Michael Kretschmer

Wir haben gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dulig ein Paket von Punkten erarbeitet, die darauf beruhen, dass uns der sächsische Gastronomie- und Hotellerie-Verband, die Szene, viele, die wir auch persönlich kennen, beraten haben. Dazu gehört zuallererst die Senkung der Mehrwertsteuer. Wir sind froh darüber, dass wir das gemeinsam durchsetzen konnten. Ich habe die klare Erwartung, dass diese Regelung nicht nach einem Jahr endet, sondern auch darüber hinaus fortgesetzt wird, dass es einen Verlustrücktrag gibt, dass also die Gewinne des vergangenen Jahres mit den Verlusten dieses Jahres verrechnet werden können. Das ist eine wichtige Maßnahme. Aber auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist nicht für den Gastronomiebereich allein, aber auch für ihn ein wichtiger Punkt, für den wir gemeinsam eintreten. Wir hoffen, dass am 25. Mai die Gastronomie unter klaren Regeln wieder arbeiten kann – die Branche hat viele Vorschläge dazu gemacht – und wir im Nachgang dazu wieder zu einem touristischen Verkehr kommen. Das Entscheidende ist, dass wir uns genau anschauen, welche Hotspots sich entwickeln werden, und – das ist ein Beispiel aus anderen europäischen Ländern, aber auch aus anderen Ländern der Welt – schauen: Wo gibt es eine Zunahme der Infektion? Dort muss man schnell eingreifen. Dort müssen Restriktionen und möglicherweise auch Reisebeschränkungen greifen. Aber wir wollen das nicht für das ganze Land, auch nicht für ein einzelnes Bundesland. Das ist unser Ziel. Wenn wir beim Thema Tourismus sind, dann sind wir auch schnell beim Thema Wirtschaft. Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, dass gerade der Bereich der Automobilindustrie, der in der vergangenen Debatte eine Rolle gespielt hat, eine der zentralen Rollen in unserem Land spielt. Die Automobilindustrie reißt entweder die gesamte Wirtschaft Deutschlands nach oben, oder sie reißt sie mit nach unten; und in dieser Zeit ist die Begeisterung und die Bereitschaft, ein neues Auto zu kaufen, aus verständlichen Gründen sehr gering. Deshalb ist es Unfug zu sagen: Helfen Sie der Branche, indem Sie eine Straße sanieren. Sondern wir brauchen jetzt schnell Impulse, damit die Menschen wieder Zutrauen haben. Im Freistaat Sachsen sind es 100 000 Arbeitsplätze, die mit der Automobilindustrie zusammenhängen. Je schneller dieser Bereich wieder ins Arbeiten kommt, desto besser. Deshalb treten wir dafür ein, dass es auf Bundesebene zu solchen Regelungen kommt. Ich bin Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil sehr dankbar, dass sie das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und es den Automobil-Gipfel in dieser Zeit gibt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die AfD-Fraktion; Herr Schaufel, bitte schön.