Sabine Friedel

Herr Präsident! Inhaltlich hat Herr Kollege Markert, glaube ich, für die Koalition gesprochen, in seinen letzten zwei Redebeiträgen. Wir haben gerade eine Menge unzutreffende Angaben zu staatlichen Programmen, Zuschüssen, Darlehen und Laufzeiten gehört. Ich will sie hier nicht korrigieren, weil ich glaube, dass das verschwendete Zeit wäre. Ich möchte auf etwas anderes eingehen. Ich habe in den Redebeiträgen der AfD-Fraktion in dieser Aktuellen Debatte sehr oft gehört, dass es um Existenzbedrohung geht, (Mario Beger, AfD: Ja!) dass es darum geht, das Überleben zu sichern, dass es darum geht, ein flächendeckendes Massensterben zu vermeiden. Ich habe all diese Worte immer nur im Zusammenhang mit dem Tourismus, mit der Gastronomie, mit den Unternehmen und mit der Wirtschaft gehört. Ich habe diese Worte nicht einmal gehört im Zusammenhang mit Menschen. Das finde ich wirklich unverantwortlich. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) – Wollen Sie zuhören? – Herr Markert hat, glaube ich, sehr gut klargemacht, in welcher schwierigen Situation wir uns alle gerade befinden, als ganzes Land, (Zuruf von der CDU: Das haben die noch nicht gemerkt!) – das haben sie noch nicht gemerkt; den Eindruck habe ich auch –, dass wir nämlich immer zwei Seiten haben: auf der einen Seite das Überleben von Gastronomie und Unternehmen, keine Frage; auf der anderen Seite eine Situation, in der das Überleben von Menschen gefährdet ist, in der die Existenz von vielen Tausend Leuten bedroht ist. (Zurufe des Abg. Mario Beger, AfD) Deshalb sind wir dazu gezwungen abzuwägen und können nicht einseitig entscheiden. Das verkennen Sie hier völlig, das ignorieren Sie in der gesamten Debatte. Das finde ich extrem unverantwortlich! (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Bitte sehr, Frau Staatsministerin.