Dr. Matthias Rößler

Ich gratuliere Ihnen sehr, sehr herzlich, wünsche Ihnen Gottes Segen und alles Gute bei Ihrer Arbeit. Die Vereidigung findet am Ende des Tagesordnungspunktes 4 statt, zusammen mit den anderen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten des Verfassungsgerichtshofes. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf stellvertretenden Mitgliedern des Sachsen gemäß § 3 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofsgesetzes der Staatsregierung Wahlvorschlag des Präsidiums stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglieds Frau Dr. Beatrice Betka geendet. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung schlägt Ihnen in der Drucksache 7/2478 das bisherige stellvertretende berufsrichterliche Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Prof. Dr. Markus Jäger, als Nachfolger für Herrn Dr. Grünberg vor. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass der weitere Vorschlag der Staatsregierung, Frau Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Cornelia Schönfelder zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied zu wählen, erst im Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen werden kann. Frau Schönfelder ist als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Jäger in dessen derzeitiger Funktion als Vertreter des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes nominiert. Wir müssen also erst das Ergebnis der Wahl von Herrn Prof. Dr. Jäger abwarten. In der Drucksache 7/2479 nominiert zudem das Präsidium des Sächsischen Landtags das bisherige stellvertretende nichtberufsrichterliche Mitglied Herrn Stefan Ansgar Strewe als Nachfolger des nichtberufsrichterlichen Mitglieds Herrn Prof. Dr. Christoph Degenhart und Frau Prof. Dr. Elisa Hoven als Nachfolgerin des nichtberufsrichterlichen Mitglieds Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl vor. Ferner schlägt das Präsidium in der genannten Drucksache das stellvertretende nichtberufsrichterliche Mitglied Frau Dr. Beatrice Betka zur Wiederwahl vor. Auch hier weise ich darauf hin, dass der weitere Vorschlag des Präsidiums, Frau Prof. Constance Geiert zum stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied zu wählen, erst in Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen werden kann. Frau Prof. Geiert ist als Nachfolgerein von Herrn Strewe nominiert. Wir müssen also erst das Ergebnis seiner Wahl abwarten. Meine Damen und Herren! Die Wahl ist gemäß § 3 Abs. 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes in Verbindung mit § 67 der Geschäftsordnung ohne Aussprache in geheimer Wahl durchzuführen. Gewählt ist, wer die Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Nachbarschaft Grenzen innerhalb Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: soziale Einrichtungen und Gesellschaft auch in und nach Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 38 Minuten, AfD 30 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags – das sind 80 Stimmen – erhält. Zur Durchführung der Wahl berufe ich wieder folgende Abgeordnete in die Wahlkommission: Herrn Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Hentschel, AfD, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Herrn Albrecht Pallas, SPD. Ich bitte unseren Kollegen Hippold, den Wahlaufruf vorzunehmen.