Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gorskih, herzlichen Dank für diesen Antrag. Die Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe und vor allen Dingen um diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, treibt uns natürlich auch um, ganz ohne Frage. Die Situation in der Corona-Pandemie zeigt natürlich, auch wenn wir es wahrscheinlich nicht mit absoluter wissenschaftlicher Sicherheit sagen können, aber jeder, der hellsichtig durch dieses Land geht, wird es sich vorstellen können, dass die Verhältnisse, in denen ich aufwachse, umso entscheidender sind in einer Situation, in der viele staatliche Unterstützungsangebote nur unzureichend zur Verfügung stehen bzw. stehen können. Deswegen haben wir die Kinder- und Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit Petra Köpping, mit dem Landesjugendamt, mit dem Landesjugendhilfeausschuss, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen jugendpolitischer Sprecherinnen und Sprecher von Anfang an in den Blick genommen. Es war uns wichtig, dass dieser Bereich nicht vergessen wird und dass er nicht nur nicht vergessen wird, sondern dass er auch mit Blick auf die Diskussionen über eine weitere Öffnung oder über eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen nicht unter den Tisch fällt oder ganz am Ende kommt, sondern dass er den Stellenwert bekommt, den er auch tatsächlich hat, auch eingedenk dessen, dass er vor allen Dingen oder in vielen Bereichen von Kindern und Jugendlichen in Anspruch genommen wird, die es vielleicht nicht – ich sage es einmal ein bisschen flapsig und wenig wissenschaftlich – ganz so einfach im Leben haben. Deswegen freut es mich, dass die Staatsregierung übereingekommen ist, diesen Bereich bei der nächsten Öffnung mit in den Blick zu nehmen. Es ist auch nicht so, dass in diesem Bereich seit Inkrafttreten der Corona-bedingten Maßnahmen nichts passiert wäre. Wir sind uns mit der Staatsregierung sehr einig darin, dass den Projekten und Angeboten, die vom Freistaat gefördert werden, möglichst keine Nachteile aus dieser Situation heraus entstehen sollen, dass sie auch die Möglichkeit haben sollen, ihre Arbeitsweise anzupassen, das heißt, dass man auch großzügig mit dem Förderzweck umgeht, dass man schaut, welche Möglichkeiten bei diesen Angeboten bestehen umzusteuern, welche Rolle Digitalisierung spielen kann, was auch an konzeptioneller Arbeit in diesem Bereich in dieser Zeit geleistet werden kann, um am Ende möglichst wenig Verluste zu haben. Es freut mich und ist aus meiner Sicht auch ein Ausdruck dessen, dass in diesem Bereich vor allen Dingen Menschen arbeiten, die ihre Arbeit wirklich mit Herzblut machen, dass gerade auch der Kinder- und Jugendring, dass die AGJF relativ bald gesagt haben: Wir gehen proaktiv auf die Regierung und auf die Parlamentarier zu, wir haben eigene Ideen, wie die Öffnung aussehen kann. Das ist auch das Credo der letzten Tage, nicht immer zu sagen, nein, es geht nicht, sondern mit denen, die Verantwortung tragen, zu sagen, wie es gehen kann, wie können wir es machen, wie können wir verantwortungsbewusst unter den Voraussetzungen der Bekämpfung einer in Teilen tödlichen Pandemie trotzdem Dinge wieder zulassen. Das ist aus meiner Sicht in der Jugendarbeit wirklich gut gelungen. Hier ist, denke ich, die richtige Stelle, um Danke zu sagen den vielen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, denjenigen, die in der Jugendarbeit, in der Jugendhilfe tätig sind. Sowohl im Kleinen als auch auf Verbandsebene ist in den letzten Tagen unheimlich viel geleistet worden. (Beifall bei der CDU und vereinzelt den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es ist auch nicht nur so, dass der Freistaat Sachsen in diesem Bereich handelt. Wir haben auch eine ganze Reihe von Trägern, von Unternehmen, die unter den Schutzschirm des Bundes gekommen sind. Wir sind im Gespräch mit den Städten und Kommunen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen im Freistaat Sachsen zu erreichen in den Bereichen, die vor allen Dingen von der kommunalen Ebene verantwortet werden. Ich glaube, auch das ist wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, Landkreis A geht so damit um und Landkreis B geht so damit um, sondern dass wir uns zusammensetzen und schauen, wie wir diese so wichtigen Unterstützungsangebote für Jugendliche und Familien möglichst vernünftig durch die Zeit bringen können, gerade auch deshalb, weil wir in den letzten Jahren in diesem Bereich gemeinsam viel erreicht haben. Sie haben die sogenannten Kürzungswellen angesprochen. Sie haben aber ein Stück weit ausgespart, was wir in den letzten fünf Jahren als Parlament im Schulterschluss mit der Staatsregierung erreicht haben, dass wir im Bereich der Kinder-und Jugendhilfe als Freistaat Sachsen und auch bei der Unterstützung der Kommunen, Stichwort „Schulsozialarbeit“ beispielsweise, unheimlich viel erreicht haben und die Mittel aufgewachsen sind. Ich glaube, die Infrastruktur in diesem Bereich ist in den letzten Jahren eine leistungsfähigere, eine bessere und jedenfalls auch eine andere als in der Zeit, die Sie beschreiben. Ich denke, auch das darf man nicht vergessen. Diese Bemühungen sollte man an dieser Stelle in Erinnerung rufen. Das heißt, es geht weniger darum zu sagen, wie schlecht es gegebenenfalls vorher war, sondern das Augenmerk darauf zu legen, dass wir das sichern, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben. Hinzu kommt, dass wir uns in den vergangenen Jahren im Landesjugendhilfeausschuss intensiv darüber Gedanken gemacht haben, wie eine vereinfachte, verbesserte und vor allen Dingen auch bürokratieärmere Förderung im Kinderund Jugendbereich aussehen kann. Henning weiß es; er hat genauso wie ich gelitten und, ich sage einmal, Schäden an Körper und Geist davongetragen in schwierigen Debatten, die wir dort geführt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: An den Haaren!) – Ich wollte es nicht so drastisch ausdrücken, sondern habe versucht, es ein bisschen abstrakter zu machen. – In diesen Debatten haben wir uns auf den Weg begeben zu sagen: Wir brauchen eine größere Planungssicherheit für diejenigen, die in der Kinder- und Jugendhilfe Verantwortung tragen. Es ist ein Ziel, das wir im Rahmen des Koalitionsvertrages auch gern umsetzen wollen, dass wir zu einer mehrjährigen Förderung kommen. Ich bin auch der Auffassung, dass es nicht nur denen nützt, die diese Leistungen anbieten, sondern auch eine gewisse Planungssicherheit für uns alle bringt, die in diesem Bereich durchaus notwendig ist. Ich halte es ehrlicherweise hier und jetzt für den falschen Ort, um mit dem Antrag, der jetzt vorliegt, als Deckmantel sozusagen, in dieser Zeit all das umzusetzen, was man dem Grunde nach schon immer wollte. – Rico Gebhardt zwinkert; das heißt, ich habe recht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! Niemals!) Deshalb: Legen wir das Augenmerk darauf, dass durch diese Krise möglichst wenig kaputtgeht, dass wir in dieser Krise mit denen den Schulterschluss üben, die mit viel Engagement, mit viel Herzblut und teilweise auch unter Hintanstellung eigener Interessen wichtige Leistungen für Kinder und Jugendliche anbieten, die viel Innovationspotenzial auch in dieser Krise zutage gefördert haben und viel Innovationskraft an den Tag legen, dass wir mit denen gemeinsam diese Krise bewältigen und dass wir dann gemeinsam das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich gute und langfristige Perspektiven zu schaffen für die Kinder- und Jugendarbeit im Freistaat Sachsen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)