Dr. Matthias Rößler

Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht feststellen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Herr Kollege Wiesner, wir haben in diesem Antrag I und II, aber II ist in zehn arabisch nummerierte Unterpunkte unterteilt. Das war vorhin die Unklarheit. Wollen Sie eine Abstimmung über I und II? Oder wollen Sie unter II noch die zehn arabischen Unterpunkte? (Alexander Wiesner, AfD: Ihre letzte Auffassung ist korrekt!) – Elfmal abstimmen? – Gut. – Ich stelle den Entschließungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 7/2140, zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Punkt I ab. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – (Zurufe von der AfD: Ah!) Stimmenenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe II.1. auf. Wer diesem Punkt zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Hierzu gibt es keine Enthaltungen, werde ich gerade aus der Geschäftsleitung belehrt, was sicher richtig ist. Ich stelle Punkt II.2 zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit abgelehnt. Ich stelle II.3 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist II.3 abgelehnt. Ich stelle II.4 zur Abstimmung. Wer kann dem zustimmen? – Gegenstimmen? – Damit abgelehnt. Ich stelle II.5 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit abgelehnt. Ich stelle II.6 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – (Zurufe von der AfD) Damit abgelehnt. Ich stelle II.7 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit abgelehnt. Ich stelle II.8 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit abgelehnt. Ich stelle II.9 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit abgelehnt. Ich stelle II.10 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit abgelehnt. Begehrt die antragstellende Fraktion eine Gesamtabstimmung? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf das „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Stabilisierungsfonds ‚ Sachsen‘ (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz)“, Drucksache 7/2098, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/2102 ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Entsprechend § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, über den Gesetzentwurf paragrafenweise in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, zu beraten und abzustimmen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann verfahren wir so. – Widerspruch kann ich nicht erkennen. Wir können das so tun. Wir stimmen zuerst ab über die neue Überschrift „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens, ‚Corona-Bewältigungsfonds Sachsen‘ (Sächsisches Corona-Bewältigungsfondsgesetz)“. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit zugestimmt. (Zurufe) – Oh, Entschuldigung! Habe ich jemanden übersehen? – Eine Stimmenthaltung. Das müssen wir korrigieren. Bei einer Stimmenthaltung ist der neuen Überschrift zugestimmt. Über die folgenden Paragrafen und Gesetzesbestandteile – dazu gibt es keine Änderungsanträge – könnten wir im Block abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Nein. Ich trage vor: § 1 Errichtung des Fonds, § 2 Zweckund Mittelverwendung des Fonds, § 3 Stellung im Rechtsverkehr, § 4 Vermögen des Fonds, Finanzierung und Verpflichtungsermächtigung, § 5 Wirtschaftsplan, § 6 Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, § 7 Jahresrechnung, § 8 Haushaltsvollzug 2020, § 9 Auflösung, § 10 Inkrafttreten/Außerkrafttreten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit stelle ich Zustimmung fest. Ich stelle nun den Entwurf „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Corona-Bewältigungsfonds Sachsen‘ (Sächsisches Corona-Bewältigungsfondsgesetz)“, Drucksache 7/2098, Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung gemäß § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung als Ganzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung des Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würden wir dem so entsprechen. – Ich kann keinen Widerspruch feststellen, also verfahren wir so. Meine Damen und Herren, es liegt zudem ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/2137 vor. Ich bitte um die Einbringung dieses Entschließungsantrags. Das wird Herr Kollege Brünler machen. Bitte, Sie haben das Wort.