Mario Kumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind zwanghaft auf Ihr Auto angewiesen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Stadt, in der Sie leben, hat wegen Bauarbeiten kurzerhand sämtliche Straßen gesperrt. Ihr Auto muss also stehen bleiben. Als Ihnen das Geld auszugehen droht, legt der Bürgermeister ein Förderprogramm auf, um Ihnen zu helfen. Die Stadt leiht Ihnen 50 Liter Benzin und legt sogar noch einen Satz Reifen drauf. Das ist zwar gut gemeint, aber eigentlich wollten Sie das ja gar nicht, Ihnen würde es nämlich schon reichen, wenn Sie einfach wieder losfahren dürften. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Was sich bei diesem Gedankenspiel so absurd anhört, ist für den Tourismus in Sachsen aktuell leider bittere Realität. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt einen Haufen staatlicher Programme, aber die nützen alle nichts, solange Gastronomie, Herr Lippmann, und Hotels geschlossen bleiben müssen. Die Maßnahmen, die sich die Regierungen auf Landes- und Bundesebene ausgedacht haben, sind ja wohl ein Witz. Was bringen mir staatliche Kredite, wenn ich sie nicht begleichen kann, weil ich nicht öffnen darf? Was bringt mir Kurzarbeitergeld, wenn ich meine Mitarbeiter sowieso nicht beschäftigen kann, weil ich nicht öffnen darf? Was bringt mir eine zeitlich begrenzte niedrigere Mehrwertsteuer, wenn ich keine Einnahmen habe, weil ich nicht öffnen darf, meine sehr geehrten Damen und Herren? All diese Maßnahmen mögen noch so gut gemeint sein, aber solange die Betriebe nicht öffnen dürfen, werden sie über kurz oder lang pleite sein. Unser Antrag sieht daher folgende Maßnahmen für den Tourismus vor, die so schnell wie möglich – am besten noch gestern – umgesetzt werden müssen: Erstens. Sachsen muss unverzüglich, also sofort, neue Regelungen schaffen, damit Hotels und Gaststätten wieder ihren regulären Betrieb aufnehmen können. Es wäre überhaupt kein Problem, im Hotel oder in der Gastronomie mit Abstandsregeln zu arbeiten; was in der Landtagskantine funktioniert, funktioniert auch im Biergarten. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Sachsen braucht ein eigenes Hilfsprogramm, das zielgerichtet auf den Tourismus zugeschnitten ist. Ich rede dabei nicht von Krediten, sondern von echten finanziellen Leistungen. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Touristische Betriebe sind oft kleine mittelständische Unternehmen, die mit ihren Einnahmen den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Solange der Staat solche Unternehmen mutwillig davon abhält, Einnahmen zu generieren, muss der Staat auch für diese in die Bresche springen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir fordern daher, dass gewerbliche und private Fixkosten für die Dauer der verordneten Schließung übernommen werden. Drittens. Auch für die Zeit nach der Krise heißt es vorzusorgen. Sachsen verfügt bereits über ein Strategieprogramm für die Entwicklung des Tourismus bis zum Jahr 2025. Aber dieses Papier stammt aus dem Jahr 2019, also aus einer Zeit, in der die Welt noch nicht auf dem Kopf gestanden hat. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Tourismusstrategie 2025 zu überarbeiten und der neuen Situation anzupassen. Im Vordergrund muss der Gedanke stehen, wie wir den heimischen Tourismus besonders auf dem Land wieder so stark machen, dass er künftige Krisen überstehen kann. Sehr geehrte Damen und Herren! Der sächsische Tourismus hat in den vergangenen Jahren geboomt wie noch nie. Im Jahr 2018 wurde sogar erstmals die 20-MillionenMarke bei den Übernachtungen geknackt. Die Kenia-Regierung setzt diesen Erfolg aufs Spiel; mehr noch, sie steht kurz davor, die touristische Infrastruktur völlig zu zerschlagen. Damit sollte jetzt Schluss sein. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen und Tausenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Licht der Hoffnung zu entzünden. Der 25. Mai ist definitiv zu spät. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)