Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem ganzen Bereich Tourismus, Kultur, Sport und Freizeitunternehmen, die einen großen Teil in unserem Antrag einnehmen, hat meine Kollegin Antje Feiks vorhin schon ausführlich gesprochen. Es geht im Kern darum, dass wir uns das Schicksal jener, die von den Schutzmaßnahmen aus verständlichen Gründen zuerst betroffen waren und vermutlich auch am längsten betroffen sein werden, noch mal genauer anschauen müssen und dass hier womöglich ein separater Schutzschirm notwendig ist. Zusätzlich haben wir aber auch einige Punkte in unserem Antrag formuliert, die nach unserem Dafürhalten zu einem solidarischen Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand dazugehören, wo wir im Moment in Sachsen noch Defizite sehen. Da sind zum einen die Appelle für einen guten Lohn für die sogenannten systemrelevanten Niedriglohnberufe. Wir wollen, dass das konkrete Folgen jenseits der Festreden hat. Dazu haben wir hier zwei konkrete Vorschläge formuliert. Zum anderen – das kommt in den aktuellen Debatten grundsätzlich viel zu kurz – wollen wir einen kommunalen Schutzschirm aufspannen, der sich sowohl auf die kommunalen Unternehmen als auch auf die Kommunen selbst erstreckt. Wir denken, während der Lockdown-Maßnahmen ist die Erkenntnis bei vielen gereift, dass manches, was das Leben in Sachsen lebenswert macht, an Kultureinrichtungen, Sportstätten, Vereinsleben und dergleichen, ganz eng mit funktionierenden Kommunen zusammenhängt. Funktionierende Kommunen sind – ich nenne nur Vergabeleistungen – auch Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft hierzulande. Als letzten Punkt haben wir noch die Situation von Kindern und Jugendlichen aufgegriffen, hier besonders die Situation, dass wir uns, denke ich, weitestgehend einig sind, dass es sowohl für das Kindeswohl als auch für die Erwerbsperspektive von Eltern nicht hinnehmbar ist, wenn wir im Zuge der Corona-Krise bei dem Mittel verharren, dass wir gerade die Kleinsten, die Kindergartenkinder oder Unterstufenschüler, als einzige Maßnahme dauerhaft wegsperren. Ich glaube, hier muss sich tatsächlich schnell etwas ändern. Das alles begehren wir mit unserem Entschließungsantrag. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Brünler, für die Einbringung. Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf? CDU? – Sehe ich nicht. AfD? – Herr Kollege Zwerg, bitte schön.