Lars Rohwer

Also auch alle Investitionen!) – Auf den Prüfstand! (Lars Rohwer, CDU: Ich frage nur!) Mit der Corona-Pandemie haben sich die Prioritäten im Freistaat Sachsen in wenigen Monaten grundlegend geändert. Der bevorstehende Weltuntergang durch den Klimawandel steht nicht mehr an erster Stelle. Genderthemen und linke Demokratieprojekte verlieren angesichts der vorliegenden Krise ihre Bedeutung. Statt künstlich aufgebauschter Probleme besinnen wir uns wieder auf wichtige Themen: Gesundheit und wirtschaftliches Wohlergehen der Bevölkerung. Der sächsische Bürger ist seit dem 23. März von dem verhängten Kontaktverbot stark betroffen und musste sein Verhalten grundlegend ändern. Viele Geschäftsleute in Sachsen werden von Schließungen ihrer Läden und den Beeinträchtigungen des Wirtschaftslebens hart getroffen. Auch sie mussten ihr Verhalten drastisch ändern. Aber Sie, liebe Kollegen von der Regierungskoalition, wollen keine wirklichen Einsparungen bei den bereits 2018 geplanten Ausgaben vornehmen, obwohl die Steuereinnahmen wegbrechen. Sparen ja, nur nicht bei uns und schon gar nicht jetzt. Dieses Motto der Koalition lässt sich dem am 9. April beschlossenen Nachtragshaushalt unschwer entnehmen. Daher fordern wir die Staatsregierung mit unserem Antrag in Ziffer 2 auf, bis Juli 2020 einen Bericht zu den nicht gebundenen Haushaltsmitteln und ihren Einsparabsichten vorzulegen. Darüber hinaus soll die Regierung die Rücklagen benennen, die sie zusätzlich zum Nachtragshaushalt zur Verringerung der Kreditaufnahmen heranziehen will. Bei Personalausgaben wollen Sie 265 Millionen Euro weniger ausgeben – so weit, so gut – für freie Stellen, die Sie ohnehin nicht wieder sofort besetzen können. Eine echte Einsparbemühung der Regierung – Fehlanzeige. Uns ist klar, dass Sie schwindende Steuereinnahmen nicht durch die Pandemie-gerechtfertigten Mehrausgaben komplett gegenfinanzieren können. Das erwarten wir nicht. Sie versuchen es jedoch nicht einmal im Ansatz. Wir sind der Ansicht, dass die Kreditaufnahmen durch sofortige Einsparungen und den Rückgriff auf Reserven auf ein Minimum reduziert werden müssen. Konkrete Vorschläge dazu wird Ihnen mein Kollege Kuhnert in der zweiten Rederunde machen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Die vollständige Ausschöpfung des Kreditrahmens von 6 Milliarden Euro wird die Verschuldung – das wissen Sie alle – unseres Freistaates in kurzer Zeit um 50 % auf 17 Milliarden Euro erhöhen. Eine solche finanzpolitische Hypothek wird den Freistaat Sachsen weit schwerer treffen als die Folgen der Sachsen LB. Liebe Kollegen von der Regierungskoalition! Mit Ihrem Entschließungsantrag zum Fondsgesetz stellten Sie bereits jetzt die Tilgungsfrist von 8 Jahren für diese Kredite infrage. Diese stehen aber aus einem guten Grund in unserer Verfassung. Sie soll die Verschiebung der Rückzahlung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verhindern. Mit unserem Antragspunkt Ziffer 1.2 wollen wir, dass sich der Landtag zur achtjährigen Tilgungsfrist bekennt. Dadurch wollen wir verhindern, dass die finanziellen Lasten einseitig auf die nächsten Generationen verlagert werden. (Beifall bei der AfD) Unsere Kinder sind durch die Pandemie nicht vorrangig gefährdet. Unsere Generation und die unserer Eltern sind gefährdet. Wir werden durch die Maßnahmen geschützt. Wir müssen daher auch die finanziellen Lasten tragen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth für die einbringende Fraktion. Ich sehe nun Herrn Panter – vermutlich für eine Kurzintervention. Bitte schön.