Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit großer Verwunderung mussten wir als Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass Sie den eigenständigen Fachausschuss Europa abschaffen wollen. Sie wiederum werden sich sicher nicht darüber wundern, dass wir dem nicht stillschweigend zustimmen werden. Nein, wir möchten mit dem Ihnen vorliegenden Antrag einen eigenständigen Europaausschuss beantragen. Fachlich gesehen hat der Europaausschuss die Kernfunktion, den Dialog zwischen Sachsen und Brüssel zu gewährleisten. Unser Anspruch als LINKE ist es, sich ordentlich am europäischen Gesetzgebungsverfahren und besonders an der Subsidiaritätskontrolle zu beteiligen. Das ist ohne einen eigenen Ausschuss kaum vorstellbar. Nun schaffen Sie einen Mammutausschuss für Verfassung, Recht, Demokratie, Gleichstellung und Europa. Dabei ist mir persönlich klar, welches Thema hinten runterfallen wird. Aber Sie können mich gern eines Besseren belehren. Was mich an dieser Entscheidung aber am meisten stört, ist das Zeichen, das Sie damit setzen. Neben aller notwendigen Kritik an der Europäischen Union muss man auch die Möglichkeit einer positiven Perspektive aufzeigen, und diese kann nur in der Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union liegen. (Beifall bei den LINKEN) Die neue Staatsregierung in Sachsen sollte der Europapolitik daher einen entsprechenden Raum geben und sich insbesondere für die Stärkung der sozialen Rechte und für die Verbindlichkeit der sozialen Säule einsetzen. Die europäische Idee ist für uns LINKE auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut, auf Humanismus und internationaler Solidarität. Sie ist für uns eine Antwort auf Jahrhunderte von Kriegen in Europa, auf die großen Katastrophen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach den Millionen Opfern, den größten Menschheitsverbrechen bis hin zu Auschwitz. Daher ist für mich diese Entscheidung der Koalition ein Rückschritt ins Mittelalter. (Beifall bei den LINKEN) Es gibt natürlich Fragen, die man nur auf lokaler, manchmal auf nationaler, aber eben auch auf europäischer Ebene beantworten kann. Aber es gibt aus sächsischer Perspektive eben Realitäten, denen wir uns nicht verweigern können. Wir haben eine Weltwirtschaft. Wir haben europäische Konzerne. Wir haben eine globale Klimafrage und selbstverständlich auch eine globale soziale Frage. Wir sollten daher die europäische Ebene nutzen und die Europapolitik nicht zur Randnotiz in Sachsen verkommen lassen. (Beifall bei den LINKEN) Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley mit dem Europabulli Wahlkampf gemacht hat. Geschätzte Abgeordnete der GRÜNEN! Sie haben ein gutes europapolitisches Profil. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Daher verstehe ich es nicht, warum Sie hier der Abschaffung eines eigenständigen Europaausschusses zustimmen. Ganz ehrlich: Für mich fühlt es sich so an, als wären Sie in dieser Koalition bereits das erste Mal über den Tisch gezogen worden. Daher: Wir fordern einen eigenständigen Europaausschuss! (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktionen können jetzt Stellung nehmen; es beginnt die CDUFraktion.