Hartmut Vorjohann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist in der Tat ein historischer Tag für den Freistaat Sachsen. Wir sind hier zusammengekommen, weil uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen stellt. Jedem von uns – dies gilt auch für die öffentlichen Haushalte – wird in diesen Tagen bisher Unbekanntes und Ungeahntes abverlangt. Noch vor wenigen Wochen haben wir mit Sorge nach China geschaut und konnten uns nicht vorstellen, dass das Virus auch bei uns zu dramatischen Veränderungen führt. Doch schon kurze Zeit später stehen wir, stehen Sie heute hier vor der Aufgabe, einschneidende Beschlüsse in diesem Hohen Hause zu fassen, um der Krise begegnen zu können. Die ersten Maßnahmen haben wir in der Staatsregierung – auch dank Ihrer Unterstützung – schnell und pragmatisch ergriffen sowie entsprechend finanziert. Ebenso schnell haben wir allerdings auch gemerkt, dass dies nicht ausreichend sein wird und der sächsische Haushalt in seiner jetzigen Form weitere Hilfe nicht ohne Weiteres wird stemmen können. Wir haben viel zugehört und erkennen, was jetzt und in Zukunft von Bedeutung ist. Wichtig ist unsere Wirtschaft, die im 30. Jahr der deutschen Einheit in Sachsen eine wirklich gute Bilanz vorweisen kann, auf die wir sehr stolz sind. Die Zahl der Erwerbslosen war noch vor wenigen Wochen auf ein Rekordtief gefallen. Jetzt hören wir von wechselnden Experten von beängstigenden Zahlen und dem Rückgang unseres Bruttoinlandsproduktes. Viele mühevoll aufgebaute Existenzen sind umso mehr bedroht, je länger die Krise dauert. Bei uns trifft dies vor allem die kleinen Firmen und den Mittelstand – also genau jene, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Von zentraler Bedeutung ist vor allem unser wirklich hochmodernes und leistungsfähiges Gesundheitssystem. Natürlich müssen wir hier die notwendigen finanziellen Mittel für technische Ausrüstung, Schutzkleidung und Testkapazitäten bereitstellen. Aber wir mussten auch lernen, dass bei echten Lieferengpässen Geld manchmal nichts nützt. Wenn man nämlich nichts bekommt, dann nützt einem das Geld nichts. Hier hat sich gezeigt, was unsere Gesellschaft solidarisch leisten kann. Wie viele haben ihre Nähmaschinen wieder herausgeholt und Mundschutzmasken genäht! Mein großer Dank an dieser Stelle für diesen wirklich tollen Einsatz. Denn es ist genau das – das gesellschaftliche Leben und den Zusammenhalt –, was wir auch nach der Krise brauchen; und wenn ich an die vielen Vereine sowie unsere Kultureinrichtungen und Sportangebote denke, dann sind wir uns, glaube ich, schnell einig, dass wir dies möglichst durch die Krise hindurchtragen müssen. Nicht zuletzt brauchen wir für all die Dinge unsere starken Kommunen, die vor Ort Enormes leisten und die wir unterstützen müssen und auch unterstützen werden. Dies erfordert insgesamt einen handlungs- und leistungsfähigen Freistaat. Genau dafür ergreifen wir gemeinsam gravierende Maßnahmen, die wir uns alle bis vor Kurzem noch nicht vorstellen konnten. Dass es nach meiner Überzeugung nicht anders geht, liegt an zwei Aspekten: Erstens ist absehbar, dass die Steuereinnahmen des Freistaates infolge des zu erwartenden und teilweise jetzt bereits spürbaren drastischen Wirtschaftseinbruchs gegenüber den ursprünglichen Planungen erheblich sinken werden. Auf der Basis einer ersten groben Abschätzung rechnen wir derzeit mit Steuermindereinnahmen im Umfang von insgesamt bis zu 4 bzw. 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2020, aber auch darüber hinaus. Das ist nur die Landesebene. Das heißt, Einnahmen, mit denen wir fest gerechnet haben, bleiben aus. Zweitens haben wir erhebliche ungeplante Ausgaben zu bewältigen. Bis 2022 erwarten wir derzeit zusätzliche pandemiebedingte Ausgaben von insgesamt etwa 2 bis 2,5 Milliarden Euro, Stand: heute. Je länger die Einschränkungen bzw. der wirtschaftliche Teilstillstand dauern werden, je stärker die Pandemie wichtige Handelspartner treffen wird und je umfangreicher die Erleichterungen später bei der Steuererhebung für die Unternehmen ausfallen, desto größer werden insgesamt auch die negativen Auswirkungen auf das Steueraufkommen sein. In Summe besteht aus heutiger Sicht bis 2022 voraussichtlich ein Finanzierungsbedarf von insgesamt 6 bis 7 Milliarden Euro. Gestern haben wir uns im Haushaltsund Finanzausschuss darüber unterhalten. Ob dies der Weisheit letzter Schluss ist, kann Ihnen heute noch niemand sagen. Um diesen Bedarf und die vielen dahinterstehenden Unterstützungsmaßnahmen zu decken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: Erstens. Wir nutzen die nicht benötigten Rücklagen des Jahres 2019 in Höhe von 650 Millionen Euro. Zweitens. Auf die traditionelle und ursprünglich geplante Nettotilgung von 75 Millionen Euro verzichten wir – und dies erstmals seit, ich glaube, 15 Jahren. Drittens bitten wir Sie heute um Zustimmung, im Bedarfsfall zusätzlich 6 Milliarden Euro als Neuverschuldung aufnehmen zu können, basierend auf der besonderen Notlage, die Artikel 95 unserer Verfassung vorsieht. Mir persönlich – aber ich denke, ich spreche für die gesamte Staatsregierung – fällt es nicht leicht, diesen Weg zu gehen. Doch uns allen ist klar, dass es keine vernünftige Alternative gibt, wenn wir die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen im Blick haben. Bei allen kurzfristigen Herausforderungen – von Schutzkleidung in den Krankenhäusern bis zu Liquiditätshilfen für unsere Unternehmen – dürfen wir die langfristige Perspektive nie aus dem Blick verlieren. Dafür bitten wir Sie, verehrte Damen und Herren, um Ihre Unterstützung; denn wir brauchen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme. Nur Sie können diese außergewöhnliche Notsituation feststellen. Wir brauchen außerdem ein Nachtragshaushaltsgesetz für 2019/2020. Es verschafft uns die Möglichkeit, die erwähnten insgesamt 725 Millionen Euro einem neu zu gründenden Sondervermögen zuzuführen, und es ermöglicht uns die Kreditaufnahme von bis zu 6 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen, das wir per Gesetz errichten möchten, soll vor allem der Transparenz dienen. Es soll klar erkennbar und nachvollziehbar sein, wie sich die Corona-Pandemie finanziell auswirkt und wie sich das Ganze im Haushalt abbildet, und zwar getrennt von den regulären Aspekten des normalen Haushalts. Über dieses neue Sondervermögen mit dem voraussichtlichen Namen „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ können wir dann bis zum Jahr 2022 Kredite im Umfang von bis zu 6 Milliarden Euro aufnehmen und Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie bis zu einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro finanzieren. Hinzukommen werden aber noch weitere Mittel, die uns vom Bund zur Verfügung gestellt werden oder die gegebenenfalls auch von der Europäischen Union zufließen. Zudem kann das Sondervermögen die voraussichtlichen Steuermindereinnahmen auf der Landesebene durch entsprechende Zuweisungen an den Staatshaushalt kompensieren; denn klar ist, dass wir auch zukünftig in Bildung, Breitbandausbau und Straßenbau investieren müssen – um nur einige wenige Themen zu nennen. Die Kredite nehmen wir sehr verantwortungsvoll auf in dem Bewusstsein, sie gemäß unserer Sächsischen Verfassung auch wieder tilgen zu müssen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Lasten aus dieser Kreditaufnahme und der damit bezweckten Bewältigung der Krise nach der Krise nur durch die nötigen Prioritätensetzungen und das Zurückfahren kostenintensiver Wünsche bewältigt werden können. Ein grundsätzlicher Gedanke ist mir wichtig: Die VorCorona-, die Vor-Krisen-Prioritäten in unserem Haushalt können nicht mit den Nach-Krisen-Prioritäten identisch sein. Dies gilt für den laufenden Haushalt, aber vor allem gilt es für die vor uns liegende Haushaltsaufstellung. Auch nach der Krise gilt es, weiter genauso zusammenzuarbeiten und gemeinsame Maßnahmen und Prioritäten an die sich verringernden Haushaltsspielräume des Freistaates anzupassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand von uns vermag heute sicher zu sagen, ob all diese Schritte ausreichen, mit welchen Folgen wir tatsächlich zu kämpfen haben werden und wann wieder der Alltag herrscht, den wir kennen und schätzen. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir mit großer Umsicht, der nötigen Weitsicht und gemäß unseren Grundsätzen der soliden Haushaltspolitik handeln. Lassen Sie uns in diesen schweren Zeiten zusammenstehen und den Menschen in diesem Land mit unserer Politik Mut machen! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)