Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Als Kita-politische Sprecherin meiner Fraktion möchte ich insbesondere auf diesen Bereich eingehen, den wir natürlich auch im Antrag über den Schutzschirm für die Kinder- und Jugendhilfe mit aufgegriffen haben. Für mich gibt es dabei drei Perspektiven, die wir berücksichtigen sollten. Die erste ist natürlich die Perspektive der Familien. In den vergangenen Wochen waren durch die Kita- und Schulschließungen die meisten Eltern in verschiedenen Rollen, natürlich zunächst als Mama und Papa, aber auch als Köchin oder Koch, als Lehrerin oder Lehrer, ja auch als Reinigungskraft und natürlich als Spielgefährtin. Neben allen diesen ganzen Rollen war man zusätzlich oft im Homeoffice tätig. Daher sollten wir uns zunächst bei den Familien in Sachsen bedanken, die in dieser Form die Schutzmaßnahmen mit uns umgesetzt haben. Ich glaube auch, dass wir uns darüber einig sind, dass die Familien, die finanziell gut ausgestattet sind, und die Familien mit zwei Elternteilen die Situation der Kitaschließungen besser meistern können. Aber besonders Alleinerziehende drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden. Nach den Daten meiner Kollegin Sabine Zimmermann aus dem Deutschen Bundestag gibt es in Sachsen rund 90 000 Erwerbstätige, die alleinerziehend sind. Wir brauchen uns nichts vormachen, für diese war es auch schon vor der Corona-Krise schwierig, Beruf und Kind unter einen Hut zu bekommen. Aber mit der Corona-Krise, so wie es meine Kollegin Anna schon gesagt hat, hat sich die Gesamtsituation noch einmal verschärft. Ein Beispiel: Ich kenne eine Fotografin, die selbstständig ist und Produktfotografie macht; sie ist allerdings alleinerziehend. Sie kommt nur unter schwierigsten Bedingungen dazu, ihrem Beruf nachzugehen. Das kann natürlich existenzgefährdend sein. Daher fordern wir als DIE LINKE, die Kita-Notbetreuung insbesondere für Alleinerziehende in Erwerbstätigkeit zu öffnen. Die zweite Perspektive, die wir berücksichtigen sollten, gilt natürlich den Erzieherinnen und Erziehern. Wie Sie dem Antrag entnehmen können, hat natürlich der Schutz der Erzieherinnen und Erzieher oberste Priorität. Daher war für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass gleichzeitig mit der Kita-Schließung nicht auch insbesondere die Erzieherinnen und Erzieher mit Vorerkrankungen oder die der Risikogruppen angehören in bezahlten Urlaub geschickt werden. Es kann auch nicht sein, dass Erzieherinnen und Erzieher angehalten werden, Minusstunden zu schreiben oder aber ihren Jahresurlaub zu nehmen. Ein jüngstes Beispiel in Döbeln, wo der OBM die Erzieherinnen und Erzieher im Kita-Bereich in Kurzarbeit schicken wollte und nur der vehemente Einsatz von Uschi Kruse eine Lösung für alle herbeigeführt hat, zeigt, dass hier bestehende Regelungen noch einmal klar und deutlich formuliert und erweitert werden müssen. Was mir aber bei allem Abwägen der Interessen fehlt, ist die Perspektive der Kleinsten. Wir müssen die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigen. Vernachlässigungen bei Kindern werden oft von Pädagoginnen und Pädagogen bemerkt. Dieser Schutzmechanismus ist mit einem Schlag weg. Durch die Kita-Schließung fallen wichtige Versorgungsinfrastrukturen aus. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Gelder, die bisher der Staat für Mittagessen in der Kita oder in der Schule übernommen hat, nun direkt zu den Familien gehen. Werte Abgeordnete, ja, wir müssen gemeinsam etwas dafür tun, dass die Familien – und egal in welchem Familienmodell sie leben – Unterstützung finden. Wir als LINKE sehen einen konkreten Handlungsbedarf und haben dementsprechend Vorschläge, sei es ein Corona-Zuschlag für Leistungsbezieher, ein Corona-Elterngeld für die Eltern, die zu Hause die ganze Zeit die Kinder betreuen, sei es die KitaÖffnung für die Alleinerziehenden in der Erwerbstätigkeit oder aber die Aussetzung der Elternbeiträge. Mich hat heute früh zum Thema Elternbeiträge verwundert, dass bis 20. April diese frei waren und jetzt zahlen genau die, die so systemrelevant sind, die Elternbeiträge weiter. Das ergibt für mich keinen Sinn. Und was ist mit dem Anteil der Kommunen? Wird der übernommen oder nicht? Hier ist großer Klärungsbedarf. Weil wir die konstruktive Oppositionspartei im Gegensatz zu anderen sind, werden meine Fraktionskollegin Susanne Schaper und ich Ihnen, Herr Piwarz, im Anschluss an die Sitzung konkrete Handlungsvorschläge in einem Schreiben zukommen lassen. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Linksfraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt das Wort an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.