Jan-Oliver Zwerg

Ja. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Ich darf fragen, ob noch Abgeordnete im Saal sind, die nicht aufgerufen wurden. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist der Namensaufruf beendet. Ich stelle fest, dass 118 Abgeordnete zu unserer Sitzung verpflichtet wurden. Frau Hanka Kliese ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Ihre Verpflichtung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. worden. Ich möchte Ihnen zunächst folgende Änderung zum Tagesordnungspunkt 2 vorschlagen: In diesem Tagesordnungspunkt sind die Aussprache und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags vorgesehen. Wie Sie der ausgeteilten Drucksache 7/3 entnehmen können, wird nunmehr zur Abstimmung gestellt, dass bislang als Anlage zur Geschäftsordnung die festgelegten Verhaltensregelungen eine eigene Vorschrift erfahren sollen. Ich schlage daher vor, dass im Tagesordnungspunkt 2 als zusätzlicher Beratungsgegenstand die Drucksache 7/3 aufzunehmen ist. Dies wurde zwischen den Fraktionen auch so vorabgestimmt. Gibt es dagegen Widerspruch? – Wenn das nicht der Fall ist, ist die Tagesordnung damit so beschlossen. Gibt es weitere Anträge zur Änderung der Tagesordnung? – Herr Abg. Zwerg.