Michael Kretschmer

Wir haben einen sehr klugen Koalitionsvertrag, und wir haben darin Prioritäten gesetzt, die wichtig für dieses Land sind, die uns gemeinsam verbinden und die notwendig für ein gesundes, gutes gesellschaftliches Leben, für die Stärkung der Bildung und der Wissenschaft sowie des ländlichen Raumes und der Digitalisierung sind. An diesen Prioritäten halten wir fest. Der Finanzminister hat absolut recht, wenn er sagt, die Situation sei derzeit dramatisch. Wir haben gemeinsam vor einigen Wochen ein Kreditvolumen in Höhe von 6 Milliarden Euro ermöglicht, das wir hoffentlich nicht ausschöpfen müssen. Deshalb muss über diese Sache natürlich gesprochen werden. Aber uns verbindet, dass wir diese wichtigen Prioritäten für den Freistaat Sachsen umsetzen wollen. Das gilt selbstverständlich auch für das Sofortprogramm, das wir gemeinsam vereinbart haben; und wer einen Blick auf diese Maßnahmen wirft, wird sehen, dass sie wohlausgewogen und wichtige Inhalte sind, die wir gemeinsam realisieren wollen. Vielleicht wird das eine oder andere etwas später starten. Vielleicht fangen wir mit einer kleineren Maßnahme an, aber wir wollen die Maßnahmen realisieren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Melcher, bitte schön.