Dr. Matthias Rößler

Das war Kollegin Buddeberg, Fraktion DIE LINKE. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die kann ich nicht erkennen. Wir stimmen jetzt über die Dringlichkeit ab. Wenn Sie die Dringlichkeit bejahen, dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt. Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung als Präsident des Sächsischen Landtags. Ich kann Ihnen den Mund-Nasen-Schutz und sein Tragen hier im Hohen Haus nur dringend empfehlen. Ich kann frei gewählte Abgeordnete – das sei angemerkt – nicht dazu verpflichten, aber alle anderen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und andere, die hier im Hohen Haus tätig sind, kann ich allerdings zum Tragen dieses Mund-NasenSchutzes verpflichten, und das werde ich auch tun und durchsetzen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Sächsischen Rechnungshofes Verfassung des Freistaates Sachsen Rechnungshofgesetz) des Ministerpräsidenten des Haushalts- und Finanzausschusses Gemäß Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Präsident des Rechnungshofs mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt. Stimmenthaltungen werden gemäß § 103 Abs. 4 der Geschäftsordnung bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Wahlhandlung. Bevor ich gleich die Wahlkommission berufen werde, möchte ich einige Ausführungen zum Ablauf der heute in den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 vorgesehenen Wahlen machen. Wie Sie sehen, befinden sich die Wahlkabinen heute nicht im Plenarsaal, sondern im Foyer. Der Leiter der Wahlkommission wird den Namensaufruf ebenfalls außerhalb des Saales an einem Standort vornehmen, von dem er gleichzeitig das Geschehen im Plenarsaal wie auch in den Wahlkabinen und an der Urne überblicken kann. Der Namensaufruf soll so erfolgen, dass ein Gedränge bei der Stimmabgabe vermieden und es uns allen möglich sein wird, die gebotenen Mindestabstände einzuhalten. Um keine gegenläufigen Laufströme zu erzeugen, bitte ich Sie, Ihren Weg zur Stimmabgabe von der Packhof-Seite aus dem Plenarsaal einzuschlagen und nach der Stimmabgabe über die Türen an der Rückseite des Plenarsaals wieder in den Plenarsaal hineinzukommen. Außerdem weise ich darauf hin, dass in den Wahlkabinen keine Stifte zur gemeinschaftlichen Nutzung ausliegen. Bitte nehmen Sie Ihre eigenen Stifte zur Stimmabgabe mit. Wenn einer keinen Stift hat, werden wir ihm einen Stift zur Verfügung stellen, den er anschließend behalten kann. Meine Damen und Herren! Ich berufe zur Durchführung der Wahl die Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtags: Herrn Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Hentschel, AfD, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Herrn Albrecht Pallas, SPD. Ich übergebe jetzt das Wort an den Leiter der Wahlkommission, unseren Kollegen Jan Hippold.