Dr. Matthias Rößler

Nach diesem Schlusswort der einbringenden AfD-Fraktion, gehalten durch Dr. Weigand, kommen wir nun zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/2171 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, viele Gegenstimmen. Damit ist diese Drucksache nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu für Einrichtungen und Dienste der 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen! der Fraktion DIE LINKE Aus diesem Grund haben meine Fraktionskollegin Marika Tändler-Walenta und ich bereits am 25. März einen offenen Brief an das sächsische Sozialministerium geschrieben. Ausgehend von diesem offenen Brief hat meine Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag vorgelegt und eingereicht und dieser liegt Ihnen jetzt vor. Warum stellen wir diesen Antrag? Weil die Corona-Krise wie ein Brennglas ist. Alle Probleme, die schon lange vor Corona bestanden, werden jetzt noch verschärft, zum Beispiel die chronische Unterfinanzierung der Jugendarbeit. Bis heute haben die Träger mit den Folgen der Kürzungswellen vorangegangener Wahlperioden zu kämpfen. Im Bereich der Jugendarbeit führte das beispielsweise zum Ausdünnen von Angeboten vor allem in den ländlichen Regionen. Auch die Anzahl der in diesem Bereich beschäftigten Fachkräfte sank kontinuierlich. Um das mal kurz zu veranschaulichen: Gab es im Jahr 2002 noch mehr als 2 000 Mitarbeitende in Jugendhäusern und mobilen Angeboten, so waren es im Jahr 2016 nur noch knapp die Hälfte. Man sieht also, es stand auch schon vor Corona nicht besonders gut um diesen Bereich. Aber die aktuelle Krise verschärft den Druck und die Sorgen noch zusätzlich. Deswegen muss diese in Sachsen eh schon im Laufe der Jahre massiv zusammengeschrumpfte soziale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe aus unserer Sicht unbedingt erhalten und gesichert werden, um ihre für das Gemeinwohl so wichtige Arbeit machen zu können. (Beifall bei den LINKEN) Die aktuelle Krise ist ohne Zweifel eine Ausnahmesituation. Kinder, Jugendliche und ihre Familien gehören jetzt schon zu den Hauptleidtragenden, denn viele ihrer gewohnten Angebote sind einfach weggebrochen. Kitas, Freizeiteinrichtungen, Jugendhäuser, aber auch Beratungsstellen sind geschlossen. In der Isolation der Quarantäne steigt die psychische Belastung für alle, vor allem, wenn dann auch noch finanzielle Sorgen aufgrund von Kurzarbeit oder drohender Arbeitslosigkeit dazukommen. Einkommensschwache, von Armut bedrohte Familien trifft die Krise umso härter – genauso wie Alleinerziehende, für die es übrigens immer noch keine Öffnung der Notbetreuung in Kitas gibt, was echt nicht zumutbar ist. Zahlreiche Familien beklagen anhaltenden Stress und Unsicherheit. Das verdeutlicht doch eindrücklich, dass sie gerade in Zeiten von gesellschaftlichen Krisen verlässliche Beratung und Unterstützung brauchen. Währenddessen leisten die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe Übermenschliches. Sie stellen sich den aktuellen Anforderungen, sie passen ihre Arbeitsweise an. Sie stellen aber auch persönliche und familiäre Belange zurück und setzen sich einem erhöhten Infektionsrisiko aus, um anderen zu helfen. Das, meine Damen und Herren, verdient gebührenden Respekt und Wertschätzung dieser Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Währenddessen meldeten sich in den vergangenen Wochen immer mehr Verbände und Träger zu Wort und stellten Forderungen an die Politik. Viele treibt die große Sorge um, dass die Kinder- und Jugendhilfe vielleicht vergessen wird, während in anderen Bereichen milliardenschwere Rettungspakete geschnürt werden. Bis heute herrscht viel Verunsicherung: Wann und wie geht es mit der Arbeit weiter? Wird es unser Projekt oder unseren Verein auch noch nach der Krise geben? Wie sollen die nun wegbrechenden Eigeneinnahmen und Drittmittel kompensiert werden? Muss ich in die Kurzarbeit gehen und bei meiner eh schon prekären Beschäftigung auch noch finanzielle Einbußen in Kauf nehmen? Werde ich überhaupt noch bezahlt, wenn ich meine Arbeit aufgrund der Krise nur eingeschränkt oder vielleicht gar nicht machen kann? Und, und, und. Es wäre daher eine große Erleichterung, wenn diejenigen, die Kindern, Jugendlichen und Familien in Not helfen, sich darauf verlassen können, dass auch ihnen geholfen wird. Und darauf zielt unser Antrag ab. Wir fordern darin eine aktive Kinder- und Jugendpolitik des Freistaates, die die Auswirkungen der Pandemie auf die vielen Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe klein hält und das Weiterbestehen dieser sozialen Struktur dauerhaft und vor allem über die Zeit der Pandemie hinaus garantiert. So fordern wir beispielsweise unter anderem die verbindliche Finanzierung aller Dienste und Einrichtungen einschließlich beispielsweise der Bereiche Hilfen zur Erziehung, Jugendarbeit oder Streetwork. Wir fordern keinerlei Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten, die dringende Bereitstellung der erforderlichen Schutzausrüstung und – ein weiteres Beispiel für die Forderungen, die wir aufgeschrieben haben – einen Solidarfonds bei Verdienstausfällen. Für uns als LINKE gilt: Krisenzeiten sind Zeiten des Zusammenhalts, und daher tragen wir auch die grundlegenden Maßnahmen mit, die die Staatsregierung aktuell trifft. Allerdings ist es auch unsere Aufgabe, auf Lücken hinzuweisen und dort Vorschläge zu machen, wo aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf besteht, und das tun wir mit diesem Antrag. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)