Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Gleich zu Beginn möchte ich zweier ehemaliger Kollegen gedenken, die in den vergangenen Wochen von uns gegangen sind. Am 22. März ist Herr Kurt Stempell und am 29. März ist Herr Christian Hauck verstorben. Kurt Stempell gehörte von 1990 bis 2004 dem Sächsischen Landtag an. Er war einer der zentralen Gestalter des Demokratischen Aufbruchs im Freistaat Sachsen, der die Entwicklung des Parlamentarismus und unsere gelebte Verfassung maßgeblich mitgeprägt hat. Sein besonderes Augenmerk galt den Bereichen Soziales, Gesundheit und Familie, aber auch Jugend und Sport. Hier hat er sich durch seine Kompetenz und durch sein gesamtes Auftreten über drei Wahlperioden in den entsprechenden Ausschüssen fraktionsübergreifend Achtung und Anerkennung erworben. Christian Hauck gehörte ebenfalls zu jenen, die sich von Beginn an bereitfanden, politische Verantwortung für den Neuaufbau und die Ausgestaltung unseres Freistaates nach der friedlichen Revolution zu übernehmen. Er gehörte unserem Landesparlament über zwei Legislaturperioden an und hat sich durch sein engagiertes und kompetentes Wirken, speziell im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr sowie in der 1. Legislaturperiode im Sonderausschuss zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung „Existenzen retten, Verluste Ein solidarischer Schutzschirm Ich übergebe das Wort an unseren Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Martin Dulig. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Krise ist eine epochale Herausforderung. Eine solche umfassende weltweite Krise hat kaum jemand von uns im Laufe seines bisherigen Lebens erlebt. Die Ausbreitung des Coronavirus und die von der Politik veranlassten Gegenmaßnahmen gegen das Virus beeinträchtigen sämtliche Lebensbereiche umfassend. Viele von uns kennen Menschen, die bereits an der Krankheit COVID-19 erkrankt sind; manche sind selbst betroffen. Einige haben die schmerzliche Erfahrung machen müssen, dass ein Familienmitglied, ein Freund oder eine Kollegin leidet oder gar verstirbt. infolge der SED-Herrschaft fraktionsübergreifend Anerkennung und Achtung erworben. Meine Damen und Herren, ich fahre nun fort und begrüße herzlich die Gebärdendolmetscher, die uns zum Tagesordnungspunkt 1 „Fachregierungserklärung“ und zum Tagesordnungspunkt 2 „Befragung der Staatsregierung“ unterstützen werden. Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben sich aufgrund der anhaltenden besonderen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorab darauf verständigt, dass das Plenum aus Gründen des Infektionsschutzes heute in einer verkleinerten Form mit insgesamt nur 60 Abgeordneten tagen wird. Diejenigen Abgeordneten, die wegen dieser Vereinbarung an unserer heutigen Sitzung nicht teilnehmen können, sind insoweit entschuldigt. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 bis 9 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 60 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, SPD 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren, ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Meine Damen und Herren, ich rufe auf den zum Thema: mildern, kraftvoll aus der Krise: für Arbeit und Wohlstand“ Aber selbst wer von der Krankheit verschont geblieben ist, spürt die Auswirkungen der Krise – im Privatleben, im Arbeitsalltag, in der Freizeit, als Bürgerin und Bürger, als Arbeitnehmer, als Sportler oder als Theaterbesucher, als Eltern von Kindern, die nicht mehr in die Kita oder in die Schule gehen dürfen, oder als Kinder der eigenen betagten Eltern, die man nicht mehr besuchen gehen darf. Diese Regeln schmerzen. Selten treffen politische Entscheidungen die Menschen so unmittelbar in ihrem Leben wie jetzt in der Corona-Krise. Politische Verantwortung in dieser Zeit heißt, massiv in das Leben der Menschen eingreifen zu müssen, um es zu schützen. Dieses große Ziel verbindet alle verantwortlich Handelnden. Zu Beginn dieser Pandemie konnten wir wirklich dankbar sein über die große Welle der Solidarität und über das Verständnis für tief greifende gesundheitspolitische Maßnahmen. Fast alle Bürgerinnen und Bürger haben diese Einschränkungen der letzten Wochen toleriert und die Regeln befolgt. Für den Verlauf der Krise bis jetzt ist es entscheidend gewesen, dass diese Einigkeit bestand. Dafür möchte ich ausdrücklich danken. Doch in Zukunft werden die Ansichten wieder mehr auseinandergehen. Das sieht man schon an der zunehmenden Diskussion über Lockerungen der Einschränkungen oder die Reichweite und den Zuschnitt bestimmter Unterstützungsprogramme. Diese Auseinandersetzung ist gut, ist gut für unsere Demokratie. Der Bedarf an Begründung unseres Handelns und an Debatten zu möglichen Alternativen wächst mit der Bedeutung für die Menschen. Es gehört sich so, dass wir bei jeder einzelnen Entscheidung darum ringen, ob sie bestmöglich der Ausnahmesituation gerecht wird. Kein Ort eignet sich dafür besser als das Parlament. Die Krise mag die Stunde der Exekutive sein, die Leitlinien politischen Handelns bestimmt aber die gewählte Volksvertretung. Deshalb sind wir heute hier und beraten öffentlich über den richtigen Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie ist keine Folge politischer Entscheidungen. Diese schwere Krise ist mit einem Naturereignis vergleichbar und zwar eins von globalen Dimensionen, das uns noch lange beschäftigen wird. Die politischen Entscheidungen, die wir bisher getroffen haben und für die Zukunft beraten, sind der Versuch, unser Gemeinwesen schnell, konsequent und ethisch verantwortbar auf diese Bedrohung hin umzuorganisieren. Allen demokratischen Politikerinnen und Politikern sind die schwierigen Folgen unserer Entscheidungen, die vorübergehenden Freiheitseinschränkungen, die sozialen Notlagen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehr bewusst. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann zurzeit seriös prognostizieren, wie lange die Corona-Pandemie dauern und welche Folgen sie haben wird – für uns alle, für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt und darüber hinaus für das ganze Land. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Krise auch deshalb ohne Vergleich, weil sie sich nicht ankündigte. 2019 fiel das Wirtschaftswachstum zwar geringer aus als in den Vorjahren, aber kein Wirtschaftsweiser und kein Geschäftsklimaindex konnte vorhersehen, dass ein Virus die Weltwirtschaft synchron und überall in den Notlaufmodus versetzt. Die Krise kam nicht aus wolkenlosem Himmel, aber doch aus heiterem. Hier in Sachsen haben vor Ausbruch der Corona-Krise die positive Entwicklung der Einkommen und eine stabile Beschäftigung eine robuste Binnenkonjunktur gestützt. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Dass es anderen Ländern nicht besser geht, ist kein Trost. Im Gegenteil: Wir erleben faktisch überall einen Einbruch auf der Nachfrage- und der Angebotsseite zugleich. Die Nachfrage leidet unter Einkommensverlusten und Handelsbeschränkungen, das Angebot unter gerissenen Lieferketten und viele Einschränkungen von Produktionsprozessen und Dienstleistungen. Das Ifo-Institut hat den Wohlstandsverlust eines zweimonatigen Shutdowns auf zwischen 15 und 17 % des jährlichen BIP geschätzt. Wir müssen annehmen, dass Sachsen aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur in ähnlichem Maß betroffen sein wird. Nun ist dieser Shutdown nach vier Wochen Dauer minimal gelockert worden. Wie und ob wir diese Lockerungen halten und fortsetzen können, hängt vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab. Noch ist es zu früh, um präzise sagen zu können, ob die Hygienemaßnahmen wirken, wie zum Beispiel die Pflicht, in bestimmten geschlossenen Räumen Mund und Nase zu bedecken. Sobald die Virusausbreitung anhaltend beherrschbar ist, müssen die Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden. Ich denke dabei vor allen Dingen an die Situation der Familien, auf denen ein großer Druck lastet; aber auch die existenzbedrohende Lage der Gastronomie haben wir genau im Blick. Generell gilt: Wenn es zu verantworten ist, ist jedes selbstständig wirtschaftende Unternehmen besser als staatliche Unterstützung. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Virus hinterlässt tiefe Spuren im Wirtschaftsleben. Branchenübergreifend spüren fast alle Unternehmen negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Sie leiden unter Auftragsrückgängen, Stornierungen und allgemein einer gesunkenen Nachfrage. Nicht wenige mussten ihre Produktion drosseln oder gar ganz einstellen oder ihre Geschäfte komplett oder zumindest teilweise schließen. Unternehmen klagen über die Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen Krankheit oder Quarantäne, weil sie in der Betreuung ihrer Kinder gebunden oder als Grenzpendler an der Einreise gehindert werden. Noch lassen sich die Auswirkungen schwer beziffern. Die Bundesregierung geht aber in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 von einem Wachstumsminus von 6,3 % aus. Für Sachsen zeigt der ifo-Geschäftsklimaindex einen Wert von minus 31,3 % und damit den tiefsten jemals erhobenen Wert, mit weitem Abstand. Blicken wir auf den sächsischen Arbeitsmarkt: Er hat sich bis zum Ausbruch der Corona-Krise sehr positiv entwickelt. Die Beschäftigtenzahl stieg kontinuierlich, die Arbeitslosigkeit sank. Die sich abzeichnende Rezession wird nun auch bedeutende Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Die Anmeldungen für Kurzarbeit nehmen in einem unvorstellbaren Maß zu. Bis zum 20. April sind insgesamt etwa 43 000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei den sächsischen Arbeitsagenturen eingegangen. Das sind 39 % aller Betriebe in Sachsen. Nahezu alle Branchen sind betroffen. Besonders hart trifft es die Gastronomie, den Handel, die Reisebranche und die Industrie. In welchem Ausmaß das Instrument Kurzarbeit Jobverluste tatsächlich langfristig verhindern kann, ist derzeit nicht abschätzbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Unternehmen stemmen sich mit unglaublicher Tatkraft und Kreativität gegen die Krise. In bewundernswerter Weise gehen sie mit der neuen Situation um und improvisieren. Viele Restaurants und Cafés setzen auf Lieferung oder Abholung von Speisen. Initiativen rufen dazu auf, bei regionalen Händlern zu kaufen oder die Dienste regionaler Unternehmer zu nutzen. Einige Unternehmen stellen auf die Produktion von medizinisch dringenden Gütern wie Mund-Nasen-Schutz oder Desinfektionsmittel um. Hotels bieten Zimmer für Homeoffice. Bei aller dankenswerten Anerkennung wissen wir, dass all diese Anstrengungen nur vereinzelt wirken können. Wir müssen für das gesamte Jahr mit massiven Umsatzeinbrüchen rechnen. Gerade in den besonders betroffenen Branchen des Gastgewerbes, des Handels, der Reisewirtschaft oder der Kultur- und Kreativwirtschaft ist teilweise ein Verlust von mehr als der Hälfte des Jahresumsatzes zu befürchten. Es bestehen zunehmend Liquiditätsprobleme, insbesondere bei Klein- und Kleinstunternehmen. Es drohen längerfristige Einschränkungen. Es drohen Insolvenzen. Im produzierenden Gewerbe addieren sich die Probleme aus einbrechender Nachfrage und ausfallender Belegschaft mit Unterbrechung der Lieferketten und logistischen Engpässen. Der zwischenzeitliche Produktionsstopp in der Automobilindustrie wirkt sich erheblich auf Zulieferindustrien und Industriedienstleister aus, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen. Umso dankbarer bin ich, dass zum Beispiel Volkswagen die Produktion wieder beginnt, damit positive Zeichen setzt und der Zulieferindustrie ein wichtiges Signal gibt. Generell herrscht eine hohe Verunsicherung. Unternehmerische Investitionen und Forschungsund Entwicklungsausgaben werden zurückgestellt. In dieser Ausgangslage stehen wir seit einigen Wochen immer wieder vor der Frage, wie der Freistaat mit seinen Möglichkeiten den wirksamsten Beitrag leisten kann, und zwar den Beitrag, Unternehmen und Jobs zu erhalten – und das nicht nur heute und morgen, sondern bis ins kommende Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke sagen zu können: Wir haben rasch und zupackend auf diese Wirtschaftskrise reagiert. Das gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, vor allem der Sächsischen Aufbaubank, aber nicht zuletzt auch für diese Regierung. In einer einzigartigen Weltkrise ist Geschwindigkeit zwar wichtig, maßgeblich sind jedoch auf Dauer die Werte und Prinzipien, die uns leiten. Wir haben in dieser Staatsregierung einen spezifischen Weg der Krisenbewältigung entwickelt. Es sind die Prinzipien Solidarität, Existenzsicherung, Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit, die uns in dieser Krise leiten; Solidarität mit den Älteren und Vorerkrankten, die in besonderer Weise dem Risiko einer schweren Erkrankung an COVID19 ausgesetzt sind. Im Geiste dieser Solidarität haben wir die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz getroffen, ja, treffen müssen, die für Wirtschaft und Beschäftigte so schwer wiegen. Solidarität aber auch in dem Sinne, dass wirtschaftlich besonders unterstützungsbedürftige Gruppen Vorrang vor denen genießen, die die Krise zunächst mit eigenen Reserven bewältigen können. Das arbeits- und wirtschaftspolitische Ziel unserer Maßnahmen ist die Existenzsicherung. Wir können und werden als Freistaat die Umsatzausfälle der Unternehmen in der Corona-Krise nicht kompensieren können. Wir wollen aber mit unseren Unterstützungsmaßnahmen alles dafür tun, den Lebensunterhalt von Familien und den Bestand von Unternehmen zu sichern. Dabei achten wir auf Zielgenauigkeit. Staatliche Mittel sollen die erreichen, die sie besonders dringend benötigen. Wir wollen Mitnahmeeffekte vermeiden. Wir gehen verantwortungsvoll mit Steuergeldern um. Nur so können wir diejenigen unterstützen, die der Unterstützung dringend bedürfen. Schließlich sind unsere Maßnahmen nachhaltig ausgerichtet; denn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden uns noch lange beschäftigen. Daher muss das Instrumentarium zur Unterstützung auf einen langen Zeitraum ausgerichtet sein. Auch wenn der Begriff der Nachhaltigkeit gern einmal leicht dahergesagt wird, hier hat er handfeste Konsequenzen. Die Überlebensfähigkeit von Jobs und Unternehmen entscheidet sich oft nicht heute oder morgen, sondern in den nächsten Monaten. Deshalb haben wir uns gegen Strohfeuerprogramme entschieden und stattdessen für Maßnahmen, bei denen wir uns schon jetzt vorbereiten, worauf es in naher Zukunft ankommt. Sachsen spannt einen Schutzschirm für Beschäftigung und für die Wirtschaft – wirksam, solidarisch, zukunftsfest. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sinne haben wir uns zügig, umfassend und kraftvoll gegen die Krise gestemmt. In enger Abstimmung mit dem Bund haben wir Maßnahmen getroffen, um denjenigen zu helfen, die unser Wirtschaftsleben tragen: den Beschäftigten, den Auszubildenden, den Selbstständigen, den Unternehmerinnen und Unternehmern; denn es geht nicht um ökonomische Kenngrößen. Es geht immer um Menschen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den sonst von Kündigung bedrohten Beschäftigten und gleichzeitig den Unternehmen hilft vor allen Dingen die Kurzarbeit. Sie brauchen nur in die USA zu schauen, um zu erkennen, was die Alternative ist: unvermittelte Massenarbeitslosigkeit ohne Perspektive. Die Kurzarbeit hat eine enorm wichtige Brückenfunktion. Der Zugang wurde erleichtert. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können nun Kurzarbeitergeld erhalten. Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 % erstattet. Zuverdienstgrenzen wurden erhöht. Das war richtig. Die intensive Nutzung der Kurzarbeit ist ein Signal der Zuversicht. Die Unternehmen wollen weitermachen. Die Krise ist endlich. Derzeit deckt das Kurzarbeitergeld 60 bzw. 67 % des Nettoverdienstausfalls ab. Bei den vergleichsweise niedrigen Löhnen in Sachsen ist dieses Niveau prekär. Es fehlen oft auch tarifvertragliche oder betriebliche Regelungen zur Aufstockung. Wie viele Menschen am Ende tatsächlich Kurzarbeitergeld beziehen werden, lässt sich derzeit nur schätzen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im April 2009 waren es über 65 000. Prognosen deuten an, dass in der jetzigen Corona-Krise bis zu dreimal so viele betroffen sein könnten. Das sind in Sachsen weit überwiegend Menschen, die ohnehin einen Lohn unter dem Durchschnitt erhalten. Viele rutschen damit in die Nähe der Grundsicherung, und das kann ich nicht akzeptieren. Die Kurzarbeit baut eine Brücke, um eine Krise zu überwinden. In dieser Situation müssen wir die Brücke aber breiter anlegen. Ich habe daher die Forderung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil unterstützt, das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw. 87 % aufzustocken. Die jetzt gefundene Lösung für den Langzeitbezug ist in der Sache zwar richtig, sie wird jedoch dem dringenden Bedarf nicht gerecht. Die Betroffenen brauchen die Erhöhung jetzt, nicht erst in vier oder sieben Monaten. Hier muss die Bundesregierung nachbessern. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für manche Beschäftigungsgruppen bestehen besondere Bedarfe, die wir angehen. Unser Pendlerprogramm unterstützt Arbeitgeber in den systemrelevanten Sektoren bei der Unterbringung von bislang täglich pendelnden Beschäftigten aus Polen und Tschechien. Das Programm wird mittlerweile von über 800 Beschäftigten genutzt. Und schließlich unterstützen wir seit dieser Woche Auszubildende in der Corona-Krise durch einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, wenn ihre Ausbildungsbetriebe von Kurzarbeit betroffen sind. So schützen wir Auszubildende vor Entlassung und helfen gerade den Unternehmen, die sich aktiv um ihren Nachwuchs kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der plötzliche Umsatzeinbruch traf vor allem Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen hart. Ihnen galt es sofort zu helfen. In Sachsen haben wir mithilfe des Bundes Zuschüsse an Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten ausgereicht, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern: 9 000 Euro bis fünf Mitarbeiter, 15 000 Euro bis zehn Mitarbeiter. Das Programm ist ein großer Erfolg. Aktuell sind 70 846 Anträge bei der SAB eingegangen, von denen schon 65 000 bewilligt wurden. Mittel in Höhe von 447 Millionen Euro wurden schon ausgezahlt. Leider fallen auch in diesem wirklich gelungenen Programm manche Selbstständige durch das Raster. Es sind diejenigen, deren Betriebsmittel der Kopf ist, die keine Miete oder Leasingausgaben haben; ich spreche von der selbstständigen Konferenzdolmetscherin, dem selbstständigen Ingenieur, dem Autor oder der freischaffenden Pianistin. Gerade unsere Kulturlandschaft wird maßgeblich von diesen Formen der Selbstständigkeit geprägt. Aus Sicht dieser freiberuflich Tätigen ist die jetzige Konzeption des Sofortzuschusses zu eng, zu restriktiv. Die Bundesregierung sollte diesen Missstand beenden. Der notwendige Nachweis eines Liquiditätsengpasses muss auch einen angemessenen Beitrag für Lebenshaltungskosten enthalten dürfen, damit Selbstständige und Freiberufler den Zuschuss besser nutzen können. In der akuten Situation zu Beginn der infektionsschutzbedingten Geschäftsschließungen brauchte es schnelle Hilfe. Wir haben noch vor dem Bund sofort ein Programm entwickelt, das zugleich auch längerfristig hilft. Das Programm „Sachsen hilft sofort“ unterstützt Unternehmen dabei, ihre Liquidität zu sichern. Es gewährt Unternehmen bis 1 Million Euro Jahresumsatz seit dem 23. März zinslose und zunächst tilgungsfreie langfristige Nachrangdarlehen bis zu 50 000 Euro. Wie Sie wissen, werden beide Programme – Zuschuss und Darlehen – über die Sächsische Aufbaubank abgewickelt. Deren Arbeit möchte ich hier noch einmal hervorheben. Ja, man darf sich sicher ärgern, dass es am Anlauftag des Zuschussprogrammes Serverprobleme gab, aber das soll die Leistung der SAB nicht schmälern. Die Auszahlung der Programme geht wie das Brezelbacken. Hier wird Tag und Nacht mit hoher Motivation und aufgestockten Kapazitäten gearbeitet. Wir zählen hier zu den Schnellsten im ganzen Bundesgebiet. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Programme, die Freistaat und Bund Ende März aufgelegt hatten, dienten vor allem der Soforthilfe für Kleinstunternehmen, die kaum oder keine Reserven haben. Parallel haben wir den Mittelstand in den Blick genommen. Auch hier ergänzen sich Bundes- und Landesprogramme zielgenau. Der Bund hat frühzeitig ein KfW-Sonderprogramm 2020 für den Mittelstand eingerichtet. Trotz dieser Ausweitung der KfWProgramme haben viele KMU Schwierigkeiten, in der Krise einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl aus der Zielgruppe des damaligen Sofortprogramms. Deshalb hat der Bund Anfang April ein zusätzliches KMU-Kreditprogramm für den Mittelstand aufgelegt, den KfW-Schnellkredit 2020, maximal 800 000 Euro, zehn Jahre Laufzeit, 3 % jährliche Zinsen. Dieses KfW-Schnellkreditprogramm dient als Brücke in die weiteren KfW-Programme mit günstigen Konditionen und großen Volumina. Es dient daher als bedeutender Anker gerade für mittelgroße Unternehmen mit stabiler Hausbankverbindung, jedoch sind die Kredite nicht zinslos. Sie haben keinen Nachrangcharakter und die Hausbank muss einen Teil des Risikos übernehmen. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Staatsregierung beschlossen, das Sachsen-Soforthilfedarlehen auf den Mittelstand auszuweiten. Wer bis zu hundert Beschäftigte hat, kann mit einem maximalen Darlehensbetrag von 100 000 Euro den dringend notwendigen Liquiditätsbedarf decken. Die Nachrangigkeit des Darlehens wirkt Eigenkapital ersetzend. Das ist ein entscheidender Vorteil. So verbessert es die Bonität des Unternehmens für die Aufnahme möglicher zusätzlicher Kredite bei den Hausbanken. Zusätzlich haben wir durch eine Härtefallregelung einen späteren Teilerlass ermöglicht. Die Nachfrage für unser Darlehensprogramm ist insgesamt beachtlich. 18 244 Anträge wurden eingereicht, 11 900 bewilligt und bereits 197 Millionen Euro sind ausgezahlt. Diese staatlichen Angebote werden ergänzt durch die Express-Liquidität der Bürgschaftsbank Sachsen. Schon seit dem 16.03.2020 kann dort eine Bürgschaft für 90 % der Kredithöhe bis 500 000 Euro eingeholt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß um die Erwartungshaltung aus Teilen der sächsischen Wirtschaft, ebenfalls für Unternehmen des Mittelstandes Zuschüsse zu gewähren. Jedoch wirken Zuschüsse nur kurzfristig und helfen nicht nachhaltig. Besinnen wir uns auf das wichtigste Ziel: Wir wollen helfen, Jobs und Unternehmen zu erhalten. Unternehmen sind aktuell doppelt bedroht: kurzfristig durch fehlende Liquidität und mittelfristig zusätzlich durch fehlende Kreditwürdigkeit. Diese Kombination unserer Maßnahmen hilft an genau diesen beiden Schlüsselstellen. Wir haben unsere Darlehensangebote so gestaltet, dass Unternehmen ihre Position gegenüber ihrer Geschäftsbank substanziell stärken. Sie erhalten nicht nur ein größeres finanzielles Volumen, als dies über Zuschüsse möglich wäre; sie bleiben darüber hinaus auch gegenüber ihrer Bank kreditfähig. Das ist der neuralgische Punkt für den Erhalt von unternehmerischen Existenzen und für jede Perspektive zum Durchstarten. Als Gegenentwurf zu unserem Weg stehen Forderungen im Raum, die allein fast 5 Milliarden Euro gekostet hätten. Damit wären die Mittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds, den dieses Hohe Haus in großer Notlage eingerichtet hat, fast völlig aufgezehrt worden, und das, ohne dass ein Euro für die Gesundheit, die Bildung oder die Kommunen geflossen wäre. Ich will an dieser Stelle seriös bleiben. Augenmaß und Zielgenauigkeit sind in dieser Frage gute Ratgeber. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jetzigen Hilfen überbrücken unmittelbare wirtschaftliche Notlagen, doch es braucht auch eine Perspektive für die Zeit, in der die Beschränkungen des Wirtschaftslebens größtenteils oder vollständig aufgehoben werden. Als Freistaat müssen wir den Unternehmen dabei helfen, kraftvoll aus der Krise zu kommen. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir nachlegen und die Unternehmen auch in der Regenerationsphase unterstützen können. Ich habe in diesem Geiste dem Kabinett erste Überlegungen für ein Impulsprogramm für Sachsen vorgestellt, das den Titel „Sachsen startet durch“ trägt. Ich denke dabei an Instrumente wie einen Beteiligungsfonds, der in der Krise entstandene Eigenkapitalverluste ausgleicht und die Kreditwürdigkeit von Unternehmen verbessert, oder einen neuen Gründerfonds, um Neugründungen, Übernahmen und Anfangsinvestitionen zu unterstützen. Aber auch die bewährten Programme in der Technologieförderung oder in der Förderung des regionalen Wachstums sollten wir auf die Krisenbedingungen hin neu ausrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Überzeugung, dass ein Impuls zum Durchstarten von Wirtschaft und Arbeit im Freistaat nicht nur nötig ist, er ist auch möglich. Weil wir in Sachsen umsichtig und zielgenau mit den Hilfsprogrammen vorgegangen sind, verfügen wir über die Mittel, um den Unternehmen beim Weg aus der Krise heraus Rückenwind zu geben. Vier Ziele stehen dabei für mich im Vordergrund: Erstens. Am Ende der Talsohle braucht es eine umfassende Belebung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, besonders für die regionale Wirtschaft. In einigen Branchen können Investitionen oder Konsumentscheidungen nachgeholt werden, in anderen nicht. Hier müssen wir besondere Starthilfe geben. Zweitens. Wir müssen negative Folgen auf dem Arbeitsmarkt begrenzen. Ich verfolge das Ziel, mit unseren Maßnahmen Arbeitsplätze zu sichern und Beschäftigung wieder aufzubauen. Wo Arbeitsplatzabbau infolge der CoronaKrise droht, müssen wir gegensteuern. Dort, wo bereits Entlassungen erfolgt sind, helfen wir den Weg in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Drittens. Es muss darum gehen, die unternehmerische Investitionsbereitschaft zu unterstützen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer werden ihre Reserven antasten und geplante Investitionen aufschieben müssen. Auch wenn die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes insgesamt besser war als vor der Krise 2008, werden die Liquiditätsreserven vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen am Ende dieser Krise aufgebraucht sein. Ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Erholung muss neue Perspektiven ermöglichen. Viertens schließlich wollen wir den Anspruch haben, nicht einfach den Vorkrisenzustand wiederherzustellen, Ziel eines nachhaltigen Maßnahmenpakets ist die Modernisierung der sächsischen Wirtschaftsstrukturen. Wo immer möglich, sollten zukunftsfeste Geschäftsmodelle von einem öffentlichen Impuls besonders profitieren. Wir brauchen eine Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen, deren Bedeutung wir aktuell so anschaulich erleben. Auch die Automobilindustrie wollen wir in ihrer Transformation weiter unterstützen, etwa bei der Verbreitung alternativer Antriebe oder dem automatisierten Fahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle staatlichen Ebenen müssen zusammenwirken, damit aus der Corona-Rezession kein dauerhafter Wirtschaftseinbruch, keine ökonomische Depression wird. Dazu werden in den nächsten Monaten umfangreiche Vorarbeiten und Abstimmungen mit dem Bund nötig sein. Wie bei den Corona-Hilfsprogrammen müssen wir auch bei den Konjunkturmaßnahmen Pakete so schnüren, dass die Maßnahmen einander ergänzen. Unser Impulsprogramm „Sachsen startet durch“ wird die vier genannten Ziele mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln verfolgen. Welche spezifischen landespolitischen Maßnahmen dafür am besten geeignet und am wirkungsvollsten sind, werden wir in den nächsten Monaten beraten. Dann wissen wir auch, wie die Pandemie fortschreitet und welche Pläne der Bund vorlegt. Ich bin überzeugt, dass wir im Ergebnis einen entscheidenden Beitrag leisten, dass Sachsen mit Perspektive und Energie aus der Krise hervorgeht. Klar ist für mich auch: Die Stärkung der Wirtschaft darf nicht zulasten der Beschäftigungsrechte und der Mitbestimmung gehen. Gerade die Wege aus der Krise werden meiner Überzeugung nach bestätigen, dass Wirtschaft und gute Arbeit zusammengehören. Denn wir brauchen alle, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen: eine Wirtschaft, die mit uns an einem Strang zieht; Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch weiterhin Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen; Beschäftigte, die mit und für ihren Betrieb kämpfen; und uns alle als Verbraucherinnen und Verbraucher, die täglich dazu beitragen, unsere regionale Wirtschaft zu stärken. Diese Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe auch aller Sächsinnen und Sachsen. Wir Sachsen haben schon oft bewiesen, dass wir in der Krise füreinander einstehen und miteinander zupacken können. Diese Erfahrung macht uns stark. Machen wir sie uns also zunutze. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Handeln richtet sich darauf, die Krisenfolgen abzufedern und beim Durchstarten nach der Krise zu unterstützen. Dies sollte uns aber über eines nicht hinwegtäuschen: Es wird nicht mehr so sein wie vorher. Alles andere wäre eine gefährliche Illusion. Langfristig wird es darum gehen, unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat so umzuorganisieren, dass Wohlstand und soziale Sicherheit mit einer neuen Art zu wirtschaften gewährleistet werden können. Krisen polarisieren. Sie machen aus Unbehagen offene Kritik, aus Sympathie euphorische Begeisterung, aus Zweifeln Ablehnung. Krisen beschleunigen Veränderungen. Ich will diese Veränderungen positiv gestalten. Lassen Sie mich einige Beispiele dafür geben. Da ist zum einen die Globalisierung der Produktion, die einen unerwarteten Stresstest nicht bestanden hat. Die Wohlstandsgewinne der Globalisierung sind grosso modo unbestritten. Darin sind wir uns sicher einig. Lange Liefer- und Wertschöpfungsketten über Kontinente hinweg haben sich weltweit durchgesetzt, weil sie kostengünstiger waren als kurze. Die Annahme, solche Ketten seien ebenso verlässlich, hat die Pandemie aber widerlegt. Ich denke, es wird Zeit, Aspekte der überbordenden Spezialisierung und der kleinteiligsten internationalen Arbeitsteilung zu hinterfragen. Wir sollten bestimmte essentielle Grundgüter zukünftig wieder in heimischer Produktion herstellen oder in kürzeren Lieferketten verfügbar halten, etwa bei unseren europäischen Nachbarn. (Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dem europäischen Wirtschaftsraum wird eine noch größere Bedeutung zukommen. Eine offene Wirtschaft in Europa und der Welt war und ist Garant für den Erfolg sächsischer Unternehmen. Sachsens Wirtschaft kann mit Mut, Ideenreichtum, Zutrauen, Arbeits- und Sozialstandards einen wichtigen Beitrag für mehr Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland und Europa nach der Krise leisten. Gleichzeitig heißt eine Verringerung der internationalen Arbeitsteilung auch, dass der Preis mancher Waren steigen wird. Weniger abhängig zu sein wird uns als Konsumentinnen und Konsumenten etwas kosten. Mehr Waren in der EU herzustellen, anstatt sie aus Billiglohnländern aufwendig zu importieren, stiftet neben der Versorgungssicherheit zugleich auch sozialen und ökologischen Nutzen. Dies ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Chance, eine Chance, dass unsere Art des Wirtschaftens wieder stärker dem Gemeinwohl dient. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber hinaus erleben wir gerade eine Zunahme der Tendenz zur Marktkonzentration. Corona hilft oft den Großen im Wettbewerb mit den Kleinen. Während kleine Einzelhändler in den Innenstädten pandemiebedingt schließen mussten, ist das Vermögen von Amazon-Chef Bezos seit Beginn der Corona-Krise um 24 Milliarden Dollar gestiegen. Während die darstellende Künstlerin ohne Auftrittshonorare nicht überleben kann, machen Sky, Disney und Netflix Quarantäneprofit. Nicht zuletzt könnte eine Insolvenzwelle im Mittelstand die Wettbewerbsvielfalt verringern. Schon jetzt ziehen Krisengewinnler durchs Land und sehen sich nach den Filetstücken von KMU um, die ins Schlingern geraten sind. Es droht neben dem Einstieg von kurzfristig denkenden Finanzinvestoren der Aufkauf bisheriger Konkurrenten. Ich werbe deshalb nicht nur aus der Standortperspektive, sondern auch aus wettbewerbspolitischen Gründen für einen Beteiligungsfonds, um den Mittelstand in Sachsen zu schützen. Diese Beispiele zeigen nicht nur ein Problem wirtschaftlicher Konzentration, sondern auch ein Gerechtigkeitsproblem. Gerade die großen Digitalkonzerne haben sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, auf das Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft jetzt dringend angewiesen sind, bisher kaum beteiligt. Eine Nach-Corona-Ökonomie braucht mehr Vielfalt, nicht weniger. EU, Bund und Länder müssen dazu ihre wettbewerbs-, förder- und steuerpolitischen Spielräume nutzen, vergrößern und aktiv steuernd einsetzen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise lenkt unseren Blick auf das Gesundheitssystem. Es hat sich in der Krise als leistungsfähig und robust erwiesen. Wir genießen in unserem Land eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aktuell ertüchtigt der Staat mit enormem finanziellem Aufwand die Hardware: zusätzliche Kapazitäten, Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte. Aber den wichtigsten Beitrag im Kampf gegen das Virus leisten die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem. Sie werden dieser Tage als Helden beklatscht, aber sind viel zu oft überlastet und unterbezahlt. Ihre Bezahlung und ihre beruflichen Perspektiven wurden ihrer herausragenden Rolle für die Gesellschaft schon vor Corona nicht gerecht. Das muss sich ändern. Wir brauchen endlich einen leistungsgerechten Flächentarifvertrag in der Pflege, der alle Arbeitgeber der Branche bindet und für alle Beschäftigten gilt. Ich fordere die Sozialpartner auf, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Ich mache mir aber auch Gedanken, wie eine solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems in Zukunft aussehen kann. Der Geist der Gemeinschaft, den wir dieser Tage erleben, das Zurücknehmen des eigenen Vorteils zum Nutzen der Gesundheit aller, sollte auch das Leitmotiv einer Reform des Gesundheitswesens sein. Gesundheit ist ein hohes persönliches Gut und nicht in erster Linie ein profitabler Markt. Das sollte eine Lehre aus dieser Krise sein! (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Virus hat Arbeit und Wirtschaft schwer getroffen – in Sachsen, in Deutschland, auf dem gesamten Planeten. Wir steuern den Freistaat durch eine Krise, für die es keine Erfahrungen gibt, keine Lehrbücher, keine Vorbilder. Genauso wenig haben wir belastbare Prognosen, wie lange wir mit dem Virus leben müssen. In dieser Situation müssen wir auf Sicht steuern. Umso wichtiger ist eine verlässliche Magnetnadel und eine feste Orientierung. Uns leiten Besonnenheit in der Analyse, Ausdauer im Handeln und Solidarität im Herzen. Die Besonnenheit mahnt uns, die sächsischen und deutschen Erfolge beim Eindämmen der Infektion hoch zu schätzen und sorgsam zu schützen. Ausdauer brauchen wir, weil uns nur ein langer Atem erfolgreich durch die Monate der Krise und des Durchstartens tragen kann. Solidarität treibt uns, alles zu mobilisieren und auch ungewöhnliche Wege zu suchen, um den Menschen im Freistaat in dieser schweren Zeit zur Seite zu stehen. Kein Staat der Welt hat die Macht, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden dieses Einbruchs völlig auszugleichen. Aber wenige Staaten haben so schnell so viel auf die Beine stellen können wie wir in Deutschland und in Sachsen. Lassen Sie uns diese beispiellose Solidarität bewahren! Besonnen bleiben, füreinander einstehen und gemeinsam anpacken – so meistern wir die Krise, so sorgen wir dafür, dass Arbeit und Wirtschaft in Sachsen wieder durchstarten können. Vielen Dank und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)