Dr. Matthias Rößler

Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern Drucksache 7/681, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, deshalb spricht nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Bitte, Herr Kollege Gebhardt, Sie haben erneut das Wort.