Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es erkannt: Pädagogische Fachkräfte braucht das Land. Bravo! Ansonsten muss ich bei Ihrem Beitrag wenig klatschen. Kommen wir aber zum Inhalt Ihres Antrages. In Teil I möchten Sie einen Berichtsteil. Sie wollen die Schüler befragen. Das ist in Ordnung. Sie wollen, dass die Kultusministerkonferenz berichtet. Meine Damen und Herren, es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass das im Ausschuss stattfindet. Sie möchten den Fachkräftebedarf in Sachsen wissen. Meine Damen und Herren! Wer regiert eigentlich dieses Land seit 30 Jahren? Sie wissen den Fachkräftebedarf nicht? Frau Firmenich, Sie haben es gesagt: Sie fahren in der Krise auf Sicht. Das machen Sie aber schon seit 30 Jahren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen aber gern weiterhelfen. Schauen Sie einfach Abg. Weigand eine Frage zu pädagogischen Fachkräften gestellt. Da sehen Sie, dass wir im Jahr 2017 bei 31 200 waren. Wir liegen jetzt bei 34 000. Da bekommen Sie auch eine schöne Aufschlüsselung über die Altersstruktur der Fachkräfte: 34 % sind über 50 Jahre alt, 10 % über 60 Jahre. Wenn Sie das hochrechnen, dann werden von den 34 000 in den nächsten zehn bis 15 Jahren ungefähr 11 000 in Rente gehen. Wir brauchen also zusätzlich 11 000 neue Erzieher. Sie haben gesagt, dass das jetzt so aus dem Nichts heraus kommt. Dann schauen wir uns doch einmal die Zahlen von Kindern in Kindertagesstätten an. Im Jahr 2006 waren 214 000 Kinder in Sachsen in Kindertagesstätten, im Jahr 2019 waren es 315 000. Das sind in 14 Jahren über 50 % mehr. Was haben Sie in dieser Zeit gemacht? – Nichts! Sie haben abgewartet und sind auf Sicht gefahren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Ich nenne zwei Beispiele aus der Praxis, weil Geburtenraten über 14 Jahre nicht spontan in die Höhe steigen. Es ist ein Interview mit einer Erzieherin aus Leipzig, nachzulesen in der „Leipziger Volkszeitung“ im Februar 2020: Der Schlüssel von 1 : 12 ist zu 80 % nicht gegeben. In einzelnen Situationen kann ein Erzieher auch mal 25 Kinder betreuen. Das ist eigentlich tägliche Praxis, meine Damen und Herren. Ihr Schlüssel ist nur ein Papiertiger. (Zuruf von der SPD) Ein zweites Beispiel: Kita muss Öffnungszeiten reduzieren, um Schlüssel zu schaffen; „Freie Presse“ im Februar 2020: Akuter Fachkräftemangel in Plauen. Aufgrund der problematischen Kita-Situation können hier freie Plätze nicht vergeben werden. Diese zwei Beispiele könnte man endlos weiterführen, wenn man die Presse durchschaut. Sie zeigen, Sie haben es 20 Jahre verpennt. Damals hätten Sie handeln müssen, weil da die Geburtenraten schon hoch waren. (Beifall bei der AfD) Ich komme zum zweiten Teil Ihres Antrages. Sie wollen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, eine Schulgeldbefreiung durchzuführen. Das wird auch höchste Zeit, das begrüßen wir als AfD-Fraktion. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zu der Schulgeldbefreiung ist auch eine angemessene Ausbildungsvergütung notwendig, um die Wertschätzung im Erzieherberuf zu steigern und die Ausbildungszahlen nach oben zu bekommen. Dazu möchte ich gern auf das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive“ zu sprechen kommen. Es wurde von Frau Giffey, SPD, im Jahr 2018 großmundig angekündigt und ausgeführt, es würden 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Realität in diesem Jahr war dann, dass es nur 160 Millionen Euro sind. Das ist wieder typisch SPD: nur heiße Luft, genau wie die 48 Stunden Bearbeitungszeit von SAB-Anträgen in der Corona-Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Alles in allem: Es fehlen uns in Ihrem Antrag einige Details, während andere Dinge überflüssig sind. Daher wollen wir mit unserem Änderungsantrag Ihren Antrag um wichtige Punkte ergänzen. Dazu später mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Es spricht jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Tändler-Walenta.