Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Es entzieht sich meiner Kenntnis – das ist wahrscheinlich auch gut so –, welche Briefe Sie dem Ministerpräsidenten oder anderen Mitgliedern der Staatsregierung schicken. Insofern möchte ich mir darüber überhaupt kein Urteil erlauben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das war aber Thema im Ausschuss!) Fakt ist aber auch: Noch vor wenigen Wochen haben Sie den Eindruck erweckt, hier werde alles verschlafen – es gäbe keine Maßnahme, die drastisch genug sein könnte, um endlich in die Vorhand zu kommen. Nur wenige Wochen später stellen Sie sich wieder hier hin und fordern, sekundiert von Ihrer Bundespartei und Ihrer Bundestagsfraktion, die Maßnahmen müssten jetzt im Grunde alle beendet werden. Nichts anderes ist das, was Sie hier fordern. Dieser Antrag hat doch nichts damit zu tun, dass Sie sich ernsthaft wünschen, eine solide Datenbasis zu haben. Das hat man doch bei dem gehört, was Ihr Fraktionsvorsitzender heute Vormittag zum Besten gegeben hat. Es ging ausschließlich darum, die Maßnahmen der Staatsregierung, der Bundesregierung und aller Verantwortungsträger in diesem Lande in Messkredit zu bringen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist eine blanke Unterstellung – absolut unwahr!) Das geht über das, was verantwortungsvolle Opposition ausmacht, weit hinaus. Wenn Sie noch einen ganz kleinen Funken Anstand haben, dann wissen Sie das auch! (Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Jetzt bitte ich für die Linksfraktion den Kollegen Rico Gebhardt ans Mikrofon.