Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle einen herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich glaube, es ist wichtig, dass es in Zeiten von Corona, in denen es um viele gesundheitspolitische Fragen, um viele wirtschaftliche Fragen geht, auch und vordergründig um die Fragen der Kinder in unserem Land gehen muss. Mir ist klar, dass die Kinder, die Familien im Moment unter den Maßnahmen, die wir in Sachsen, in Deutschland, zum Teil weltweit, ergriffen haben, am meisten leiden. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir alles dafür tun, um dort Abhilfe zu schaffen bzw. diese Themen nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich sage das deshalb, weil ich jüngst mit dem Oberbürgermeister von Leipzig ein Telefonat hatte, dass die Kinderund Jugendhilfe während der Corona-Krise nicht schläft, aber den direkten Kontakt nicht so oft suchen kann, wie sie das brauchen. Er sagte mir, dass er in einer Stunde, in der er sonst vielleicht zwei Anrufe hat, jetzt 20 hat. Genau das müssen wir im Augenmerk haben. Deshalb ist es nicht einfach, wenn ich nach drei Rednerinnen und Rednern der Koalition rede, weil sie alle unsere Maßnahmen genannt haben. Ich möchte aber sagen, dass es uns wichtig ist, dass wir genau diese Maßnahmen, wie unseren Schutzschirm in Höhe von 55 Millionen Euro oder unsere Förderrichtlinien, die weiterlaufen, die Abstimmung mit dem SSG, SLKT, in unserem Krisenstab täglich machen, indem wir abfragen, wo es Probleme gibt, wo es Sorgen gibt. Wir sind gerade dabei, die nächste Verordnung zu überarbeiten. In der nächsten Verordnung werden wir nicht nur über die Öffnung von weiteren wirtschaftlichen Unternehmen reden, sondern auch von Öffnungen im Bereich der Kinderund Jugendhilfe. Genau das haben wir ausdrücklich hineingeschrieben. Noch ist sie nicht beschlossen, deshalb muss ich sagen, dass es eine Aufgabe, ein Ziel, ist. Ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt in dieser Verordnung, dass wir dort die aktive Arbeit wiederaufnehmen können. Wir sind jetzt in der Lage. Wir haben heute viel über Schutzmaterialen und Ähnliches gesprochen, dass wir diejenigen, die nah an den Kindern arbeiten, tatsächlich schützen können. Das ist wichtig. Ich möchte einen Widerspruch einlegen. Die Kollegin von der AfD hat gesagt – und ich habe mir diesen Satz aufgeschrieben –, dass wir die Kinder zurzeit nicht zu ihrem eigenen Schutz zu Hause haben. Dem widerspreche ich vehement. Glauben Sie, dass Kinder nicht geschützt sind, wenn die Eltern der Kinder zum Beispiel zu dem Personenkreis gehören, der vielleicht risikobehaftet ist, weil sie Vorerkrankungen haben und Corona deshalb eine besondere Gefahr darstellt, oder vielleicht die Großeltern, die es betreffen könnte; Verwandte, Freunde. Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Deshalb verwahre ich mich gegen solche Sätze, dass wir die Kinder im Moment zu Hause haben, nicht zu ihrem eigenen Schutz. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wo Sie das wissenschaftlich hernehmen, erschließt sich mir nicht, gerade nach der vorhergehenden Diskussion, in der Sie eingefordert haben, dass wissenschaftliche Grundlagen zu solchen Ausführungen führen sollten. (Zuruf von der AfD: Das war ein Zitat! Das habe ich nie gesagt!) Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ein sehr offenes Auge haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir für die kommenden Haushaltsverhandlungen, von denen wir nicht wissen, wann sie beginnen werden und wann wir sie durchführen können, dieses Thema so im Augenmerk haben, dass es zu keinen Kürzungen kommt. Wir wissen, wie viele zusätzliche Gelder wir jetzt im Rahmen von Corona ausgeben müssen. Aber wir wissen auch, welchen Nachholbedarf es in diesem Bereich geben wird. Deshalb ist es notwendig, dass wir gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden daran arbeiten. Ich kann aber sagen, dass ich auch auf der kommunalen Ebene eine große Bereitschaft sehe, sich in diesem Bereich zu engagieren, auch wenn es immer den Einzelnen gibt, der versucht, in dieser Zeit Kürzungen vorzunehmen. Wir führen in unserem Haus regelmäßig Veranstaltungen mit der Kinder- und Jugendhilfe durch. Morgen wird die nächste große Runde mit den freien Trägern, mit dem Landesjugendamt sein, in der wir genau diese Themen besprechen: Was können wir kreativ in dieser Zeit machen? Welche Angebote können wir für Kinder durchführen, die unsere Hilfe und unsere Unterstützung brauchen, die genau in den Fördermittelprogrammen, die wir haben, zu einer Veränderung – Henning Homann hat das ausgeführt – führen können, die wir dann aber unterstützen wollen? Ich kann Ihnen verraten, es gibt tolle kreative Ideen. Deshalb ist mir insgesamt nicht bange, dass wir das, was wir im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Wochen ein wenig zurückstellen mussten, in kurzer Zeit wieder nachholen dürfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir wären nun beim Schlusswort. Das hält die einbringende Fraktion. Frau Gorskih, bitteschön.