Dr. Matthias Rößler

Das war eine neu eröffnete Rederunde durch die AfD-Fraktion. Gibt es noch Redebedarf aus den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Möchte die AfD-Fraktion eine weitere Rederunde eröffnen? – Nein. Dann käme jetzt die Staatsregierung zum Zuge. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin Köpping. Bitte sehr. Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein bisschen verwirrt bin ich nach dem letzten Redebeitrag, weil ich einen anderen Antrag vorliegen hatte und nicht den zur Öffnung für den Tourismus. Aber sei es drum. Ich würde gern zu dem einen oder anderen im Antrag bzw. vor allen Dingen aus dem Gesprochenen etwas ausführen wollen. Zunächst möchte ich der Bevölkerung in Sachsen ausdrücklich danken. Das, was wir in den letzten Wochen und Monaten voneinander abverlangen mussten, hat wirklich große Toleranz, großes Verständnis und große Disziplin der Menschen in unserem Land gefordert. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich darf ausführen, dass wir in Sachsen – ich darf die Zahlen tagesaktuell vortragen – momentan 4 586 positiv getestete Menschen haben. Das sind 19 Menschen mehr als am Vortag. Für mich ist diese Zahl wichtig: 19 Menschen mehr als am Vortag, weil das einer der geringsten Anstiege ist, die wir in den letzten Monaten und Wochen hatten. Gleichzeitig haben wir im Freistaat Sachsen aber auch 151 Menschen, die ihr Leben in diesen Tagen und Wochen verloren haben. Das sind drei Menschen mehr als am letzten Tag. Wir haben damit eine Mortalitätsrate von 3,3 %. Das ist niedriger als im Bundesdurchschnitt. Das haben wir einerseits dem zu verdanken, dass wir in Sachsen schnell und zügig Maßnahmen ergriffen haben, wie wir die Pandemie in Sachsen bekämpfen können. Dieses Ergreifen der Maßnahmen ist getragen worden von unserer Bevölkerung. Deswegen noch einmal – ich kann es nicht laut genug sagen –: Herzlichen Dank! (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) – Hierzu warte ich wirklich auf den Beifall. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Jetzt sind eine Menge Dinge angesprochen worden, die natürlich auch uns bewegen. Ich würde gern zu den Informationen etwas sagen. Herr Dr. Weigand, Sie haben gesagt, dass Sie im Sozialausschuss Fragen gestellt hätten, die Sie nicht beantwortet bekommen haben. Ich habe im Sozialausschuss zwei Stunden lang zu allen Fragen, die gestellt worden sind, Rede und Antwort gestanden – auch zu Ihren Fragen. Wenn es wirklich die eine oder andere Frage gibt, die noch nicht beantwortet worden ist, dann können wir gern noch einmal nachschauen. Genau das haben wir gemacht. Wenn dort Fragen gestellt werden und ich sie beantworte, sie aber nicht an Sie weitergetragen werden, dann ist das nicht mein Problem. Dann ist es Ihr Problem. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Insofern bitte ich, das zurückzunehmen und einfach zu überlegen, was Sie hier sagen. Gerade heute hat sich einer Ihrer Kollegen dafür bedankt, dass wir regelmäßige Schaltungen mit den Obleuten aus dem Sozialausschuss durchführen und genau darüber informieren, was wir machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, guck an!) Auch dort, werter Herr Kollege, stehe ich Rede und Antwort. Ich habe noch nicht einmal eine Frage nicht beantwortet – auch wenn ich manchmal sagen muss: Das wissen wir noch nicht. Das ist tatsächlich in solch einer Pandemie der Fall, dass es sich gerade in der Wissenschaft weiterentwickelt und mitentwickelt, wie sich eben auch die Pandemie entwickelt. Ehrlich gesagt, mir war Himmelangst, als ich die Bilder gesehen habe, wovon wir heute schon gesprochen haben, ob von Bergamo oder von Ländern, die am Anfang gesagt haben: Das interessiert uns nicht, das brauchen wir nicht. Denken wir an Großbritannien, die sehr spät mit Maßnahmen angefangen haben. Denken wir an New York, wo wir Massengräber gesehen haben. Das wollten wir in Sachsen nicht und das haben wir in Sachsen nicht. Deshalb denke ich, dass wir die Maßnahmen sehr bewusst und sehr verantwortungsbewusst ergriffen haben. Zur Informationspolitik. Täglich haben wir in Sachsen eine Pressekonferenz. Dieser stellen sich eine ganze Reihe von Fachministern. Ich war täglich dabei; ich glaube, einmal habe ich gefehlt. Bei dieser Pressekonferenz informieren wir über die tägliche Entwicklung, von den Zahlen angefangen bis hin zu den Maßnahmen. Dort erklären wir, warum wir welche Maßnahmen durchführen. Dort erläutern wir, warum das eine oder andere geht und die eine oder andere Maßnahme nicht geht. Genauso aufgebaut sind unsere zunächst Verfügungen und dann Verordnungen. Ich kann es zumindest so sagen und es ist das gute Recht der Bürger, dass man gegen Verordnungen oder Verfügungen klagt. Wir haben im Sozialministerium über hundert Klagen vorliegen. Wir haben bisher alle gewonnen. Das heißt, dass wir mit dem, was wir gemacht haben, auch rechtlich auf dem richtigen Weg waren. Es gibt eine Klage, die wir verloren haben. Das will ich auch sagen. Das ist eine Klage, die im Rahmen einer Verfügung eingegangen ist, wo es um das Versammlungsrecht geht. Das haben wir sofort in der nächsten Verordnung korrigiert und ordnungsgemäß eingearbeitet. Insofern glaube ich, dass wir sehr kurzfristige Verordnungen und Verfügungen erlassen haben. Sie sind nämlich alle – und ausschließlich alle – zeitlich befristet, und nicht auf Monate, sondern auf 14 Tage. Wer einen Monat teilen kann, der weiß, dass es eben nur ein halber Monat ist. (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN) Gleichzeitig möchte ich auf das Thema Testen eingehen. Es wird heute mehrfach angesprochen: Warum testen wir nicht mehr? Warum kann die Bevölkerung nicht durchgetestet werden? Auch diese Frage ist gestellt worden. Das will ich Ihnen gern beantworten: weil wir auch mit den Ausgaben von Mitteln sehr verantwortungsbewusst sind. Das eine ist: Wir haben Anfang März – es war der 2. oder 3. März – mit 400 bis 500 Tests am Tag in Sachsen begonnen. Wir sind mittlerweile bei zwischen 9 000 und 10 000 Tests – der Ministerpräsident hat es heute schon einmal ausgeführt –, die wir täglich durchführen können. Positiv steht den Tests entgegen, dass wir keine Grippewelle und keine Erkältungskrankheiten mehr haben. Deshalb gehen selbstverständlich weniger Menschen zu den Tests. Tests sind nur dann sinnvoll und notwendig, das sagt die Wissenschaft heute – auch das sage ich ausdrücklich: heute –: Wenn ich solch einen Test heute durchführe und keinerlei Symptome habe, dann gibt solch ein Test vielleicht für einen Tag eine Sicherheit. Aber am nächsten Tag hat er schon keine Sicherheit mehr. Deshalb müsste man die Bevölkerung alle drei bis vier Tage testen. Das ist eine Frage, die man besprechen muss in der Form: Was hat das für Auswirkungen? Ja, das hat Auswirkungen – nämlich auf uns alle, auf jeden Einzelnen. Wir haben es mal für Sachsen ausgerechnet. Wenn wir komplett durchtesten würden, dann würde das eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge um 1 bis 1,5 Prozentpunkte bedeuten, um das mal ganz deutlich zu sagen. Nun wägt man Tests nicht mit Kosten auf. Deshalb habe ich zuvor die gesundheitliche Bedeutung dargelegt. Trotzdem sind wir in Sachsen einen anderen Weg gegangen: Wir haben in den Einrichtungen, wo es uns besonders wichtig ist und wo wir aus heutiger Sicht die Erkenntnisse haben, dass die Menschen besonders gefährdet sind – das sind unsere Alten- und Pflegeheime –, andere Testverfahren angewendet, als sie vom RKI, dem Robert Koch Institut, empfohlen worden sind. Wir haben gesagt: Wenn es auch nur einen einzigen Fall in einem Pflegeheim gibt, egal, ob es sich um eine Bewohnerin, einen Bewohner oder um das Pflegepersonal handelt – und wir hatten zeitweise 46 Pflege- und Altenheime in Sachsen, in denen es positiv getestete Menschen gegeben hat –, dann werden alle getestet. Genau das haben wir gemacht. Wir haben die Tests bezahlt bekommen nach dem RKI, nämlich mit Symptomen, und alle anderen Tests bezahlen wir in Sachsen aus eigener Tasche. Denn es war uns wichtig, dass wir diese Tests dort durchführen. Das Gleiche werden wir in den Schulen durchführen, indem wir dort Studien auferlegen. Wir sagen: Leute, wir möchten Lehrer und auch Schüler testen, um Erkenntnisse zu gewinnen. Das machen wir sachsenweit mit einer gewissen Studie. Das Gleiche machen wir in Pflegeheimen, in denen es keine Erkrankten gibt. Auch diese Studie läuft, und zwar in Dresden Leipzig und Chemnitz. Im ersten Teil dieser Studie ist herausgekommen – er ist schon fertig –: In Leipzig wurden sechs Pflegeeinrichtungen getestet. In einer Pflegeeinrichtung ist ein positiver Fall gefunden worden und in allen anderen fünf Einrichtungen gab es keinen positiven Fall. Das fassen wir zusammen und werden es durch unsere Wissenschaftler auswerten lassen. Das heißt, wir lassen unsere Arbeit sehr wohl wissenschaftlich begleiten. Das ist uns wichtig; denn ich denke, dass das eine Maßgabe ist, wodurch wir uns für die Zukunft anders vorbereiten können. Ich weiß nicht, ob wir im Herbst eine zweite Welle erleben werden. Wir hoffen es nicht, aber ich weiß es nicht. Das möchte ich auch genau so im Protokoll stehen lassen, weil es eben wichtig ist, dass wir genau an dieser Stelle auch die offenen Fragen miteinander besprechen. Wie schult bzw. wie berät sich die Staatsregierung? Wir haben etwas gemacht, was es in anderen Bundesländern so nicht gibt. Wir haben uns im Bereich der Krankenhausplanung in drei Bereiche in Sachsen aufgeteilt: in den Dresdner Raum, in den Leipziger Raum und in den Chemnitzer Raum. Diejenigen, die hier geboren sind, wissen, dass das die ehemaligen Regierungspräsidien waren. Dort haben wir eine gemeinsame Krankenhausplanung vorgenommen. Diese Krankenhausplanung hat genau festgelegt: In welchen Einrichtungen können wir Patienten behandeln, die sehr schwer erkranken und Intensivbetten brauchen? In welchen Einrichtungen können wir normal erkrankte Corona-Patienten behandeln? Wie ist der Fluss, wenn jemand zu Hause ist und in ein Krankenhaus muss? Das hat kein anderes Bundesland. Deshalb konnten wir mit unserem Verfahren nicht – wie es Herr Spahn vorgegeben hat – 50 % der Betten frei räumen, sondern wir haben nur 30 bis 35 % frei geräumt. Denn wir wussten: Wenn es zu einem großen Ausbruch kommt, dann können wir innerhalb von 24 Stunden die Bettenkapazitäten zur Verfügung stellen, die wir brauchen. Auch das ist etwas, was andere Bundesländer bei uns abgeguckt haben. Selbst unser wirklich oft gelobter Bundesstaat Bayern hat solch eine Planung wie wir nicht gemacht. Das gilt genauso für die Laborkapazitäten, von denen ich vorhin gesprochen habe: von 400 bis 500 auf 9 000 bis 10 000 aufgebaut. Wir sind in der Lage, dass, wenn es zu einer nächsten Erkältungswelle kommt – ich spreche bewusst von Erkältungswelle –, wir dann testen können, und zwar sehr schnell, und dass wir dann innerhalb von einem Tag die Ergebnisse vorliegen haben. Alles andere, was wir uns wünschen würden, sind die sogenannten Schnelltests. Mit ihnen könnte man wirklich früh feststellen, ob jemand in eine Einrichtung gehen kann oder nicht. Das haben wir einfach noch nicht. Das ist die Realität. Genauso trifft das für die Antikörpertests zu. Es wird viel darüber geredet, aber Fakt ist, dass jene, die es gibt, noch nicht die Sicherheit bieten, die wir brauchen. Deshalb haben wir keine andere Möglichkeit, als ganz normale Tests vorzubereiten. Letztendlich berät sich die Staatsregierung mit sehr vielen Wissenschaftlern. Sie berät sich mit Fachleuten. Wir sitzen täglich im Krisenstab zusammen. Im Krisenstab sind alle Ministerien vertreten. Das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, da es hier eine vorbildliche Zusammenarbeit in allen Bereichen gegeben hat. Das hat dazu geführt, dass wir gute Maßnahmenpläne für Sachsen auflegen konnten. Ein letztes Wort zur Perspektive. Wir überlegen tagtäglich, was wir tun können. Unser Ansatz in Sachsen ist nicht: Geschäfte verhindern oder touristische Einrichtungen schließen. Unser Ansatz ist, Konzepte zu prüfen. Was geht unter welchen Bedingungen, dass wir die hygienischen Bedingungen einhalten können und dass wir das einhalten können, was eine weitere Ausbreitung der Epidemie verlangsamt bzw. verhindert. Genau danach prüfen wir. Es geht nicht darum, was gerade am wichtigsten ist, sondern darum, wie wir eine Ausbreitung der Epidemie verlangsamen oder verhindern können. Das muss unser Maßstab sein. Deshalb ist mein Appell: Wir brauchen noch ein Stück Geduld. Es wird morgen früh nicht zu Ende sein. Das würde ich mir auch wünschen. Wir werden eine Zeit lang mit der Pandemie, mit dem Virus leben müssen, und das geht nur gemeinsam. Und wenn wir es gemeinsam machen, dann werden wir es schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)