Sabine Friedel

Vielen Dank. Da das der erste Antrag ist, über den die Koalition in dieser Runde berät und mir auffiel, dass es für den Rest der Leute ein bisschen langweilig wäre, wenn erst eine Vertreterin der CDU-Fraktion für den Antrag spricht, danach eine von den GRÜNEN und dann auch noch eine von der SPD, bevor die Opposition zu Wort kommt, dachte ich mir, dass ich auf die zweite Runde warte. So viel zur Erklärung. Es ist eine gute Erfahrung für mich, dass wir in dieser Koalition in Sachen Kita so nah beieinander sind. Wir haben gleiche Ziele und gleiche Vorstellungen, die schrittweise umgesetzt werden können, sodass ich den guten Redebeiträgen von Frau Firmenich und Frau Melcher hätte nichts mehr hinzufügen können. Das ist der zweite Grund, warum ich erst jetzt nach vorn gekommen bin. Ich möchte stattdessen auf die Punkte, die angesprochen worden sind – zum einen von der AfD, zum anderen von den LINKEN –, kurz reagieren. Herr Weigand, Sie haben sich auf der einen Seite darüber lustig gemacht, dass die Koalition mit diesem Antrag etwas über den Fachkräftebedarf erfahren wolle, und auf der anderen Seite gefragt, ob wir das nicht schon in den letzten 20 Jahren versucht hätten. Sie haben unseren Antrag missverstanden. In unserem Antrag ist von einem kontinuierlichen Fachkräftemonitoring die Rede. Das ist mehr, als einfach nur zu fragen, wie viele Erzieherinnen uns derzeit fehlen. Sie haben völlig recht, dazu haben Sie schon Anfragen gestellt. Aber ein Fachkräftemonitoring verfolgt kontinuierlich die Ausbildung, den Verbleib der Fachkräfte, den Einsatz, die Frage, in welchen Sparten und Zweigen sie tätig sind, und die Frage, die Frau Firmenich vorhin angesprochen hat, zur Schulsozialarbeit und Ähnliches. Das ist auch ein bisschen inkonsistent, weil Sie dann selbst einen Änderungsantrag einbringen, der weitere Fragen zum Fachkräftebedarf an die Staatsregierung stellt. Entweder Sie argumentieren: Es liegt schon alles vor, denn ich, Herr Weigand, habe es erfragt. Oder aber Sie haben weitere Fragen. Beides passt nicht so richtig zusammen. Zum zweiten Punkt, Ausbildungsvergütung. Frau TändlerWalenta sagte: Mit unserer Forderung nach Ausbildungsvergütung stehen wir nicht allein da. Genauso ist es. Das ist auch unsere Forderung und das ist die Forderung der GRÜNEN. Das will sogar die CDU. Wir müssen nur gemeinsam einen Weg finden, das hinzubekommen, und dieser Weg ist etwas komplizierter, als unserem Antrag einfach einen neuen vierten Punkt anzufügen. Warum ist er komplizierter? Man könnte ja eigentlich sagen, okay, denken wir in der ganz normalen dualen Ausbildung. Jeder Lehrling geht irgendwo in die Lehre und parallel dazu in den Betrieb. In der Berufsschule bekommt er das Theoretische und im Betrieb das Praktische. Dafür gibt es die Ausbildungsvergütung. Wir können uns nicht vorstellen, den Erzieherinnen- und Erzieherberuf in eine duale Ausbildung zu überführen. Was ist dafür der wesentliche Grund? Der wesentliche Grund ist: Wir würden uns dann vom hohen Qualifikationsniveau verabschieden. Mit einer dualen Ausbildung von drei bis dreieinhalb Jahre landen wir beim DQR 4, beim Deutschen Qualifikationsrahmen Stufe 4. Aber alle Erzieherinnen und Erzieher – Sie haben es selbst dargestellt; es ist eine Ausbildung mit Weiterbildung – sind DQR 6. Durch diese Art einer Veränderung der Ausbildung hinten herum die Löhne zu verringern liegt uns allen fern, und deshalb können wir diesen einfachen Weg nicht gehen. Den komplexeren Weg versuchen gerade viele Bundesländer gemeinsam und koordiniert zu gehen. Denn es ist auch wichtig, dass wir kein Berufsbild Kita-Erzieherin oder Kita-Erzieher schaffen, das nur in Sachsen Anerkennung findet – so haben sich manche Bundesländer momentan entschieden –, sondern wir möchten, dass diese Leute eine Ausbildung haben, die bundesweit anerkannt wird. Bis zu dieser Koordinierung ist unser Weg hier in Sachsen zu sagen: Nun gut, dann bauen wir vor allem die berufsbegleitende Qualifizierung aus. Das heißt, wir möchten viel stärker die Möglichkeit schaffen, dass Leute nach ihrer Sozialassistentenausbildung den Erzieherinnenberuf berufsbegleitend ergreifen; denn die Vergütung der Tätigkeit in der Kita ist ja dann de facto so etwas wie eine Ausbildungsvergütung, sogar noch etwas mehr. Deshalb ergreifen wir diese und weitere Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, und ich hoffe, dass wir die nächsten Schritte sehr zügig tun können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Bevor wir zu den beiden uns vorliegenden Änderungsanträgen kommen, bitte ich jetzt um das Schlusswort. (Staatsminister Christian Piwarz: Die Staatsregierung würde zuvor gern sprechen!) – Entschuldigung, es tut mir fürchterlich leid. Selbstverständlich, Herr Staatsminister Piwarz. Ich weiß gar nicht, wie ich das wiedergutmachen kann.