Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um die Absetzung des Tagesordnungspunktes 2. Der Landtag möge beschließen: Erstens, den Tagesordnungspunkt 2, Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags, von der Tagesordnung abzusetzen. Zweitens, die Bestimmungen der Geschäftsordnung des 12. November 2014, Sächsisches Amtsblatt 2014 Nr. 50 S 14/97, bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung einer Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags durch Beschluss gemäß Artikel 46 der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verfassung des Freistaates Sachsen, Verfassungsänderungsgesetz, vom 11. Juli 2013 einstweilen entsprechend anzuwenden. Begründung: Die Geschäftsordnung ist die Arbeitsgrundlage des Sächsischen Landtags für die regelmäßig wiederkehrende fünfjährige Wahlperiode. Der Beschlussfassung dieser Arbeitsgrundlage sollte eine hinreichende Diskussion und Abwägung widersprechender Argumente vorausgegangen sein. Die vorliegende Drucksache enthält zahlreiche Abweischäftsordnung. Sie beruht unter anderem auf einem von der Landtagsverwaltung erstellten und in der 37. Kalenderwoche an die Fraktionen des Sächsischen Landtags verteilten Entwurf. Jedoch flossen auch weitreichende Änderungsvorschläge von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in den Entwurf ein, die der AfDFraktion erst im Verlauf des 27. Septembers 2019 bekannt gemacht wurden. Eine hinreichende Meinungsbildung zum Geschäftsordnungsentwurf war innerhalb der AfD-Fraktion unter diesen Umständen nicht möglich. Es ist auch nicht sachgerecht, in Ansehung dessen den vorliegenden Entwurf nicht einmal vier Tage nach dessen Bekanntgabe im Plenum zu debattieren und zu beschließen. Sachgerecht ist es demgegenüber, einstweilen die Fortgeltung der beschließen. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, den Entwurf eingehend innerhalb der Fraktionen zu diskutieren und in einer nachfolgenden Sitzung des Landtags eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. Gleichzeitig wird die Arbeitsfähigkeit des 7. Sächsischen Landtags durch die Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bis unmittelbar vor Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung gewährleistet. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt die Gelegenheit zu Stellungnahmen der Fraktionen. Ich sehe am Mikrofon 4 Herrn Dr. Meyer. Bitte. Tagesordnungspunkt Aussprache und Geschäftsordnung des Drucksachen 7/2 und 7/3, BÜNDNIS 90/DIE Dazu liegt Ihnen in der Drucksache 7/2 der Entwurf der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags auf Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vor. Ebenfalls liegt Ihnen als Drucksache 7/3 ein Antrag auf Erlass von Verhaltensregeln vor.