Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie von meinen Kollegen Andre Barth bereits angekündigt, komme ich jetzt zum zweiten Teil unseres Antrages, in dem wir die Staatsregierung auffordern, bis Ende Juli einen Bericht über Einsparmöglichkeiten im diesjährigen Haushalt vorzulegen. Wie und wo sind Einsparungen möglich? Wo beabsichtigt die Regierung, Einsparungen vorzunehmen? Viele der im Jahr 2018 geplanten Ausgaben können angesichts der aktuellen Kontaktverbote ohnehin nicht in vollem Umfang getätigt werden. Wir denken dabei an die geplanten Ausgaben für überregionale Konferenzen, Arbeitskreise sowie für Veranstaltungen. Allein für Veranstaltungen sieht der diesjährige Haushalt Ausgaben von 6,7 Millionen Euro vor. Auch die Ausgaben für die Erstattung von Reisekosten in Höhe von 15,2 Millionen Euro werden überwiegend wohl nicht benötigt. In Zeiten von Video- und Telefonkonferenzen werden die Verwaltungsbediensteten nur in seltenen Fällen quer durchs Land reisen. Bei der Kampagne „So geht sächsisch“ ließen sich bis zu 4,8 Millionen Euro sparen. Eine Standortkampagne ist schon in normalen Zeiten höchst fragwürdig. In sogenannten Corona-Zeiten, bei geschlossener Fremdenverkehrsinfrastruktur und reduzierter Wirtschaftstätigkeit ist sie schlichtweg überflüssig und abwegig. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So ist es nicht nachvollziehbar, eine mit Steuermitteln finanzierte Tourismuskampagne „Träum dich nach Sachsen“ ausgerechnet Anfang April zu starten, obwohl klar war, dass Hotels und Gaststätten durch Ihre Rechtsverordnung geschlossen werden. Ein Ende dieser Verordnung ist trotz nachgewiesenen Rückgangs der Infektionsgefahr nicht in Aussicht. (Sabine Friedel, SPD: Doch!) Gerade die heute schon oft genannten fleißigen selbstständigen Unternehmer in der Bewirtungs- und Beherbergungsbranche, die ohnehin zu kämpfen haben, empfinden es als Hohn, dass eine solche Kampagne zu diesem Zeitpunkt gestartet wird. Die im Wirtschaftsministerium vorgesehenen Mittel von 6,8 Millionen Euro für das Standort- und Tourismusmarketing müssen ebenfalls überdacht werden. Ohnehin wird ein Großteil der Messen, Workshops und Präsentationen im Inund Ausland nicht durchgeführt werden. Auch bei den Repräsentationskosten des Freistaates und bei Projekten mit angeblich überregionaler Bedeutung ließen sich unschwer Einsparungen erzielen, wenn man denn wollte. In der Begründung zum Nachtragshaushalt behaupten Sie, dass die Einsparung der Steuerausfälle selbst bei sofortiger Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre kaum zu erbringen sei. Also versuchen Sie es nicht einmal, werte Staatsregierung. Wir finden, dass Sie es sich in dieser Hinsicht zu einfach machen, zumal Sie noch über eine ganze Menge an Rücklagen verfügen, die Sie aber nicht antasten wollen. 1,3 Milliarden Euro verbleiben laut ihrem Nachtragshaushalt in der Haushaltsausgleichsrücklage. Diese ist zum Haushaltsausgleich bestimmt, wenn die Einnahmen zurückgehen. Warum entnehmen Sie denn dann das Geld nicht dafür? Dafür wurden doch die 1,3 Milliarden Euro zurückgelegt. Im Garantiefonds liegen noch 86 Millionen Euro, in der Personalausgabenrücklage weitere 250 Millionen Euro. Damit würde sich die Kreditaufnahme insgesamt um 1,6 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro verringern. Somit wäre die Last der Rückzahlung ab 2023 wesentlich leichter zu bewältigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Eine Kurzintervention von Dirk Panter von der SPD-Fraktion, bitte.