Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir begrüßen die Aktuelle Debatte zum Thema „Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen“. Ebenso haben die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst und ich als europapolitische Sprecherin meiner Fraktion den offenen Brief, initiiert von der GRÜNEN-Fraktion, unterstützt, in dem die Grenzöffnung gefordert wurde. Sachsen liegt inmitten vom Herzen Europas. Es gibt eine gemeinsame Grenze zur Republik Polen über 123 Kilometer und eine gemeinsame Grenze zur Tschechischen Republik über 454 Kilometer. Was passiert, wenn Grenzkontrollen wiedereingeführt werden, haben wir vor Christi Himmelfahrt auf der A4 zwischen Dresden und Görlitz sehen können, als es aufgrund von Rückreiseverkehr polnischer Arbeiterinnen und Arbeiter zu einem fast 50 Kilometer langen Stau, verbunden mit bis zu 18 Stunden Wartezeit, kam. Zuvor hatte die polnische Regierung Grenzkontrollen zu Deutschland, Tschechien, Slowakei und Litauen eingeführt – die tschechische Regierung ebenso. Nun am vergangenen Freitag wurde die Grenze zu Tschechien wieder geöffnet. Das hat klar zwei Hauptgründe: Der erste Grund ist der Wirtschaftsfaktor. Im Freistaat Sachsen arbeiten 11 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus Tschechien. 9 000 davon sind sogenannte Grenzgänger. Es gibt auch zahlreiche Zuliefererfirmen an sächsische Unternehmen. Aber ebenso erhoffen sich die tschechischen Geschäftsleute von den deutschen Kunden, dass die Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Der zweite Grund ist, das hat Frau Hammecke schon angesprochen, natürlich der alltägliche Lebensfaktor. Das heißt, man lebt in der Region, man hat dort Familie, Freunde und man nutzt die grenzübergreifende Infrastruktur. Dabei verbindet die Region um Polen, die Tschechische Republik und den Freistaat Sachsen teils eine schmerzliche Geschichte, die jedoch in den vergangenen Jahren in eine gute Beziehung, auch dank der EU, umgewandelt werden konnte. Teilweise kann man sogar von einer Freundschaft sprechen. Doch zusammenfassend konnte man mit Beginn der Corona-Krise erleben, wie viele Länder zunächst die Grenzen geschlossen haben, auch Deutschland Mitte März. Die Grenzschließungen sind nicht nur, wie angesprochen, mit Verkehrsproblemen verbunden, auch war zeitweise die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern gefährdet. Auch die Möglichkeit der grenzübergreifenden Pandemiebegrenzung ist nicht gegeben. Ausgerechnet 25 Jahre nach der Abschaffung der Grenzkontrollen wirkt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilflos. Dabei präsentiert sie sich gerne als anpackende Politikerin. Ob Klimakrise, digitale Revolution, oder geopolitische Konfrontation, sie hat alles im Griff. Ihre Aufgabe war es aber, im Zuge der Corona-Krise die 27 Mitgliedsländer zu koordinieren, und das ist ihr nicht gelungen. Nein, im Gegenteil. Es greifen Nationalismus und Protektionismus um sich. Das sieht man am deutlichsten bei den Grenzschließungen und deren Folge. (Beifall bei den LINKEN) Mit dem Schengener Abkommen einher geht natürlich die Abschaffung stationärer Grenzkontrollen und dies ist für uns ein fundamentales Ergebnis der europäischen Integration. Freie Bewegung war jahrzehntelang nicht vorstellbar. Auf diesem Kontinent herrschte jahrhundertelang Krieg. Nun haben wir in Europa die friedlichste Zeitperiode, die es je gegeben hat. Daher sagen wir als LINKE: Jeder Schritt zurück, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Für uns LINKE ist das Reisen, das Leben, das Studieren, das Arbeiten und ja, auch das Lieben ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht mehr wegzudenken. Stellen Sie sich mal ein Europe League Spiel zwischen Inter Mailand und Eintracht Frankfurt vor. Die Fans müssten, um das Auswärtsspiel zu erleben, ein langwieriges Verfahren durchlaufen. Das ist nicht mehr vermittelbar. Daher gehören Urlaubsreisen, Studieren oder Arbeiten in einem anderen Land zur Selbstverständlichkeit, und das ohne Grenzen. Danke. (Beifall bei den LINKEN)