Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin hier auf einer Helene-Fischer-Veranstaltung frei nach dem Motto „Planlos durch die Nacht“. Dazu passte natürlich sehr, sehr gut auch Ihre Darbietung von vorhin, Herr Hartmann, die jegliche Sachlichkeit in der Debatte vermissen ließ und nur aus persönlichen Angriffen bestand. (Beifall bei der AfD) Die Krise zeigt, wo es hakt und klemmt. Aber richten wir unseren Fokus mal auf bemerkenswerte Umstände. Großund Einzelhandelsunternehmen mit Online-Angeboten kommen besser durch die Corona-Krise als Händler, die nur aus dem Regal verkaufen. Das ist Fakt. Schüler, Auszubildende und Studenten, die auf einen Laptop und eine schnelle Internetverbindung zurückgreifen können, haben einen besseren Zugang zu Lernmöglichkeiten. Auch das ist Fakt. Umso mehr hat es mich gefreut, als ich am letzten Donnerstag im Zuge der Corona-Krise im Teletext folgende Überschrift las: (Zurufe von den LINKEN und der SPD) – Ich lese auch einen Teletext, ist doch okay! – „112 Millionen Euro für Digitales“ – – (Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD) – Ich weiß nicht, was daran besonders spaßig ist. Aber Teletext gehört auch zu den Informationsquellen. „112 Millionen Euro für Digitales“ – Hochschulen bekommen für die zunehmende Digitalisierung bis zum Jahr 2024 diese Unterstützung vom Land. Herr Staatsminister, Sie wissen, die guten Nachrichten haben einen deutlichen Haken: Das Bundesland, das seine Hochschulen so vorausschauend trotz der Krisenzeit unterstützt, heißt leider nicht Sachsen. Es heißt Hessen. Wenn uns die derzeitige Krise aber eines zeigt, dann ist es die Macht der Digitalisierung. Nicht umsonst ist der Online-Händler Amazon der Gewinner der Krise mit 10 Milliarden Dollar in 10 Tagen. Diese Zahl spricht dort für sich. Die Zahl steht aber auch für das Sterben des Einzelhandels. Digitale Angebote müssten den Verkauf aus den Regalen ergänzen, sonst geht vieles und noch viel, viel mehr kaputt. Die Innenstädte verlieren ihr Gesicht, auch in Sachsen. Bereits am 27. März warnte der Handelsverband Sachsen in einem Brief an den Wirtschaftsminister vor dem vollständigen Erliegen einzelner Branchen, vor Totalausfällen und Existenzverlusten. Mit einer konkurrenzfähigen digitalen Infrastruktur wären viele Ausfälle wohl wahrscheinlich vermeidbar gewesen. Aber dann muss natürlich auch etwas getan und nicht immer nur geredet werden. In Sachsen sehe ich hier immer noch erhebliche Defizite. Schön, dass Sie mittlerweile die vollständige Förderung von finanzschwachen Kommunen nicht mehr für beihilfewidrig halten. Schön, dass Sie mittlerweile bei der Vergabe von Bundesmitteln Ihre Hausaufgaben etwas besser gemacht haben. Aber die Messlatte lag dabei ja auch nicht wirklich hoch. Den Praxistest besteht der Freistaat leider immer noch nicht. Denn rund 13 000 Funklöcher in Sachsen, die regelmäßigen Abstiegsplätze bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet im Bundesvergleich und ein Feststecken des Breitbandausbaus in Sachsen auf Kreisebene sprechen hier eine mehr als deutliche Sprache. Das alles hört sich vielleicht etwas abstrakt an, deswegen einmal ein praktisches Beispiel. Auf dem Weg von Riesa nach Dresden habe ich allein auf dieser kurzen Strecke von Anfang an immer Netzschwankungen oder teilweise gar kein Netz. Ähnlich ist es in Nordsachsen oder in der Lausitz. Das ist einfach bezeichnend für die Gesamtsituation. Die Corona-Krise hat uns einmal mehr gezeigt, wie schlecht wir doch eigentlich technisch aufgestellt sind. Vor dieser Erkenntnis muss man sich schon fast mehr fürchten als vor dem Virus. Aber nun zurück zum Positiven. Die Automobilindustrie in Sachsen hat einen sehr guten Ruf. Der kürzlich von unserem Ministerpräsidenten Kretschmer vorgetragene Vorschlag eignet sich allerdings dazu, auch dies nachträglich zu ändern. Worum geht es konkret? Es geht um den Vorschlag einer Abwrackprämie in der Krise. Hier sage ich Ihnen, Herr Kretschmer: Ich hoffe, dass das nicht kommt. Die Idee einer Abwrackprämie stammt nämlich aus der Mottenkiste politischer Irrtümer und wirtschaftlicher Fehleinschätzungen. (Beifall bei der AfD) Damit ist der Automobilindustrie in keiner Weise geholfen, denn nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 – es wird auch nach der Corona-Krise nicht anders sein – ist eine solche Prämie natürlich für den Autokäufer erst einmal ein schönes steuerfinanziertes Geschenk. Nach dem vorgezogenen Kauf bricht der Absatz jedoch spätestens im Folgejahr deutlich wieder ein. Schon 2010 – Herr Ministerpräsident, vielleicht hören Sie einmal zu – stellte die „Wirtschaftswoche“ trefflich fest: „Im Jahr nach der Prämienparty folgte der Kater. Zahlreiche Kunden hatten wegen der Förderung des Autokaufs diesen vorgezogen. Diese Kunden fehlten 2010 in den Autohäusern. Der Absatz brach von 3,8 Millionen auf 2,9 Millionen ein. Weitere Folgen waren die Gewöhnung des Verbrauchers an das neue Rabattniveau und die Zerstörung der bis dahin funktionierenden Preisstruktur.“ Vielleicht unterhalten Sie sich mal mehr mit der Wirtschaft, als mit Ihrem PR-Team. (Beifall bei der AfD) 27 Millionen Steuerpflichtige haben zwei Millionen Autokäufern jeweils 2 500 Euro geschenkt. So sieht es aus, Herr Kretschmer! Beschreiten Sie bitte diesen Irrweg nicht. Wenn Sie Geld überhaben, dann schauen Sie sich den Investitionsstau bei Straßen und Brücken an, sorgen Sie mit dem Geld dafür, dass Infrastrukturprojekte realisiert werden und dass der Ausbau des ÖPNV finanziert wird. Auch das wird Ihnen der Bürger danken, und es wird auch die Automobilindustrie langfristig unterstützen. Noch einen letzten Satz zu Ihnen, liebe GRÜNE: Das Einzige, was in der Krise wirklich stabil geblieben ist, das sind die Feinstaubwerte. (Beifall bei der AfD) Hören Sie auf mit Ihrer Panikmache! Die Verbrennungsmotoren führen nicht zum Weltuntergang. Und die CDU sollte spätestens jetzt erkannt haben, wo die wirklichen Probleme in diesem Land liegen. Kehren Sie zurück zu einer Politik für unsere Bürger, für unsere Wirtschaft, für unser Land! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)