Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch uns haben die Bilder, die vor vielen Wochen zu sehen waren, von Italien und China sehr bewegt, deshalb haben wir zu Beginn dieser Pandemie gesagt: Um eine bessere Koordination in Sachsen herzustellen, brauchen wir den Katastrophenschutz. Wir haben gespürt, dieses Virus ist neu, und die Staatsregierung ist etwas planlos unterwegs, und da sollten Sie auch von der Opposition Kritik erwarten und nicht Lobhudelei für die Regierungsarbeit. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, auch den Finger in die Wunde zu legen. (Beifall bei der AfD) Frau Staatsministerin Köpping, da bin ich bei Kritik. Sie haben gesagt, Sie haben den Tourismus in unserem Antrag nicht gefunden. Der ist unter Punkt III.7, die Nrn. g bis i befassen sich mit Tourismus, zu dem Kollege Kumpf zum Schluss ausgeführt hat. Sie haben recht, Sie haben uns im Ausschuss Anfang April Rede und Antwort gestanden. Sie hatten allen Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt, auch vorher Fragen einzureichen. Wir haben am 31.03. einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Sie haben in der Ausschusssitzung gesagt, das kann man so schnell nicht beantworten zu dem Tag – das haben wir verstanden und haben gesagt, das ist okay –, aber bis heute ist dieser Fragenkatalog nicht beantwortet und das ist eben unsere Kritik als Opposition, dass Sie uns hier am langen Arm verhungern lassen, und das lassen wir uns nicht gefallen. (Beifall bei der AfD) Wir wollten die Wirtschaft und die Kommunen auch nicht krachen lassen gehen in dieser aktuellen Situation, weil viele Geschäfte zugemacht haben, und deswegen haben wir natürlich auch diesen Nachtragshaushalt und den Kreditrahmen – mit Kritik übrigens damals, als wir im Congress Center gesessen haben – mitgetragen, meine Damen und Herren. Also ist unser Weg auch klar und sauber nachvollziehbar. Wir sind jetzt allerdings an einem Punkt, wo wir sagen, wir brauchen mehr Transparenz in der ganzen Sache; vieles ist für uns nicht nachvollziehbar, und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Tagesordnungspunkt Coronavirus-Schutzschirm auch Kinder- und Jugendhilfe: Drucksache 7/2144, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die einbringende Fraktion DIE LINKE hat das Wort. Das Wort ergreift jetzt Frau Kollegin Gorskih.