Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Keiler, ich möchte auf einige Dinge eingehen, die Sie im Rahmen Ihres Redebeitrags zum Besten gegeben haben und die mir mit Blick auf den Antrag, aber auch auf das Verhalten der AfD im Grundsatz in dieser Krise nicht ganz konsistent erscheinen. Sie haben zum einen gesagt, die Maßnahmen müssen regelmäßig überprüft werden und es muss klar sein, wie lange sie gültig sind. Nun hat jede erlassene Verordnung eine Gültigkeitsdauer. Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, dass Sie wollen, dass wir aufgrund von validen Daten entscheiden. Wie soll ich denn vier oder zwei Wochen vorher wissen, wie die Realität zwei oder drei Wochen später aussieht? Das kann ich schlicht nicht wissen. Nicht jede Lockerung, die im Rahmen dieser Krise notwendig ist, kann ich über zwei oder drei Wochen vorhersehen, genauso wenig wie ich vorhersehen kann, wie lange eine entsprechende Maßnahme möglicherweise nach Ende einer Verordnung wieder verlängert werden muss. Es wäre schön, wenn es so wäre. Ich glaube, uns eint alle der Wunsch zu wissen, wann diese Pandemie überstanden ist, wann wir wieder mehr öffentliches Leben und Normalität im wirtschaftlichen Sinne erleben können. Aber das weiß – und so ehrlich müssen sie auch sein – schlicht und ergreifend niemand. Es weiß kein Wissenschaftler, es weiß kein Politiker, es weiß kein Sportler und es weiß auch kein Gewerbetreibender. Das wissen nicht einmal Virologen. Das ist das Bedrückende an dieser Situation. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Mit dieser Unsicherheit und der daraus resultierenden schweren Verantwortung umzugehen ist keine einfache Sache. Aber es wird nicht besser, wenn man sich vor vier Wochen hinstellt und schreit Katastrophenfall, wenn man sich vor zwei Wochen hinstellt und sagt, alles, was die Staatsregierung macht, ist Mist, aber wir stimmen trotzdem zu, und jetzt sagt: Alle Maßnahmen aufheben, es hat sich als viel zu drastisch erwiesen. Entschuldigung, das hat mit Verantwortung, Responsivität und Kommunikation in die Wahlkreise und all diesen Dingen, die Sie hier vorgetragen haben und denen ich juristisch gar nicht widersprechen will, im politischen Sinne überhaupt nichts zu tun. Das ist in höchstem Maße inkonsistent. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Es ist einfach Unfug zu behaupten, die Kanzlerin würde sagen, man dürfe darüber nicht debattieren. Es geht doch einfach nur darum festzustellen – und das habe ich in meinem ersten Redebeitrag schon gesagt –, dass es in einer solchen Pandemie nicht nur null und eins gibt. Es gibt nicht nur „alles geht weiter wie bisher“ oder „wir legen die Gesellschaft im Ganzen lahm“, sondern es gibt viele Schattierungen. Man darf nicht von einem Extrem ins andere verfallen. Wenn ich Dinge erst einmal lockere und nach einer Woche feststelle, es ist doch nicht so gut gewesen, und wieder einschränke, richtet das im Zweifel viel größeren Schaden an als in vernünftiger Art stufenweise Dinge nachvollziehbar anhand des Infektionsgeschehens zuzulassen. Das ist doch vollkommen eingängig. Immer dieses Schwarz-weiß-Bild zu zeichnen, zumal von ein- und derselben Partei im Wochenrhythmus anders, das halte ich nicht für seriöse politische bzw. seriöse parlamentarische Arbeit. So werden wir dieses Land auch nicht erfolgreich durch die Pandemie steuern. Dass diese Pandemie unsere Wirtschaft und Gesellschaft im Ganzen vor größte Herausforderungen stellt, steht außer Frage. Ich sage es noch einmal und es war schon in der ersten Rederunde mein Credo: Es ist doch nicht so, dass Deutschland und Sachsen einen Sonderweg gehen. Wir erleben wie nahezu alle Industrienationen im Angesicht dieser Pandemie und der Staaten, die zuerst und am härtesten betroffen waren, zu diesen Maßnahmen gegriffen haben. Wir befinden uns doch nicht im luftleeren Raum und entscheiden nicht aufgrund irgendwelcher politischer Allmachtsfantasien, sondern im Angesicht einer tödlichen Pandemie, die in vielen Regionen Europas – das hat Kollegin Hammecke auch gesagt – eine erhebliche Übersterblichkeit zutage gefördert hat, die man schlicht nicht von der Hand weisen kann. Wir sind jetzt nahezu täglich in der Diskussion, welche Maßnahmen noch notwendig sind und welche Maßnahmen wir zum 4. Mai 2020 und darüber hinaus lockern können, damit dieses Land zur Normalität findet. Es gibt vielfältige Gedanken, wie wir danach der deutschen Volkswirtschaft, der deutschen Industrie Möglichkeiten zum Durchstarten geben können. Das steht außer Frage. Aber dieses Schwarz-weiß-Denken und diese Haltet-den-Dieb-Rufe, erst zu wenig, dann zu viel, am besten gar nichts, das ist unseriös, ganz ehrlich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)