Sabine Friedel

Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD-Fraktion zum ersten Mal überflogen habe, dachte ich mir: Na holla, der ist überraschend sachlich, der ist überraschend gründlich gearbeitet, mit dem musst du dich intensiver auseinandersetzen. Und das habe ich gemacht. Ich finde, Sie merken, alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das ebenfalls getan. Ich bin gespannt, ob irgendwann gleich das Argument der AfD kommt, wir würden uns mit ihr inhaltlich nicht auseinandersetzen. Aber wir tun das, und ich bin gespannt darauf, wie Sie sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen. Aber zurück zum Antrag. Nach einem zweiten und dritten Lesen und Durchdenken ist mir aufgefallen, dass der Antrag drei Dinge enthält, über die ich stolpere. Zum einen: Ich glaube, Sie sitzen in diesem Antrag einer Illusion auf. Zum Zweiten: Ich denke, der Antrag macht den Fehler der Verabsolutierung. Und zum Dritten: Dieser Antrag trifft eine ethische, eine moralische Grundentscheidung, die nicht unsere ist. Zum Thema Illusion: Herr Gebhardt hat einiges gesagt, was den Wissensstand über Corona angeht. Natürlich ist der lückenhaft. Die Leopoldina hat nie im Sinne eines Vorwurfes gesagt, wir haben zu wenig Daten, sondern im Sinne einer Feststellung. Neuer Virus – keine Daten. Das ist etwas Nachvollziehbares. Doch Ihr Antrag sagt, die Leopoldina hätte Kritik geäußert. Das stimmt nicht. Herr Gebhardt hat das schon auseinandergesetzt. Sie sagen in Ihrem Antrag, wir haben keine Daten. Ich zitiere: „Durch diese fehlenden Möglichkeiten einer wissenschaftlich fundierten Risikoeinschätzung lassen sich drastische und teilweise grundrechtseinschränkende Schutzmaßnahmen weder angemessen faktenbasiert rechtfertigen, noch ist eine Aussage zum Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich.“ (Zuruf von der AfD) Da ist etwas dran. Solange wir nicht alle Daten haben, solange lässt sich nichts vollständig rechtfertigen oder vollständig ausrechnen. Was schlussfolgern wir daraus? Wenn sich die Schutzmaßnahmen nicht vollständig faktenbasiert rechtfertigen lassen, ergreifen wir sie dann nicht? Das ist keine Option. Denn auch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen lässt sich nicht vollständig faktenbasiert rechtfertigen. Wie wollen Sie aus diesem Dilemma herauskommen? Handeln oder Nichthandeln? Beides hat Konsequenzen. (Zuruf von der AfD) Konsequenzen, die wir aufgrund unvollständiger Informationen nicht bis ins Detail kennen. Das nennt sich Unsicherheit. Das ist etwas völlig Normales. Wir müssen im Leben damit immer umgehen. Wenn viel Neues kommt, ist die Unsicherheit größer, und uns ist dieses Problem des Entscheidens in unserer Unsicherheit umso präsenter. Die Lösung, die Sie dafür im Antrag vorschlagen, finde ich nicht gelungen. Sie schlagen vor, dass alle bisher gewonnenen Daten und Erkenntnisse an die Staatsregierung übermittelt werden sollen, damit diese gesammelt und analysiert werden können. Das ist aus unserer Sicht kein geeigneter Weg. Wissenschaft funktioniert anders. Wissenschaft lebt davon, dass nicht eine Stelle zentral Daten sammelt und analysiert, sondern dass es viele verschiedene Forschungsansätze gibt; Kooperationen unter den Institutionen, Austausch, Dezentralität. Mache ich bei Simulationen den agentenbasierten oder den gleichungsbasierten Ansatz? Gut ist es, wenn von verschiedenen Instituten beide Ansätze gefahren werden und man dann die Ergebnisse vergleicht. Es gibt in der Wissenschaft nicht den einen richtigen Ansatz. Es gibt nur Annährungen. Dass sie dies so nicht sehen, das ist, glaube ich, eine Illusion. Die Forschungsaktivitäten, die derzeit laufen, werden unsere Unsicherheit verringern, aber sie werden sie nicht restlos beseitigen, das muss man auch sagen. Der Nebel wird sich lichten, aber wir werden in Unsicherheit bleiben. Das muss man aushalten. Denn es ist immer so, dass wir Entscheidungen in relativer Unsicherheit treffen müssen, weil es absolute Sicherheit nicht gibt. Diese Illusion muss man Ihnen, glaube ich, nehmen. Wenn sich vor einer Entscheidung anhand von Daten nicht genau ausrechnen lässt, ob sie im Zweifelsfall richtig oder zweifelsfrei falsch sein wird, muss eine zweite Komponente beim Entscheiden hinzukommen; ein zweiter Maßstab, der ein wenig hilft. Das ist aus meiner Sicht die Moral – die moralischen, die ethischen Überzeugungen, die uns beim Entscheiden leiten. Auch das ist gang und gäbe. Wir sind immer in moralischen Dilemmasituationen. Wir sehen sie in dieser außergewöhnlichen Situation besonders gut. Jede Erweiterung für die Kinderbetreuung ist für die Eltern super – ein Segen. Für die pädagogischen Fachkräfte ist es nicht nur eine organisatorische Herausforderung, sondern es ist tatsächlich ein höheres Infektionsrisiko und damit – um einmal das unangenehme Wort auszusprechen – ein höheres Sterberisiko, dem wir Menschen aussetzen. Steigt die Zahl der Infektionen, verringert sich außerdem die Kapazität für Betreuungsinstitutionen. Da wiederum sind wir an einem Punkt, bei dem die Eltern Kinderbetreuung nicht mehr in Anspruch nehmen können. All diese Dilemmata sehen wir – Besuchsverbote in Altenheimen, wo sich alte Menschen fragen: Na ja, ich verstehe, dass mein Leben geschützt werden soll, aber das ist es vielleicht auch nicht wert. Diese Dilemmasituation ignorieren Sie in diesem Antrag einfach weg. Dabei sind die für alle Menschen relevant, die betroffen sind von dieser Pandemie. Wir erleben gerade in den letzten zwei, drei Tagen einen Schwenk in der öffentlichen Debatte, dass man die Forderung „Leben zu schützen“ nicht verabsolutieren dürfe. Darüber muss man diskutieren können. Aber macht das wirklich jemand? Verabsolutieren die Maßnahmen, die gerade ergriffen werden, wirklich den Schutz des Lebens? Dann hätten wir alle Hausarrest. Dann würde das hier nicht stattfinden. Dann würde draußen nichts stattfinden. Sie sprechen in Ihrem Antrag von totalem Stillstand der Wirtschaft. Das haben wir aber nicht. Ja, der Absatz von Automobilen ist um 30 % eingebrochen. Das heißt aber immer noch 70 % der Automobile werden verkauft. Ja, wir haben bundesweit 650 000 Unternehmen, die Kurzarbeit angezeigt haben – von 3,5 Millionen. Das heißt, vier von fünf Unternehmen arbeiten normal; in Sachsen sechs von zehn. Das ist nicht der absolute Stillstand der Wirtschaft. Ich halte es für falsch, in diese Richtung zu verabsolutieren. Das ist genauso falsch wie in die andere Richtung zu verabsolutieren. Wir dürfen nicht bagatellisieren; nicht auf beiden Seiten. Wir dürfen weder die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die wir gerade geraten, bagatellisieren, noch die Belastung von Eltern im Homeoffice. Wir dürfen aber auch nicht Todesfälle und Menschen, die sterben, bagatellisieren. Denn das Leben Vorerkrankter und alter Menschen ist aus unserer Sicht nicht weniger wert als das Leben von Menschen ohne Vorerkrankungen. Damit bin ich beim absolut beklemmenden Punkt im AfDAntrag, der schon angesprochen worden ist. Sie fordern einen Vergleich der Anzahl derjenigen, welche medizinisch eindeutig nachweisbar an COVID-19 verstorben sind, mit denjenigen, die zwar positiv getestet wurden, aber an den Folgen einer Vorerkrankung verstorben sind. Dass das medizinisch kaum möglich ist, ist gesagt worden. Aber selbst einmal angenommen, es gelänge, was fangen wir dann mit dem Wissen an? Was wollen Sie mit der Antwort auf diese Frage anfangen? Es ist unstrittig, dass wir alle irgendwann einmal sterben müssen. Keine Frage. Es ist unstrittig, dass es uns nicht gelingen wird, in dieser Pandemie jeden Toten zu verhindern. Aber ich glaube, man darf – davon sind wir zutiefst überzeigt – keine Politik unternehmen, die nicht erst versucht, Leben zu retten. Das wäre eine moralische, eine ethische Bankrotterklärung, von der wir wenig halten. Sie sprechen viel von zumutbaren und von unzumutbaren Maßnahmen. Was ist zumutbar für die einen? Was für die anderen? Für mich persönlich sind in den letzten Wochen Dinge zumutbar geworden, die ich vor einem Monat für mich noch für unzumutbar gehalten hätte. So geht es vielleicht vielen. Wir lernen hier. Aber Sie suggerieren, dass es nur die eine Antwort auf die Pandemie gibt, nur die eine Sichtweise, nur die Maßzahl, an der sich alles misst. Das halten wir für falsch. Ich fasse zusammen. Erstens: Es bleibt dabei, wir leben und entscheiden in Unsicherheit. Sie wollen dazu beitragen, die Unsicherheit zu reduzieren, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dafür aus unserer Sicht nicht geeignet. Zweitens: Corona zeigt uns die moralische Gratwanderung, die unsere Gesellschaft unternehmen muss, wie im Brennglas. Ihr Antrag entscheidet sich dabei für einen Kompass, der unserer sozialdemokratischen Überzeugung grundlegend zuwider liegt. Aus beiden Gründen lehnen wir den Antrag ab. Das ist noch nicht mein Schluss. Aus meiner Sicht lehrt uns die Auseinandersetzung mit dem Antrag, dass vielfältige Lösungsansätze in der Wissenschaft, wie sonst, eine Stärke sind und keine Schwäche. Dass wir Unsicherheit aushalten müssen, weil absolute Sicherheit eine Illusion ist. Dass es gilt zu differenzieren, anstatt zu verabsolutieren. Und mein Eindruck ist, eine große Anzahl von Menschen in diesem Land schafft das und weiß das. Das sind nur nicht die lauten. Deshalb gilt der Dank am Ende meiner Rede an die leisen, die sich gerade kümmern und diese Gesellschaft am Laufen halten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Es war weiterer Gesprächsbedarf angekündigt. Herr Dr. Keiler für die AfD-Fraktion.