Dr. Rolf Weigand

Herr Dierks, Sie haben uns abgesprochen, dass wir als Opposition mitwirken, und vorgeworfen, dass wir das nicht begleiten würden. Ich möchte Ihnen diesbezüglich einige Beispiele nennen: Vor fünfeinhalb Wochen habe ich dem Ministerpräsenten einen offenen Brief zu Problemen von Wirtschaftsunternehmen in meinem Wahlkreis geschrieben – bis heute ohne Antwort. Vor fünf Wochen habe ich dem Staatsministerium für Soziales eine E-Mail geschrieben, auch Herrn Staatssekretär Gaul – bis heute ebenfalls keine Antwort. Da ging es um Physiotherapeuten und ähnliche Berufsgruppen, die kein hygienisches Material haben, wie diese mit der aktuellen Lage bezüglich Kurzarbeit umgehen können. Ferner haben wir vor knapp vier Wochen im Ausschuss für Soziales gesessen und einen Fragenkatalog vorgelegt, um das als Opposition nachvollziehen zu können. Bis heute gibt es keine Antwort darauf. Wir wissen nicht, auf welcher Datenbasis Sie arbeiten. Daher fordern wir endlich Transparenz in diesem ganzen Verfahren, damit wir unserer Aufgabe als Legislative auch nachkommen können. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Dierks wird darauf antworten.