Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für einen Teil der Bürgerschaft sprechen, der sich fragt, ob wir in der Krise ausreichend diszipliniert mit Ausgaben umgehen, und der sich auch sorgt – das teile ich –, ob der Kredit in dieser Größe sinnvoll und notwendig ist. Wir haben den Aufbau nach 1989 mit einer Kreditierung von 12 Milliarden Euro erreicht. Wir haben seit 2006 als erstes Bundesland insgesamt rund 2 Milliarden Euro zurückgeführt und sparen jedes Jahr noch Hunderte Millionen als Vorsorge für die zugestandenen Pensionen an die Beamten ein, die auch Lasten der Zukunft sind. Jetzt erhöhen wir diesen Betrag um 6 Milliarden Euro. Ja, es ist ein Notstand. Aber ist der Weg in so hohe Schulden der richtige Weg? Die Verfassung spricht etwas ganz deutlich aus: das Schuldenverbot. Das ist eine andere Aussage, als die SPD-Kollegen das mit einer Schuldenbremse interpretieren, die wir lösen müssten. Aber sie gibt uns die Möglichkeit, von einem Verschuldungsverbot für besondere Krisensituationen zu sprechen. Das haben wir damals eingeräumt. Das war mir sehr wichtig; und es war allen wichtig, die daran beteiligt waren, als wir 2013 die Verfassung geändert haben. Das bedeutet für mich, Freiheit zu schaffen. Freiheit zu schaffen heißt Selbstbeschränkung, heißt, Verantwortung zu tragen. Deshalb ist die Frage, wofür wir die Kreditmittel ordentlich ausgeben. Wofür ist es als Erstes notwendig? Für eine medizinische Ausrüstung und Versorgung und als Zweites für ein Durchtragen von Unternehmen, von Kultur, Vereinen und von Kommunen. Das Problem wird in den nächsten Jahren sein – ich bitte uns alle sehr darum, achtzugeben –, was im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung wirklich benötigt wird. Das ist mehr oder weniger beliebig definierbar. Aber es ist genauso wenig alles leistbar, wie es definierbar ist; denn die Lasten können ja nur verteilt werden. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Er kann Defizite nicht ausgleichen, die die Wirtschaft und die Privaten in dieser Situation haben, sondern umgekehrt: Der Staat lebt von der Wirtschaft und von den Privaten sowie von deren Steuerkraft und schafft damit Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Administration und anderes. Aber umgekehrt kann es nicht funktionieren, so groß die Wünsche sind und so sehr ich Verständnis dafür habe. Also werden wir gemeinsam und solidarisch mit den Opfern, den medizinischen und den wirtschaftlichen, umgehen, und zwar mit denen, die das selbst nicht schaffen können. Dafür brauchen wir einen starken Staat und kein verschuldetes Lasttier. Dafür haben wir Rücklagen geschaffen. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ 5,2 Milliarden Euro lagen am 31.12.2019 in bar zurück und etwa 600 Millionen Euro nicht verwendete Mehreinnahmen aus dem Haushalt 2019. Das ergibt zusammen 5,8 Milliarden Euro. Wir haben circa 2,5 Milliarden Euro in Haushaltsausgabenresten. Man kann sich fragen, was davon entbehrlich ist. Wir haben nach der Verfassung einen Generationenfonds aufgebaut, an den wir nicht herangehen und der uns in Zukunft auch zur Reduzierung von Schuldenlasten dienen wird. Aber ein Kredit ist nach der Verfassung Ultima Ratio. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Auch die Unternehmen fragen und sagen, sie wollen lieber einen Zuschuss und keinen Kredit, weil sie genau wissen, dass man einen Kredit irgendwann erwirtschaften muss. Das ist eine Binsenwahrheit. Warum sollen wir im Staat anders damit umgehen? Wenn wir richtig hineinschauen, dann haben wir heute 2,1 Milliarden Euro Kassenverstärkungskredite ohnehin schon als Möglichkeit. Es stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit der Ermächtigung um, 6 Milliarden Euro Kredit zu heben? Das Notwendige tun, aber nicht alles Mögliche versuchen. Wenn wir in einem solchen Bild bleiben: Wir fahren auf Sicht, aber wir stochern nicht im Nebel. Man braucht Reserven an Bord. Wir sind uns nicht ganz einig, wie viel wir brauchen. Das kann man nicht genau sagen. Aber den Anhänger – das möchte ich noch einmal sagen – wollen wir uns nicht zu vollladen, sondern unseren Kompass bewahren, Generationengerechtigkeit zu schaffen. Generationengerechtigkeit zu schaffen war die Grundlage für die Verfassungsänderung. Zu dieser Generationengerechtigkeit möchte ich noch etwas sagen: Nachher ist man klüger. Nachher können wir sagen, ob das der richtige Weg war. War es klug, dass wir entschieden haben, der Staatsregierung viele Freiheiten zu geben? Ist es klug aus unserem Gedanken des Budgetrechts des Landtags heraus? Das wird sich im Vollzug zeigen. Das liegt an uns. Strengen wir uns für die Tilgung an! Ich teile manche Gedanken nicht, die heute geäußert wurden. Es ist in meinen Augen keine Generationenaufgabe, diese Lasten abzuarbeiten, sondern es war unsere Entscheidung, wie wir unsere Kliniken medizinisch ausstatten, welche Vorräte an Schutzkleidung wir haben und, und, und. Es ist auch unsere Entscheidung gewesen, welche Maßnahmen wir veranlassen, wie lange ein Lockdown auszuhalten ist. Das ist unsere Entscheidung, die wir vom medizinisch Notwendigen ableiten; denn darum geht es in erster Linie. Aber diese Ergebnisse unserer Entscheidungen von der nächsten Generation bezahlen zu lassen finde ich nicht in Ordnung. Es wird immer Gründe geben, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir das seit Bestehen der Bundesrepublik erlebt haben, dass man den Gürtel nicht enger schnallt. Es wird immer Gründe geben, warum man Kredite nicht zurückzahlen möchte. Sachsen hat das mit wenigen anderen Bundesländern in den letzten Jahren vorbildlich getan. Es hat uns genutzt. Wir müssen die Schulden vollständig zurückzahlen. Es gibt für einen Staat in unserer Dimension und in unserer Bedeutung keinen Tilgungserlass. Schulden zurückzuzahlen bedeutet entweder Steuern, im Zweifel mehr Steuern, oder auch Inflation. Aber wir haben einen Bonus, wenn wir Schulden zurückzahlen. Der Bonus ist, dass wir mit einer niedrigen Zinslast mehr ausgeben können. Sachsen konnte das immer. Wir haben nicht weniger ausgegeben und uns kaputtgespart, sondern wir haben mehr ausgegeben als andere Bundesländer, bei denen man immer erst den Zinsaufwand und die Pensionsausgaben abziehen muss. Wenn man dann schaut, was netto ausgegeben wurde, dann hat Sachsen immer – klug – mehr gehabt. Warum? Weil wir auf Schulden bestmöglich verzichtet haben. So verstehe ich auch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister, dass wir das in Zukunft tun wollen. Aber wir haben auch Fehler gemacht. Wir haben zum ersten Mal einen Haushalt bekommen, bei dem es keinen Stellenbericht gab, der ausweist, wie die Personalausgaben und die Personalstellen in anderen Bundesländern sind. Das hätte uns gezeigt, dass wir historisch schon immer viel Personal haben, aber auch 30 Jahre nach der Wende noch. Immer dann, wenn man ins Einzelne geht, kann man genau begründen, warum diese oder jene Personalstelle notwendig ist. Aber dann muss man sich fragen, wie andere mit weniger Personal die Arbeit machen. Diese Personalkosten zu decken, die gewaltig anwachsen und auch bei beamtetem Personal mit der Abfinanzierung von Pensionszusagen verbunden werden, das müssen wir aushalten. Das wird unseren Haushalt deutlich ausbauen. Dies schafft heute schon Lücken, die wir mit dem Griff in Rücklagen geplant ausgeglichen haben, aber zukünftig vielleicht nicht ausgleichen können. Da müssen wir überall ran. Wir haben ohne die Coronavirus-Folgen konjunkturelle Lücken von 600 Millionen Euro, stark wachsend. Ich folge dem Arbeitskreisvorsitzenden und Sprecher Georg-Ludwig von Breitenbuch und anderen in unserer Fraktion: Erstens die Rücklagen einsetzen, zweitens die Reserven überprüfen, drittens den Gürtel enger schnallen. Das würde die Gemeinschaft der Bürger verstehen, denn sie schnallen schon jetzt alle ihren Gürtel enger. Wir können nicht so viele Löcher ausgleichen, wie dort an Wünschen oder an Notwendigkeiten bestehen. Es wäre falsch, wenn wir die Ausgaben weiterlaufen lassen wie bisher. Der Bürger versteht sehr wohl, wenn wir Einschränkungen bei unseren Zusagen zur Wahl machen, weil wir heute in einer anderen Situation sind. Wir dürfen auf manches verzichten. Wir dürfen auch manches verschieben, auch an Investitionen. Aber die Investitionen sind wichtig; denn sie statten unseren Freistaat mit einer Infrastruktur aus. Ich möchte nicht – damit komme ich zum Abschluss –, dass wir 2023, wenn die Möglichkeiten vorbei sind, unseren Haushalt mit Kreditmitteln auszugleichen, abstürzen. Dafür werden wir gemeinsam Sorge tragen müssen. Ich wünsche der Staatsregierung und uns als Parlament Glück dazu. Das brauchen wir. Wir haben nicht alles in unserer Hand. Ostern lehrt uns das, aber auch, dass wir Hoffnung haben dürfen. Ich wünsche uns, dass wir keine zweite Viruswelle erleben, die uns medizinisch beansprucht. Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen. Ich wünsche uns, dass wir die Wirtschaft, die Vereine, die Kommunen durchtragen und bald lockern und beenden können; denn die Sehnsucht der Menschen nach Nähe ist nicht durch Digitalisierung ersetzbar. Und ich wünsche mir auch, dass die Wirtschaftsweisen recht haben, wenn sie voraussagen, wir schrumpfen vielleicht um 4,2 % in der Wirtschaft in diesem Jahr, und wir steigen wieder um 5,8 % in 2021 an; denn dann könnten wir sehr schnell zur Ausgabendisziplin zurückkehren. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD)