Dr. Matthias Rößler

Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Tagesordnungspunkt Vereidigung der weiteren Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Ich bitte dazu die Mitglieder der Staatsregierung nach vorn zu treten. (Die Mitglieder der Staatsregierung begeben sich nach vorn. – Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich werde jetzt den Amtseid vortragen. Er hat folgenden Wortlaut: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung, ich bitte Sie, nacheinander in der Reihenfolge, in der ich Sie aufrufe, zu mir zu treten. Bitte heben Sie dann die rechte Hand zum Schwur und sprechen Sie die Worte: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe.“ geleistet werden. Ich bitte als Ersten Herrn Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Wolfram Günther.