Michael Kretschmer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank dafür, dass wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam in der vergangenen Woche verständigt haben, dass diese Sitzung notwendig ist, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen und uns überlegen, wie wir mit dieser schwierigen Situation umgehen können. Meine Damen und Herren! Man muss es sich immer wieder vergegenwärtigen: Diese Corona-Pandemie ist die größte Krise, ist die größte Gefahr für Deutschland, für Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg. Nichts von dem, was wir alle miteinander an schwierigen Situationen und an Herausforderungen erlebt haben – sei es die Jahrtausendflut oder die Finanz- und Wirtschaftskrise –, ist mit dem vergleichbar, was wir derzeit erleben, was wir meistern müssen. Bei der Jahrtausendflut gab es ein unglaubliches Leid und große Zerstörung, aber eben regional begrenzt in einem Teil unseres Freistaates. Wir waren in der Lage, aus anderen Regionen unseres Freistaates und darüber hinaus aus Deutschland und der Welt Hilfe zu organisieren. Die wirtschaftliche Entwicklung ging weiter. Wir hatten die Kraft, dort zu helfen, wo es notwendig war, und das haben wir getan. Bei der schwierigen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise war es in der Tat ein globales Ereignis. Überall auf der Welt brachen die Finanzmärkte zusammen. Unternehmen standen vor dem Ende. Aber es war eine zeitlich begrenzte Situation. Es ist durch entschiedenes Handeln in Deutschland und in der Welt gelungen, schnell aus dieser Situation wieder herauszukommen. Die Corona-Pandemie ist kein regionales Ereignis – die ganze Welt ist betroffen. Wir können nicht damit rechnen, dass wir in kurzer Zeit aus dieser Situation herauskommen. Eine wirkliche Normalisierung wird es erst geben, wenn der Impfstoff entwickelt ist und flächendeckend verwendet werden kann, und das, meine Damen und Herren, wird Monate, hoffentlich nicht Jahre dauern. Deshalb braucht es ein sehr kluges und entschiedenes Agieren über Grenzen von Parteien, über Grenzen von Regionen und Ländern hinaus, um Schaden abzuwenden. Der Landtagspräsident hat bei der Verpflichtung den Eid vorgetragen, den wir alle miteinander geleistet haben: Schaden vom Freistaat Sachsen und seinen Menschen abzuwenden. Darum geht es. Darum möchte ich Sie ganz persönlich bitten, mit uns den Weg zu gehen, dem Freistaat Sachsen ein Handlungsvolumen von bis zu 6 Milliarden Euro durch einen Kreditrahmen zu ermöglichen, der uns in die Lage versetzt, zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig zu sein, Schaden abzuwenden, wenn es um Gesundheit und Menschenleben geht. Was wir in den letzten Wochen gemeinsam leisten mussten, kann man zum Teil schon an den Zahlen sehen. 80 Millionen Euro sind mittlerweile an Bestellungen für Schutz- und Hilfsgüter ausgelöst worden, und zwar von Masken über Handschuhe, bis hin zu Schutzkitteln. Das sind alles Waren, die noch vor Monaten Preise im Cent-Bereich hatten. Jetzt liegen die Preise zum Teil, weil die ganze Welt in China einkauft, im Euro-Bereich. Aber wir brauchen das. Wenn wir in einem Altenpflegeheim oder in einem Krankenhaus erleben, dass dort ein Corona-Fall auftritt, dann sieht man, wie dramatisch es ist, wenn diejenigen, die zur Hilfe benötigt werden, die Schutzausrüstung nicht in der ausreichenden Anzahl zur Verfügung haben, wie sie gebraucht wird. Wir haben miteinander entschieden, dass wir das gesellschaftliche Leben zurückfahren, dass wir wirtschaftliche Aktivitäten zurückfahren. Aber wir wollten und wir durften die Menschen im Land damit nicht alleinlassen. Deshalb haben wir entschieden, dass Eltern, die ihre Kinder jetzt nicht mehr in den Kindergarten geben können, ihre Elternbeiträge ersetzt bekommen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber pro Monat sind das trotzdem 30 Millionen Euro. Wir haben uns bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass diejenigen, die jetzt arbeiten könnten, aber ihr Kind nicht in die Notbetreuung geben dürfen, weil sie nicht zu den systemrelevanten Gruppen gehören, während wir die Zahl der Kinder deutlich reduzieren wollen, die jetzt in einer Kindereinrichtung sind, nicht ohne Einkommen dastehen und vielleicht noch gekündigt werden müssen, sondern dass es auch für sie einen Lohnersatz gibt. Das war eine schwierige Entscheidung. Dabei geht es um große Beträge. Für Deutschland sind es 3 Milliarden Euro. Für uns ist es eine Zahl von gut und gern 200 oder 300 Millionen Euro. Aber es ist richtig und wichtig, dass wir diese Mütter und Väter nicht alleinlassen, sondern ihnen an dieser Stelle helfen. (Beifall bei der CDU) All das haben wir schnell und unkompliziert entschieden. Wir waren das erste Bundesland, in dem ein Hilfsprogramm für die sächsische Wirtschaft aufgelegt worden ist. Martin Dulig hat einen Vorschlag gemacht, den wir gemeinsam mit dem Finanzministerium in der Regierung und im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert und entschieden haben: im ersten Schritt 120 Millionen Euro – mittlerweile sind es um die 200 Millionen Euro – für sächsische Betriebe aus unserem eigenen Programm auszugeben. Das ist richtig so, meine Damen und Herren. Diejenigen, die über die letzten 30 Jahre Arbeitsplätze und eine eigene Existenz aufgebaut haben, dafür gesorgt haben, dass hier Steuern gezahlt werden, dass Sport- und Kulturvereine mit Sponsoring unterstützt werden, werden jetzt unsere entschiedene Unterstützung haben. Deshalb hat Martin Dulig das Programm noch einmal ausgeweitet. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro stehen für die sächsische Wirtschaft zur Verfügung. Ich finde, das ist eine gute und richtige Entscheidung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es ist ein kleiner Ausschnitt. Man könnte und müsste über andere Bereiche sprechen, über die Vereine im Bereich der Kultur, über die Musikschulen, die Sportvereine, bei denen wir alle nicht wollen, dass sie den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen, weil sie jetzt mit den großen Einnahmeausfällen klarkommen und einen Weg finden müssen, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Wir wollen, dass dieses bürgerschaftliche Engagement geschützt wird. Deshalb geben wir hier ebenfalls eine deutliche Unterstützung. Das ist insgesamt ein sehr großer Betrag. Wenn man sich aber darüber im Klaren ist, dass diese Zeit nicht in Tagen oder Wochen zu bemessen ist, dass überall auf der Welt das gesellschaftliche Leben zum Erliegen gekommen ist, dass die Volkswirtschaften Europas und weit darüber hinaus stillstehen, dann ist klar, dass es nicht zu einer schnellen Normalisierung kommen wird. Selbst wenn wir hier in Deutschland möglicherweise einen Umgang damit finden und Betriebe wieder laufen, so ist doch klar, dass es durch die Bedingungen am amerikanischen Markt, der jetzt durch ein aus meiner Sicht sehr unvernünftiges populistisches Verhalten am Anfang der Krise ausfallen wird – viele Menschen sterben dort derzeit –, in der nächsten Zeit zu großen Lieferausfällen kommen wird, wodurch die Wirtschaft in Zukunft behindert wird. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als in einem größeren Maß Vorsorge zu betreiben. Wir schlagen einen Betrag von 6 Milliarden Euro vor. Damit wollen wir auch den sächsischen Städten und Gemeinden, den Landkreisen helfen – denen, die im Übrigen die finanziellen Auswirkungen, was Steuerausfälle betrifft, bereits in den nächsten Wochen zuerst spüren werden, weil die Gewerbesteuer sehr, sehr stark von der Gewinnentwicklung der Unternehmen abhängt. Auch hier ist klar: Wir halten in dieser Frage zusammen. Wir sind dankbar für die Kooperation der letzten Wochen. Der öffentliche Gesundheitsdienst der Landkreise, der kreisfreien Städte, viele Mitarbeiter in den Stadtverwaltungen und den Landkreisen verrichten heute ganz andere Arbeiten. Sie telefonieren Quarantänepatienten hinterher, kümmern sich um die medizinische Versorgung und sind engagiert über das hinaus, was in ihrem Arbeitsvertrag steht. Das ist eine beeindruckende Solidarität. Wir wollen gemeinsam durch diese Zeit kommen. Deshalb wird der Finanzminister gemeinsam mit dem Innenminister jetzt eine Taskforce mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag gründen. Wir werden uns gemeinsam über diese Einnahmenausfälle beugen und eine kurzfristige Lösung finden, damit auch dort kein tiefes Tal aufgerissen wird, dass Nothaushalte bei den Kommunen notwendig sind. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, dass die Bereiche, die von dieser Pandemie derzeit noch einigermaßen verschont sind – das ist in vielen Fällen das regionale Bauhandwerk –, weiterarbeiten können; dass Aufträge der öffentlichen Hand – sei es vom Freistaat, sei es von der kommunalen Ebene – auch weiterhin möglich sind. Das wird nur zu erreichen sein, wenn wir uns hier stärker engagieren. Ich finde, dass man gerade in dieser Zeit sieht, wo Solidarität gelebt wird. Wir erleben sie hier bei uns im Freistaat Sachsen: die Menschen, die sich an die Beschränkungen halten, Unternehmen, die Schutzausrüstungen auf eigene Rechnung kaufen und sie uns zur Verfügung stellen; Fanarbeit, die anderen Mut macht – von Dynamo Dresden, wie an der Brühlschen Terrasse zu sehen –, und vieles andere mehr. In der Not erkennt man seine Freunde. Deshalb war es für uns ein sehr beeindruckendes und sehr trauriges Erlebnis, als wir von der Regierung in Italien und später von der Regionalregierung in Südtirol gebeten worden sind, Patienten, die dort nicht mehr versorgt werden können, bei uns aufzunehmen. Das ist eine Entscheidung über Leben und Tod. Dass wir – die Staatsregierung und die politisch Verantwortlichen – dazu bereit sind, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Aber dass die Mediziner, die Pflegekräfte und Krankenschwestern, die diese Arbeit zu leisten haben, unkompliziert, schnell und vollkommen selbstverständlich gesagt haben, ja, wir machen das, wir engagieren uns für diesen Bereich, das hat mich beeindruckt und mir Gänsehaut erzeugt, und ich möchte all jenen, die diese Arbeit leisten, noch einmal herzlich danken. Sie haben etwas Großartiges, Menschliches getan, meine Damen und Herren. (Beifall des ganzen Hauses) Italienische und französische Patienten, die nicht mehr in ihrem eigenen Land betreut werden konnten – das zeigt auch ein Stück weit, was uns in Deutschland, speziell im Freistaat Sachsen, erspart geblieben ist; ein Stück weit, weil wir regional-geografisch etwas von den Hotspots Italien und Frankreich entfernt sind, aber auch, weil wir schnell und entschieden gemeinsam gehandelt haben. Hätten wir das nicht getan, hätten wir ohne Frage ebenfalls Todeszahlen von mehreren Tausend – gerade bei uns im Freistaat Sachsen mit einer Bevölkerung, die über eine Million Menschen hat, die über 65 Jahre alt sind. So ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir unseren polnischen und tschechischen Nachbarn Unterstützung angeboten haben. Wir sind im Gespräch mit den Woiwoden und mit dem Marschall von Niederschlesien; wir haben mit dem Hetman in Liberec gesprochen und oft mit dem Premierminister der Tschechischen Republik. Am Geld, meine Damen und Herren, wird die Behandlung und Versorgung eines polnischen oder tschechischen Staatsbürgers bei uns im Freistaat Sachsen nicht scheitern. Jedem, bei dem wir die Möglichkeit haben, ihm mit unseren Kapazitäten helfen zu können, werden wir helfen – das habe ich auch so in Ihrem Namen übermittelt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Abg. Gudrun Petzold, AfD, und der Staatsregierung) Seit ungefähr einer Woche werden regelmäßig 200 CoronaTests für das Marschallamt in Niederschlesien ausgewertet. Wie groß die Not in Polen ist, sieht man daran, dass dort pro 24 Stunden ungefähr 5 000 Corona-Tests durchgeführt werden. Das ist die Zahl, die wir im Freistaat Sachsen vor einigen Tagen hatten – aber wir haben nur vier Millionen und nicht 38 Millionen Einwohner. Die Unterstützung mit diesen 200 Proben pro Tag haben am Anfang die Ärzte eines Krankenhauses der Onkologie in Breslau genutzt, die einen Corona-Fall hatten, alle in Quarantäne waren und ihren schwer krebskranken Patienten nicht einmal mehr zur Seite stehen konnten. Durch die Unterstützung des Universitätsklinikums in Dresden sind einige von ihnen mittlerweile wieder in Arbeit, weil sie als negativ getestet worden sind. Auch dafür, meine Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön! (Beifall des ganzen Hauses) Europa muss in dieser Zeit zusammenhalten. Das bedeutet, dass wir auch als Deutschland, als starkes Land unseren Beitrag zur Unterstützung anderer Länder in der Europäischen Union leisten müssen. Das sollte nicht, das darf nicht mit Eurobonds passieren, es kann aber sehr wohl mit einem ordentlich ausgestatteten Hilfsfonds passieren. Es würde Deutschland gut anstehen, wenn es so etwas in Zukunft – und zwar relativ schnell – geben würde. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir hatten gestern ein Gespräch mit unserem Landesrabbiner Zsolt Balla, mit Bischof Timmerevers und mit dem neuen Bischof der Evangelischen Landeskirche in Sachsen, Herrn Bilz. Natürlich ist es gerade für gläubige Menschen in dieser Osterzeit etwas unglaublich Bedrückendes, dass sie nicht in den Gottesdienst gehen können, dass Kirchen und jüdische Gebetshäuser geschlossen sind. Deshalb haben wir uns miteinander noch einmal verständigt. Es bleibt uns nichts anderes übrig: Wir müssen in dieser Zeit zu diesen Maßnahmen greifen. Der Schutz der Gesundheit, der Schutz von Leben ist das größte Gut. Deshalb bin ich dankbar für die Unterstützung dieser drei Herrschaften. Ich habe ihnen auch deutlich gemacht, dass wir nach Ostern sehr wohl darüber sprechen werden, welche Möglichkeiten es gibt, auch das religiöse Leben wieder weiter zu ermöglichen, mehr Möglichkeiten zu schaffen. Aber ich bin dankbar für diese Unterstützung. Meine Damen und Herren, zu Ostern muss man auch über Hoffnung sprechen, und Hoffnung können wir in der Tat haben. Wir haben es geschafft, durch unsere Maßnahmen den exponentiellen Anstieg der Erkrankungen, der Infektionen zu bremsen. Damit sind sehr, sehr viele Menschenleben geschützt worden. Nun darf man auf der anderen Seite nicht von dem Tag X sprechen, an dem alles wieder so wird wie vor der Krise. Diesen Tag X wird es so schnell nicht geben. Aber wir können darüber sprechen, welche Erleichterungen es geben soll. Für mich steht bei dieser Diskussion natürlich zunächst einmal an allererster Stelle der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt. All das, was wir tun, muss in einem Rahmen stattfinden, in dem trotzdem die medizinische Versorgung zu jeder Zeit gewährleistet ist. Es darf jetzt auf keinen Fall, nachdem wir diese positive Entwicklung genommen haben, durch unbedachtes Handeln zu einem wirklichen Ausschlag der Erkrankungen kommen, sodass die Krankenhäuser nicht ausreichen. Wir wollen darüber sprechen, dass wir diese grundlegenden Fragen – Gesellenprüfungen, Prüfungen an der Oberschule, Abiturprüfungen – so klären können, dass die Menschen ihren Abschluss machen können. Wir wollen dafür sorgen, dass, wo immer es geht, wirtschaftliche Tätigkeit wiederaufgenommen werden kann, damit diejenigen, die ihr eigen Lohn und Brot erarbeiten müssen, diese Möglichkeit auch haben. Sachsen hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten große Herausforderungen gemeistert, und ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir zusammenhalten, auch diese große Bewährungsprobe bestehen werden. Wir haben viel Unterstützung bei Medizinern. Ich sehe den Krisenstab der Staatsregierung, wo Mitarbeiter jeden Tag verantwortungsvoll arbeiten. Ich sehe eine unglaubliche Solidarität in der sächsischen Bevölkerung, und ich wäre Ihnen allen dankbar, wenn Sie heute ebenfalls ein solches Zeichen der Entschlossenheit, des Zusammenstehens liefern würden, indem wir gemeinsam diese besondere Notsituation feststellen und uns die Gelegenheit geben, mit einem Kreditvolumen von 6 Milliarden Euro hier die Hilfe zu leisten, die notwendig ist. Ein herzliches Dankeschön! Glück auf! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Abg. Gudrun Petzold, AfD, und der Staatsregierung)