Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfDFraktion hatte beantragt, die neue Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags heute nicht zu beschließen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Wir halten das nach wie vor für falsch. Wir halten fest: Am letzten Freitagnachmittag, gegen 13 Uhr, erhielt die AfD-Fraktion die jetzige Fassung der Geschäftsordnung, also vor ungefähr dreieinhalb Tagen. Somit hatten die Mitglieder unserer Fraktion über das Wochenende zwei Tage Zeit, sich mit diesen Änderungen zu befassen. Es sind Leute, die zu einem großen Teil Unternehmer und Angestellte sind, das heißt, sie übten bisher ganz normale bürgerliche Berufe aus. Ich weiß nicht, wie Ihr Verständnis von interfraktioneller Demokratie ist. Die AfD-Fraktion nimmt ihre Mitglieder bei der Willensbildung jedenfalls mit. Dabei gibt es durchaus unterschiedliche Ansätze. Diese Ansätze werden innerhalb der Fraktion diskutiert und werden nicht per Ukas des Vorstandes durchgedrückt. Die AfD-Fraktion ist mit 31 neuen Abgeordneten in diesem Landtag vertreten. Wir halten es für wichtig, dass unseren Abgeordneten bei einer so wichtigen Sache wie der Geschäftsordnung mehr Zeit gegeben wird. (Beifall bei der AfD) Wir haben uns am 11. September 2019 konstituiert, und jeder, der neu in diesen Landtag kam und sich erst einmal zurechtfinden muss, weiß, wovon ich spreche. Es gibt im Entwurf der Geschäftsordnung durchaus positive Ansätze. Es gibt aber auch alte und neue Regelungen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Hierbei hätte zum Beispiel ausgiebig darüber diskutiert werden können, inwieweit Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das machen wir doch jetzt!) – Ja, darüber freue ich mich sehr, danke. – oder inwieweit die Plenarwochen durch die Einführung eines dritten Sitzungstages entzerrt werden können – das liegt auch schon auf dem Tisch, sehr gut! –, um Mitternachtssitzungen zu verhindern. Der Diskussionsprozess hierüber ist in unserer Fraktion jedoch noch in vollem Gange. Wenn der Deckel jedoch einmal drauf ist, das heißt die Geschäftsordnung beschlossen wurde, dann tut sich erfahrungsgemäß in der Wahlperiode nichts mehr. Die AfD-Fraktion hält es deshalb auch nicht für sinnvoll, einen Beschluss zur Geschäftsordnung heute übers Knie zu brechen. Noch einmal: Die Geschäftsordnung ist unser aller Arbeitsgrundlage für voraussichtlich fünf Jahre. Wenn hier auf den letzten Pfiff mal eben noch solche weitgehenden Änderungen, wie einen Dritten Vizepräsidenten, die Einführung des Gruppenstatus und die teilweise Neugestaltung des Petitionsrechts präsentiert werden, dann lässt uns das nichts Gutes erahnen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Auch Unstimmigkeiten könnten sich hieraus ergeben – –