Jan Hippold

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat unser gesamtes Leben dramatisch verändert. Seit Ende Februar 2020 mussten in Sachsen, in Deutschland und in der gesamten Welt schrittweise Schutzmaßnahmen für die Gesundheit der Bevölkerung umgesetzt werden, welche nicht nur jeden Einzelnen von uns vor Herausforderungen stellen, sondern auch schwerwiegende Auswirkungen auf unsere sächsische Wirtschaft haben. Die Corona-Krise greift schon heute breiter in unser Wirtschaftsleben ein, als es die Wirtschaftskrise vor elf Jahren je tat; denn sie trifft nicht nur die Finanzbranche und die Industrie, sondern in erheblichem Maße auch viele andere Wirtschaftszweige. Besonders betroffen sind Bereiche wie Hotellerie, Gastronomie, die Tourismusbranche, das Dienstleistungshandwerk vor allem mit direktem Kundenkontakt, der Einzelhandel und die Kulturwirtschaft. Dadurch wirkt sie sich auch deutlich stärker auf die Situation am Arbeitsmarkt aus. Die Dramatik lässt sich an einigen Zahlen und Fakten festmachen. Je nach ifo-Szenario schrumpft die Wirtschaft in Deutschland zwischen 7,2 und 20,6 Prozentpunkten im Jahr 2020. Das entspräche Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In den vom ifo betrachteten Szenarien könnten deutschlandweit bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut werden und mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein. Auch die Stimmung unter den deutschen Unternehmen ist katastrophal. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 74,3 Punkte abgestürzt. Das ist der niedrigste jemals gemessene Wert. Die Corona-Krise ist von Beginn an auch in der mitteldeutschen Wirtschaft spürbar. Nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstands- und Regionalentwicklung vom 1. April gehen 26 % der Industrieunternehmen in Mitteldeutschland von Kurzarbeit in den nächsten drei Monaten aus. Eine Blitzumfrage der IHK Chemnitz unter 155 Betrieben in Sachsen stellt zudem fest, dass 95 % der Unternehmen in diesem Jahr mit zum Teil gravierenden Umsatzrückgängen rechnen; fast jedes fünfte Unternehmen sieht sich sogar akut von der Insolvenz bedroht. Diese Einschätzungen machen zwei Dinge besonders deutlich: Erstens, die Effekte der Corona-Krise stellen unsere sächsischen Unternehmen vor historische Herausforderungen, und zweitens, je länger die Krise und der gesellschaftliche Stillstand anhalten, desto schwieriger wird die Situation für unsere Wirtschaft. Hier darf ich insbesondere auf die Tourismusbranche einschließlich der Gastronomie verweisen. 20 Millionen Übernachtungen, 2 100 Betriebe, 54 000 Beschäftigte, 7,4 Milliarden Euro Umsatz zeigen die Bedeutung des Wirtschaftszweiges. Da die Krise in diesem Bereich besonders lange zu spüren sein wird, müssen wir uns – auch wenn das nicht der einzige Bereich sein wird – in den weiteren Maßnahmenpaketen auf Bundes- und auf Landesebene darauf fokussieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nun gefragt, unserer Wirtschaft – den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gleichermaßen – bei der Bewältigung dieser Krise, dieser beispiellosen Aufgabe zur Seite zu stehen. Unser Ziel ist es deshalb, durch langsame und schrittweise Lockerungsmaßnahmen zurück zur Normalität zu kommen, und zwar mit Augenmaß – wie bereits in den letzten Wochen. Forderungen nach zum Beispiel der Ausrufung eines Katastrophenfalls – Kollege Hartmann ist gerade auf diesen Unfug von Herrn Urban eingegangen –, wie zum Beispiel von der AfD gefordert, sind wir nicht gefolgt. Ich finde es, wenn ich ganz ehrlich bin, Herr Urban, ungeheuerlich, wenn Sie sich heute hier hinstellen und so tun, als wenn Sie schon immer auf die Überregulierung hingewiesen hätten. (Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Da der Weg aus der Krise aus heutiger Sicht jedoch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, müssen wir kurz-, mittel- und langfristig angelegte Maßnahmenpakete für alle betroffenen Branchen, insbesondere für unsere Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen, also für unseren Mittelstand, gestalten, um deren Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Hierzu haben wir bereits zur kurzfristigen Stabilisierung durch Maßnahmen des Bundes mit den KfW-Kreditprogrammen für den Mittelstand, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, durch erleichterten Zugang zu Kurzarbeit, Steuerstundungen, Anpassungen des Insolvenzrechts und Maßnahmen des Freistaates Sachsen wie das Soforthilfedarlehen „Sachsen hilft sofort“ mit 1,1 Milliarden Euro, den Soforthilfezuschuss des Bundes und die Ausweitung des Bürgschaftsprogramms der Bürgschaftsbank Sachsen beigetragen. Ergänzend wird es jedoch erforderlich sein, im Rahmen des vor uns liegenden Doppelhaushalts ein Anreizprogramm mit mittelfristiger Wirkung für Sachsen zu schaffen, welches Maßnahmen zur Sicherung unternehmerischer Investitionsbereitschaft, Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation, Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen, zu weiterer Belebung der Gründerszene, zur Stärkung der Außenwirtschaft und zur Fachkräftesicherung enthält. Langfristig heißt zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik mit Augenmaß aber eben auch, Wirtschaftsbereiche zu erhalten, die sich einem umfassenden Transformationsprozess unterziehen. Neben der Transformation der Automobilindustrie mit der Logistikbranche müssen wir durch die Corona-Krise nun weitere Wirtschaftszweige in unserem konzeptionellen Handeln berücksichtigen. Die Nachfrage in der Hotellerie zum Beispiel, in der Tourismusbranche oder im Veranstaltungsgewerbe wird sich qualitativ und quantitativ zumindest mittelfristig verändern. Hier sind wir in Sachsen gefordert, das Bewährte mit neuen Konzepten zu begleiten, damit die Wirtschaft und der besonders von Corona betroffene Bereich stabilisiert wird. In den kommenden Wochen und Monaten wird es zudem eine unserer Hauptaufgaben werden, die richtigen wirtschaftlichen Lehren aus der Krise zu ziehen. Einige zentrale Punkte zeichnen sich bereits ab. Eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre wird der Aufbau kürzerer und verlässlicher Lieferketten sowie die Vermeidung von zu großer Marktmacht potenziell anfälliger Akteure in systemrelevanten Branchen und Dienstleistungen sein. Wichtig bleibt in diesem Zusammenhang der Erhalt unserer mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Auch kleinere Unternehmen mit neuen Ideen und der Start-up-Bereich können hierzu beitragen. Daher wird dieser Sektor bei der Definition zukünftiger Maßnahmen besonders zu berücksichtigen sein. Wenn wir die Weichen in den nächsten Monaten richtig stellen, kann die Corona-Krise zu einer Chance für Sachsen und für Deutschland werden. Mit neuen Produkten und Verfahren, Änderungen in der Mobilität sowie Anpassungen in der Energieerzeugung und -verwendung ist es möglich, zusätzliche Wertschöpfungspotenziale im ganzen Land zu heben. Wenn uns das gelingt, können wir gestärkt aus dieser wohl größten Krise für Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgehen. Es bedarf agilerer Strukturen, die auch in Kooperation mit Start-ups gelöst und umgesetzt werden können. Hier müssen wir bestehende Programme in Zukunft noch besser mit neuen Ansätzen kombinieren, um Innovationen, Investitionen und Wachstum unseres Mittelstandes zu stärken. Arbeiten wir also daran, den aufgespannten Rettungsschirm für unsere Wirtschaft bedarfsgerecht nachzusteuern, um Menschen und den Unternehmen in unserem Land Planungssicherheit zu geben! Darüber hinaus müssen wir aber auch die wirtschaftlichen Lehren aus der Krise ziehen und die in diesem Zusammenhang abgeleiteten Maßnahmen in den kommenden Monaten und Jahren zielgerichtet umsetzen, um zukünftig gewappnet und langfristig international wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit einem stufenweisen Ausstieg aus den Beschränkungen im Einklang mit dem Gesundheitsschutz wird es uns gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten und unter Festhalten an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch diese Krise zu meistern. Bleiben Sie bitte gesund! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)