Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die aktuelle Corona-Krise ist vieles im Unklaren und muss transparenter werden. Deswegen bringen wir unseren Antrag mit einem sehr langen Namen ein, den man auch kurz bezeichnen könnte: endlich wissenschaftliche Fakten für die Bevölkerung anstatt mit Masken-Aktionismus Grundrechte einzuschränken. (Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Sachsen bedanken, die sich in den letzten Wochen an alle Maßnahmen gehalten und dazu beigetragen haben, dass es zu keiner Kindertageseinrichtungen soll unterstützt und differenzierte Zugänge für pädagogische Fachkräfte ermöglicht werden. Deshalb ist vorgesehen, das SächsKitaG zu ändern und den Einsatz von Assistenzkräften im Kindergarten- und Hortbereich zu ermöglichen, die sich berufsbegleitend qualifizieren und als Fachkräfte nachrücken können. Die entsprechende Vorlage meines Hauses für diese Maßnahmen, das Bildungsstärkungsgesetz, befindet sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren. Es stellt sich abschließend die Frage: Welche verlässlichen Partner stehen uns in diesem Prozess zur Seite? Im Februar 2020 wurde der Beirat zum Qualitätspakt „Frühkindliche Bildung“ erneut von mir einberufen. Hier werden sich politische Entscheidungsträger und Akteure aus der Praxis sowie Vertreter der Wissenschaft und der kommunalen Spitzenverbände über zukünftige Strategien zur Verwendung der Mittel in der zweiten Förderperiode (2021/2022) aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ austauschen. Ziel ist es, die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern und fortzuentwickeln. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren, ich rufe auf den lückenhaftes Halbwissen – transparente Analyse der „Corona-Krise“ und ein nachvollziehbares Schutzmaßnahmen ableiten! Antrag der Fraktion AfD weiteren Ausbreitung gekommen ist. Aber wir brauchen jetzt für die Zukunft mehr wissenschaftliche Fakten mittels Studien. Wir brauchen unsere Freiheit zurück, wir brauchen unsere Grundrechte zurück (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und wir brauchen insbesondere unsere Arbeitsplätze in Sachsen zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Es ist festzustellen, dass wir eine unzureichende wissenschaftliche Datenbasis haben. Am 1. April trat Kanzlerin Merkel vor die Kameras und sagte, die Verdopplungszeit bei Neuinfektionen müsste in Richtung zehn Tage gehen – 1. April, meine Damen und Herren! Am 4. April hatten wir noch 264 Neuinfektionen in Sachsen, jetzt haben wir zehn Neuinfektionen in Sachsen. Die merkelsche Marke von zehn Tagen Verdopplung haben wir in Sachsen bereits am 6. April erreicht. Seit drei Wochen sind wir genau dort, wo Frau Merkel Anfang April hinkommen wollte. Aktuell liegen wir bei 27 Tagen, meine Damen und Herren. Das ist absoluter Irrsinn, was hier gemacht wird! (Beifall bei der AfD) Weil ihre Aussage nicht mehr zu halten war, kam sie dann mit einem Reproduktionsfaktor unter eins um die Ecke. Auch das ist vertretbar, aber was kommt als Nächstes? Was kommt dann, wenn endlich ein Ende der Fahnenstange zu erkennen ist? Auf welcher wissenschaftlichen Datenbasis wird hier gearbeitet? Das soll unser Antrag endlich offenlegen. Wir haben zudem regionale Unterschiede in Deutschland und in Sachsen. Wir können Sachsen nicht mit NordrheinWestfalen vergleichen, genauso wenig, wie wir Görlitz mit Zwickau vergleichen können. Auch hier brauchen wir vernünftige Daten und da sind wir als AfD nicht allein, denn auch mehrere Wissenschaftler und auch die Leopoldina in ihrem neuesten Gutachten sagen: Die bekannten Daten sind lückenhaft und zum Teil intransparent, und deswegen brauchen wir mehr Informationen. Doch wie kann die wissenschaftliche Datenbasis verbessert werden? Zum einen durch eine umfangreiche Datensammlung. Wir brauchen Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen beim Tod, denn nur so können wir wirklich Rückschlüsse auf die Todesursache finden. Wenn man es übertrieben sagen würde: Wir haben einen Menschen, der ist Corona positiv getestet, dann geht er nach Hause in seinen Garten, arbeitet, stürzt von der Leiter und stirbt – er wäre ein Corona-Toter, meine Damen und Herren. Das ist statistischer Irrsinn. Wir brauchen hier rechtsmedizinische Klarheit und die will unser Antrag schaffen. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen zum Zweiten einen repräsentativen CoronaTest in Sachsen, um zu wissen, um festzustellen, wie weit hier im Land schon die Herdenimmunität ist. Wir brauchen hier Längsschnittanalysen, um festzustellen, wer sich schon infiziert hat und wer immun dagegen ist. Das ist alles wichtig, das muss an die Öffentlichkeit, damit wir wissen, mit welcher Begründung wir überhaupt noch diese Grundrechtseingriffe rechtfertigen können. Wir brauchen drittens auch endlich eine wöchentliche Veröffentlichung dieser Ergebnisse zugänglich im Fernsehen und in den Tageszeitungen, damit jeder nachvollziehen kann, auf welcher wissenschaftlichen Datenbasis hier die nächsten Maßnahmen ergriffen werden. Wir brauchen viertens endlich ein vernünftiges Schutzkonzept für die Risikogruppe älterer Menschen in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Wir haben hier nicht ausreichend Schutzmaterial. Ich habe in den letzten Wochen bei mir im Wahlkreis selbst FFP2-Masken verteilt, ich habe Desinfektionsmittel organisiert, meine Damen und Herren. Hier hinken wir hinterher. Wir müssen diese Risikogruppe schützen und wir müssen regelmäßig Tests bei den Pflegern durchführen, um zu wissen, wie sich das in den Altenheimen und in der ambulanten Pflege ausbreitet. Wir müssen fünftens jetzt schnellstens in den Krankenhäusern zu einer Wiederaufnahme kommen. Wir haben in Sachsen – Zahlen von gestern – 1 670 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeiten. Aktuell sind nur 76 Patienten mit einem Coronavirus infiziert in Krankenhäusern – 5 % aller zur Verfügung stehenden Intensivbetten sind durch diese Patienten belegt. Krankenhäuser haben in den letzten Wochen Kurzarbeit angemeldet. Meine Damen und Herren, das ist vollkommener Irrsinn im Gesundheitswesen. Wir müssen die Krankenhäuser wieder für die Standardoperationen öffnen und endlich zum Normalzustand zurückkehren. (Beifall bei der AfD) Es sind noch weitere umfängliche Maßnahmen im Bereich der Gastronomie notwendig. Wir müssen auch zu einer Diskussion über die Grundrechtseingriffe kommen, auf welcher Datenbasis sie beruhen. Dazu werden in den nächsten beiden Rederunden meine Kollegen Kumpf und Keiler sprechen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Als Nächstes erhält der Kollege Dierks von der CDU-Fraktion das Wort.