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Dr. Matthias Rößler

20.12.2019 Sitzungen 7/4

Meine Damen und Herren! Sind noch Abgeordnete im Saal, die noch nicht gewählt haben? – Einer noch. (Heiterkeit) Ich wiederhole: Sind noch Abgeordnete im Saal, die nicht gewählt haben? – Das ist jetzt nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte unsere Wahlkommission, die Stimmen auszuzählen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission jetzt die Auszählung außerhalb des Plenarsaales im Saal 1 vornimmt und wir mit großer Ruhe und Disziplin auf das Ergebnis warten. Ich sehe keinen Widerspruch und deshalb können wir so verfahren. (Kurze Unterbrechung) Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten liegt mir nunmehr vor. An der Wahl haben sich 118 Abgeordnete beteiligt. Ungültig war kein Stimmschein. Für Michael Kretschmer haben sich 61 Abgeordnete entschieden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Oh-Rufe von der AfD) Mit Nein haben 57 Abgeordnete gestimmt. Kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete hat sich der Stimme enthalten. Damit ist Michael Kretschmer als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen gewählt. Tagesordnungspunkt Vereidigung des Nach Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid. Die Anwesenden haben sich erhoben. Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, mir nun den folgenden Amtseid nachzusprechen, wobei Sie hinzufügen können: „So wahr mir Gott helfe.“ „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Protokoll ↗