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Dr. Matthias Rößler

30.10.2019 Sitzungen 7/2

Meine sehr verehrten 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Nicolaus, Herr Dr. Weigand, Herr Otto, Frau Kliese und Frau Nagel. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für Tagesordnungspunkt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Verfassung des Freistaates „Untersuchung in Betracht kommender Unterlassungen von Mitgliedern Ministerpräsident Michael Prof. Dr. Günther Schneider, sowie ihrer Fach-, Rechts- oder von namentlich bisher nicht bekannten deren Mitarbeitern im Zusammenhang Alternative für Deutschland zur den Landeswahlausschuss, die z. Freistaates Sachsen bereits als (Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der Drucksache 7/81, Dringlicher André Barth, Mario Beger, Jörg Dornau, Christopher Hahn, René Hein, Holger Wolfram Keil, Dr. Joachim Keiler, Tobias Roberto Kuhnert, Mario Kumpf, Lars Jens Oberhoffner, Romy Penz, Frank Frank Schaufel, Timo Schreyer, Doreen Roland Ulbrich, Jörg Urban, Dr. Rolf Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller ihr Begehren begründen wollen. Das Wort hat deshalb die AfDFraktion; bitte, Herr Kollege Urban.

Protokoll ↗