landtag.sachsen.de ↗

Valentin Lippmann

GRÜNE 09.04.2020 Sitzungen 7/8

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits im parlamentarischen Geschäftsgang angezeigt, beantragen wir, dass gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung die zweite Beratung der Gesetzentwürfe, Drucksache 7/2097, Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020) und Drucksache 7/2098, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Stabilisierungsfonds Sachsen“ (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz – SächsStabFG) bereits ab dem Tag der Verteilung der entsprechenden Beschlussempfehlungen und damit im Rahmen der Plenarsitzung am 9. April 2020, also mithin am heutigen Tage, stattfinden kann. Vielen Dank.

Alle Reden von Valentin Lippmann Protokoll ↗