Barbara Klepsch

Frau Friedel, vielen Dank für Ihre Worte. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selten, dass eine Rede im Hohen Haus bei mir so viel Gänsehaut verursacht, dass mir die Nackenhaare zu Berge stehen und ich schier entsetzt bin. Ich muss es noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Das Thema Menschen und das Wort Massensterben, das mehrfach in Ihren Redebeiträgen gefallen ist, sowie die Bemerkungen ganz zum Schluss – tut mir leid, Ihr Name fällt mir leider gerade nicht ein – – (Mario Beger, AfD: Der wird Ihnen schon noch geläufig werden!) Wie Sie hier das Thema Massensterben besprochen haben, während ich die Bilder aus Bergamo und aus Spanien vor Augen habe, hat mich regelrecht entsetzt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dass wir hier vor einer schwierigen Situation stehen, ist uns, so glaube ich, allen bewusst. Jeder, der heute Morgen draußen vor dem Landtag war und die 60 Busse von Reiseunternehmen sowie die leeren Koffer hat stehen sehen, der weiß, wie schwer gebeutelt diese Branche ist. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Pressemitteilungen vom Februar dieses Jahres – das waren Zahlen, über die wir uns alle gefreut haben. Da hieß es: „Rekordergebnis mit über 20 Millionen Übernachtungen, Branche: 190 000 Personen mittelbar im Bereich Tourismus beschäftigt, über 60 000 Personen unmittelbar.“ Ja, das ist ein Erfolg, der vielen Unternehmern zu verdanken ist, und es war jede Menge Kraft und Geld, was die Unternehmer in den letzten Jahren investiert haben. (Sebastian Wippel, AfD: Und die Angestellten!) – Ja, auch die Angestellten. Wir sind heute in einer Situation, in der wir wissen, dass der Tourismus für den Freistaat Sachsen einer der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche ist, der jetzt in der Krise nahezu komplett zum Erliegen gekommen ist. Auch diese Zahlen möchte ich noch einmal gegenüberstellen, damit Sie merken, dass uns die Dramatik dieser Situation sehr wohl bewusst ist: Allein pro Woche fehlen im Freistaat Sachsen aus der Unternehmerbranche im Bereich Tourismus 140 Millionen Euro an Umsatz. Das sind allein für März und April zusammengerechnet 1,2 Milliarden Euro. Ja, uns ist bewusst, dass es die Tourismuswirtschaft nicht schaffen wird ohne langfristige – auch langfristige staatliche – Unterstützung. Ich bin täglich im Gespräch mit den Partnern vor Ort. Ich kann verstehen, dass man Forderungen nach Lockerungen aufmacht, dass Unterstützungen erfolgen müssen und dass auch der Punkt „schnelle Lockerungen“ immer wieder thematisiert wird. Doch bei allem, was wir tun: Wir sprechen hier von einer Pandemie. Wir sprechen nicht nur von einem vorübergehenden Virus, das kurz da ist und dann wieder verschwindet. Nein, wir sprechen von einer noch nie dagewesenen Situation – manche haben gesagt: seit 1945. (Oh-Rufe von der AfD) Dass das Coronavirus gefährlich, ja lebensgefährlich ist, zeigen die Bilder. Wenn man sich Gedichte durchliest – das kann man gern machen –, dann gebe ich Ihnen einen Rat: Hören Sie sich noch einmal das Interview der Ärztekammerpräsidentin aus Südtirol an! Spätestens dann wissen Sie, was das konkret für Menschenleben bedeutet. (Beifall bei der CDU) Genau das, was ich angeführt habe, macht deutlich, wie wichtig jetzt verantwortungsbewusstes Entscheiden und Abwägen ist. Es sind Entscheidungen zu treffen, wie man die Tourismusbranche schrittweise wiederbeleben kann. Genau in dieser Phase ist es wichtig, miteinander zu sprechen. Das machen wir allerdings nicht dadurch, dass wir allein an irgendeinem Schreibtisch sitzen. Ganz im Gegenteil: Wir sind mit den Partnern intensiv im Gespräch – jede Woche mehrmals mit der DEHOGA, mit der IHK, mit dem Landestourismusverband, mit der TMGS, mit den Partnern vor Ort, mit der Freizeitbranche, mit den Hotels und mit den Gaststätten. Wir reden also miteinander und wir besprechen uns, was die nächsten Schritte sein können. Wir haben eine Hotline: An sieben Tagen in der Woche sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür da, Fragen aufzugreifen. Wir stimmen uns eng – an dieser Stelle möchte ich Wirtschaftsminister Dulig meinen Dank aussprechen – mit den jeweiligen Verantwortlichen in den anderen Bundesländern sowie mit der Bundesregierung ab. Nur so können wir auch wirklich gemeinsam diese schwierige Krise bewältigen. (Mario Beger, AfD: Reden, reden, reden – aber nichts tun!) Als Erstes musste gehandelt werden: Es sind Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Dem einen hat es zu lange gedauert, dem anderen war es zu wenig. Das, was mir diesbezüglich bekanntgeworden ist, ist Folgendes: Auch Gaststätten, Beherbergungsbetriebe und ähnliche Dienstleister haben an den Programmen teilgenommen. 5 728 Bundesprogrammanträge wurden im Freistaat Sachsen gestellt, über 55 Millionen Euro wurden ausgezahlt. 1 712 Anträge gab es bezüglich unseres Landesprogramms, über 61 Millionen Euro wurden hierfür ausgezahlt. Es gab 36 Expressbürgschaften. Das Thema Ausbildungsvergütung für Ausbildungsbetriebe, die sich in Kurzarbeit befinden, wurde bereits angesprochen. Das war ein wichtiger Schritt. Die Senkung der Mehrwertsteuer war bei den Gesprächen mit unseren Partnern, insbesondere aus der Gastronomie, eine sehr wichtige Forderung. Diese wurde zügig auf den Weg gebracht. Ich möchte noch einmal deutlich unterstreichen, dass wir nicht allein hier stehen und irgendetwas allein für uns auf den Weg bringen, sondern wir haben uns mit unseren Partnern abgestimmt. Ich möchte an dieser Stelle den Dank wiederholen, den Jörg Markert bereits gegenüber den Partnern ausgesprochen hat. Auch ich möchte unseren Partnern an den Destinationen danken, dass sie die direkten Ansprechpartner sind. Ich möchte der DEHOGA Danke sagen, denn sie hat eine Hotline eingerichtet und ist Ansprechpartner, um alle versicherungs- und arbeitsrechtlichen Fragen zu klären. Es wurde ganz schnell eine Online-Plattform auf den Weg gebracht, wo das Thema „Lokalhelden“ publiziert wurde, wo Gastronomen kurzfristig doch etwas machen konnten. Der LTV ist ein wichtiger Partner für die Tourismusbranche, wenn Fragen bestehen. Dort sowie bei der TMGS hat man sich darüber Gedanken gemacht – ich finde das eine kluge Idee –, was man zur Überbrückung machen könnte. Daraus entstanden ist die Online-Kampagne „Träum dich nach Sachsen“, die mit immerhin 225 000 Besuchern – davon 93 000 Neubesucher – zeigt, dass hier ein Nerv wirklich gut getroffen wurde. Der nächste Schritt ist jetzt ein vorsichtiger, stufenweise abgestimmter Neustart. Der 4. Mai wurde bereits angesprochen: Dann werden Museen, Bibliotheken und Zoos öffnen – das ist die erste, leichte Stufe. Weitere Stufen werden folgen. Wir sind im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern und dem Bund unterwegs, um zielgerichtet finanzielle Unterstützung für diese wichtige Branche auf den Weg zu bringen. All das machen wir jedoch – ich möchte es nochmals unterstreichen – mit den Partnern. Wir stimmen die notwendigen Lockerungsschritte ab und haben Hygienemaßnahmen gemeinsam im Blick. Ich weiß, dass es um viele, ja um unzählige Existenzen geht. Ich weiß auch, dass viele Fragen gestellt werden: Wie sieht es im Sommer aus? Ist Sommerurlaub möglich? Wann kann man wieder Urlaub planen?, usw. Das alles sind Fragen, die in den Familien vorhanden sind. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass wir mit Hochdruck an weiteren Entscheidungen arbeiten – an Öffnungen, an weiteren Lockerungen. Diese Arbeit machen wir sorgfältig mit Sachverstand und mit Fachleuten, aber nicht mit hysterischem Populismus. Das können Sie mir wirklich glauben. (Beifall bei der CDU und vereinzelt den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Staatsministerin Klepsch für die Staatsregierung. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Urban erhält jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.