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Rico Gebhardt

Die Linke 30.10.2019 Sitzungen 7/2

– Er freut sich, wenn ich rede. Dabei habe ich noch gar nichts gesagt, Herr Barth. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein etwas schizophrener Vorgang, den wir hier mit dem erleben, was die AfD gerade beantragt hat. Ich will Ihnen noch einmal sagen, was sie beantragt hat: Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss, um den AfD-Landesvorstand untersuchen zu lassen. Beim Familiengericht würde man sagen: Urban gegen Urban. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit bei der CDU) Es geht um das Unvermögen des AfD-Landesverbandes, eine Landesliste ordnungsgemäß aufzustellen. Herr Meyer hat gerade noch einmal deutlich gemacht, dass das auch kleinere Parteien schaffen, die nicht hier im Landtag vertreten sind. Es ist wirklich eine peinliche Nummer, die Sie uns hier hingelegt haben. Im Gegensatz zu Herrn Meyer kann ich Ihnen sagen: Man kann das über mehrere Wochenenden machen. Man kann sogar verschiedene Wahlverfahren anwenden. Man kann das alles machen. Aber man muss es beim ersten Mal beschließen und miteinander verabreden. Dann bleibt es immer ein und dieselbe Veranstaltung. Sie haben aber mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Das ist gegen das sächsische Gesetz. Da können Sie aufheulen, wie Sie wollen: Sie haben einfach falsch gehandelt. (Beifall bei den LINKEN –

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