Valentin Lippmann

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, aber auch der freien Religionsausübung ein immer stärkeres Gewicht – auch mit Blick auf die unbekannte Fortdauer der Maßnahmen – geben. Daher die Frage an Sie: Welche Maßnahmen zur weitgehenden Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen und zur Ausübung der Religionsfreiheit, insbesondere bei den Gottesdiensten, plant die Staatsregierung? (Carsten Hütter und