Valentin Lippmann
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits im parlamentarischen Geschäftsgang angezeigt, beantragen wir, dass gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung die zweite Beratung der Gesetzentwürfe, Drucksache 7/2097, Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020) und Drucksache 7/2098, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Stabilisierungsfonds Sachsen“ (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz – SächsStabFG) bereits ab dem Tag der Verteilung der entsprechenden Beschlussempfehlungen und damit im Rahmen der Plenarsitzung am 9. April 2020, also mithin am heutigen Tage, stattfinden kann. Vielen Dank.
