Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsminister hat in ausführlicher Breite berichtet, wie die Staatsregierung nach ihrer Meinung alles im Griff habe und Sachsen gut gerüstet sei. „Existenzen retten, Verluste mildern und kraftvoll aus der Krise“ – mithin ein pathetischer Titel und ein hoher Anspruch. Sicherlich ist es Aufgabe einer Staatsregierung, den Menschen im Land Mut zu machen. Wir haben ja dann noch die Fragestunde mit dem Herrn Ministerpräsidenten, die thematisch ähnlich pathetisch verpackt ist – stärker als das Virus. Aber gut, hoffen wir, dass es dann in der Praxis auch stimmt. Es geht ja auch nicht darum, alles schlechtzureden. Doch zurück zu Ihnen, Herr Staatsminister Dulig. Bevor ich zu Kritikpunkten komme, will ich bewusst beim Positiven anfangen. Sie haben es selbst bereits als neues Hilfsmittel beschrieben: Der Freistaat Sachsen gewährt Ausbildungsbetrieben, in denen Corona-bedingt Kurzarbeit herrscht, einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung. Das finden wir richtig, wobei Sie offenkundig das Parlament nicht wirklich ernstgenommen haben, als Sie das Programm in der vergangenen Woche der Presse mitteilten, und zwar just zu der Zeit, als der Haushalts- und Finanzausschuss noch in einer extra anberaumten Sondersitzung zusammensaß, um über Gelder für ebensolche Hilfsprogramme zu beraten. Sie haben lieber öffentlich darüber gesprochen, als die Mittel dann auch tatsächlich zu beantragen. Nun brauchen die Betroffenen sicher keine Angst davor zu haben, dass das Geld nicht kommt. Wir haben ja dazu im Haushalts- und Finanzausschuss für morgen wieder eine Sondersitzung anberaumt. Wir als LINKE werden dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung morgen auch zustimmen; er ist an und für sich vernünftig. Es geht um die Art und Weise. Wir haben aber nicht nur Kritik am Verfahren, sondern auch an der Halbherzigkeit. Die Regelungen zeigen, dass es grundsätzlich möglich ist, flankierende Landesmaßnahmen bei Kurzarbeiterregelungen zu treffen. Wieso treffen Sie diese nicht auch im Niedriglohnbereich? Hierbei verstecken Sie sich hinter dem Bund. Wir haben mehrfach gefordert, das Niveau des Kurzarbeitergeldes für die Zeit der Corona-Krise anzuheben. Das ist zumindest für jene, die länger als ein halbes Jahr lang betroffen sein werden, inzwischen auf ein annehmbares Niveau geschehen. Dass die Regelungen noch nicht bedarfsgerecht sind, haben Sie gerade selbst gesagt, Herr Staatsminister; darin stimmen wir mit Ihnen überein. Sie vergessen aber eine Betroffenengruppe völlig, die hier in Sachsen besonders groß ist; zu dieser verlieren Sie gar kein Wort. Ich rede von Menschen im Mindestlohnbereich. Die haben von den Verbesserungen im wörtlichen Sinn nur wenig. Herr Staatsminister, Sie haben in der Vergangenheit in Plenardebatten den Mindestlohn immer wieder als Errungenschaft gelobt, die verhindern soll, dass Menschen in Armut abrutschen. Warum gilt das auf einmal nicht mehr? Betroffenen, die über Monate hinweg von einer Vergütung leben müssen, die um 20 bis 40 % unter dem Mindestlohnniveau liegt, droht genau das. Legen Sie nicht nur ein Landesprogramm für Azubis auf, sondern auch eines, das sicherstellt, dass das Kurzarbeitergeld bis zur Höhe des Mindestlohns aufgestockt werden kann. (Beifall bei den LINKEN) Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung von einem solidarischen Schutzschirm sprechen, dann müssen Sie das auch bei denen einhalten, bei denen auch in Nichtkrisenzeiten am Ende des Lohnes noch sehr viel Monat übrig ist, und dürfen nicht einfach stillschweigend davon ausgehen, dass diese Menschen dann eben ergänzend in Harz IV landen. Aber womöglich ist das auch ein generelles Problem bei Sozialleistungen, die im Grundsatz immer auf vorherigen Einkommensniveaus beruhen und nicht die Frage der tatsächlichen Bedürftigkeit aufgreifen. Krisenzeiten sind dann immer auch Zeiten, in denen Menschen mit ohnehin geringem Einkommen oder mit prekärer Beschäftigung am meisten leiden, da sie auch über keinerlei Vermögen verfügen, auf das sie zurückgreifen können. Ein wirklich krisenfestes Sozialsystem geht nur mit einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung. Sie finden das auch in unserem Entschließungsantrag. Aber kehren wir zu Ihren Worten zurück, Herr Staatsminister Dulig. Sie haben davon gesprochen, dass Sachsen zielgenau fördern würde. Sie ziehen das in der Regel als Begründung dafür heran, dass Sachsen als einziges Bundesland keine Zuschüsse für Kleinunternehmen gewährt, sondern nur Kredite ausreicht. Sie weisen dann darauf hin, dass es sich um Nachrangdarlehen handelt, die letztlich gegenüber der Bank eigenkapitalerhöhend wirken. Das Problem ist nur: Der Solo-Selbstständige oder Kleinstunternehmer mit einem Mitarbeiter oder zwei Mitarbeitern hat davon nichts. Sie brauchen sofort Liquiditätshilfen, da sie in der Vergangenheit allzu oft von der Hand in den Mund gelebt haben und nicht in der Lage dazu waren, nennenswerte Rücklagen aufzubauen. Wenn wir von prekären Beschäftigungsverhältnissen reden, dann meint das oft auch kleine Selbstständige. Sie haben, Herr Staatsminister, zu Beginn der Krise im Plenum gesagt, dass über eine Rückzahlung der Kredite zu einem späteren Zeitpunkt und in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen entschieden werden soll. Damit könnte man durchaus noch mitgehen. Wenn man sich jedoch die aktuelle Förderrichtlinie anschaut, dann ist davon nichts mehr übrig. Kredite sollen danach jene, bei denen unklar ist, ob sie sie zurückzahlen können, von vornherein nicht mehr bekommen. Anteilige Krediterlasse sollen danach auf Antrag nur noch jenen gewährt werden, die die Kreditsumme nach zwei Jahren sofort zurückzahlen können. Mit anderen Worten: Mittel des Freistaates bekommt nicht, wer sie momentan am dringendsten braucht, sondern Mittel des Freistaates bekommt, wer am ehesten in der Lage dazu ist, sie zurückzugeben. (Staatsminister Martin Dulig: Da haben Sie die Richtlinie falsch gelesen!) Auf meine Nachfrage hat Ihr Haus in der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt, dass man einen Rückfluss von mindestens 70 % erwartet. Das freut sicherlich den Finanzminister, aber mit zielgenauer Hilfe hat es nur noch in zweiter Linie zu tun. Stattdessen bleiben Sie bei Ihrem auch gerade eben wieder vorgetragenen Mantra, dass zurückzuzahlende Kredite den Betroffenen grundsätzlich nachhaltiger helfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Die Tragik des Ganzen ist aber, dass Sie es im Kern selbst wissen, dass es nicht optimal läuft und dass eine Eigenkapitalerhöhung gar nicht jedem nützt. Sie beklagen selbst an den aktuellen Hilfsprogrammen von Land und Bund, dass so mancher Selbstständiger durch das Raster fällt, und zwar all diejenigen, deren Betriebsmittel der Kopf ist, die keine Miet- oder Leasingausgaben haben, Solo-Selbstständige und einige Freiberufler, die schon dann, wenn es gut läuft, nicht in der Lage sind, Rücklagen zu bilden, und die die Landesbeihilfen nicht werden zurückzahlen können. Sie haben soeben gesagt, dass die jetzige Konzeption des Sofortzuschusses des Bundes zu eng, zu restriktiv sei. Das stimmt. Damit haben Sie recht. Diesen Menschen nützt es nichts, wenn nur Betriebsausgaben, jedoch nicht Lebenshaltungskosten abgedeckt werden dürfen. Dabei ist es auch mit Blick auf den sächsischen Haushalt billig, nur auf Nachbesserungen beim Bund zu pochen. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen ein Geheimnis verrate, aber genau diese von Ihnen beklagte Gruppe ist mit ein Grund dafür, warum in allen anderen Bundesländern nicht nur Ihre viel gerühmten zielgenauen Nachrangdarlehen, sondern auch echte Zuschüsse gewährt werden. (Staatsminister Martin Dulig: Stimmt ja nicht! Für diese Gruppe gibt es in fast keinem Land Geld! Das ist falsch!) Sie hätten es selbst in der Hand und müssten nicht einfach nur auf den Bund zeigen. Es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe von Branchen – ein Teil davon steht heute vor dem Landtag –, die ohne erkennbare Perspektive bei dem jetzigen Hilfsprogramm in drei Monaten schlicht nicht mehr da sein werden. Man kann Unternehmen nicht dauerhaft über Darlehen am Leben erhalten, wenn sie keine Perspektive haben. (Sabine Friedel, SPD: Auch nicht über Zuschüsse!) Lassen Sie mich, ehe in einer zweiten Runde meine Kollegin Frau Feiks noch zu den besonderen Bedürfnissen in den Bereichen Gastronomie und Tourismus spricht, zum Schluss den Blick nach vorn richten. „Sachsen startet durch“, wie Sie es genannt haben. Mich freut zunächst, dass Sie hier sowohl den von uns bereits unterbreiteten Vorschlag eines Beteiligungsfonds, der in der Krise entstandene Eigenkapitalverluste ausgleichen soll, aufgegriffen haben als auch die Förderung des regionalen Wachstums und lokaler Wirtschaftskreisläufe. Ich glaube aber, dass wir auch nicht umhinkommen, den gewaltigen Digitalisierungsschub, den unsere Gesellschaft krisenbedingt im Eiltempo erfahren hat, genauer zu betrachten. Vielen wurde schmerzlich bewusst, dass der Freistaat in Sachen Digitalisierung immer noch ein Entwicklungsland ist. Es gibt mehr als 13 000 Funklöcher, also Rasterzellen, in denen es hierzulande kein Netz gibt. Bei Breitbandkabeln sieht es nicht besser aus. Vor dem Hintergrund der Einschränkung des öffentlichen Lebens in der derzeitigen Corona-Pandemie wird deutlich, wie notwendig ein gleichwertiger und flächendeckender Zugang zum Internet ist. Digitales lernen, Onlinehandel, Homeoffice, Telemedizin, digitale Verwaltung – die Kette ließe sich fortsetzen. Das sind alles Bereiche, in denen in den vergangenen Wochen eine unglaubliche Dynamik herrschte. Einiges wird nach der Corona-Krise keinen Bestand haben, da es als das wahrgenommen wurde, was es ist: ein Notersatz für das in Teilen stillstehende analoge Leben. Ein Teil wird jedoch bleiben und unser Leben dauerhaft ändern, oft zum Besseren, manchmal aber auch mit neuen Verwerfungen. Herr Staatsminister, Sie haben recht damit, dass Sie die Monopolisierungstendenzen gerade bei großen Online-Konzernen angesprochen haben. Zusätzlich muss jedoch auch hier noch die Erkenntnis reifen, dass vieles auch bei uns vor Ort nicht so funktioniert, wie es eigentlich funktionieren sollte. Das gilt es bei der Planung des Neustarts anzugehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)