Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2405. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2405 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2405 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 28 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2023 (Drucksache 17/2384) Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung, Herrn Abgeordneten Jonas Reiter, das Wort. Abg. Reiter (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte heute Morgen nicht gedacht, dass ich um 1.15 Uhr meine Zeit hier im saarländischen Landtag mit der letzten Rede beenden kann. Deswegen ist es umso schöner, dass Sie mir noch fünf Minuten Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit schenken. Ich erstatte heute im Auftrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen den Bericht des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2023, was unsere Arbeit in diesem Jahr in insgesamt neun Sitzungen geprägt hat. Wie in den vergangenen Jahren beginnt der Bericht mit verschiedenen Nachlieferungen zu zurückliegenden Haushaltsjahren. Dabei geht es unter anderem um die Abwicklung der Corona-Soforthilfen, die Sanierung und Barrierefreiheit an den Bahnhöfen sowie das Sanierungs- und Instandhaltungsmanagement an landeseigenen Schulen. In diversen Punkten bitten wir um weitere Berichterstattung. Zur Prüfung der Landesämter: Gesondert geprüft wurden auch in diesem Jahr die Abschlüsse der zehn Landesämter und Landesbetriebe. Beanstandungen, die einer Entlastung entgegenstehen würden, haben sich insgesamt nicht ergeben. Zum allgemeinen Teil des Rechnungshofberichts: Die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben des Kernhaushalts lagen 2023 bei jeweils rund 6 Milliarden Euro. Das kassenmäßige Ergebnis war ausgeglichen. Unter Berücksichtigung von Ausgabenresten und Vorgriffen ergab sich allerdings ein rechnungsmäßiges Jahresergebnis von -91,5 Millionen Euro. Kritisch sieht der Rechnungshof insbesondere die Ausgabereste von mehr als 700 Millionen Euro sowie die Entwicklung der Sondervermögen, die mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht haben. Positiv ist, dass im Kernhaushalt mehr Schulden getilgt als neue Kredite aufgenommen wurden. Der Schuldenstand einschließlich der Sondervermögen lag zum Jahresende dennoch bei rund 16,6 Milliarden Euro. Der Rechnungshof fordert deshalb erneut mehr Haushaltsdisziplin und Transparenz und einen kritischen Umgang mit Rücklagen und Sondervermögen. Von besonderem Interesse ist wie immer der besondere Teil des Rechnungshofberichts. Wir haben in diesem Jahr vier Textziffern in den Abschlussbericht aufgenommen. Erstens die Verwendung der Fraktionsmittel für die Jahre 2022 und 2023: Der Rechnungshof hat die Rechnungslegung und Buchführung aller Fraktionen geprüft. Bei zwei Fraktionen gab die Stichprobe keinen Anlass für eine vertiefte Betrachtung, bei einer Fraktion zeigte die Stichprobe eine Reihe von Auffälligkeiten, weshalb deren Buchführung einer genaueren Betrachtung unterzogen wurde. Das Ergebnis gab Anlass zu deutlicher Kritik. Die praktizierten Verfahren waren teilweise nicht geeignet, den bestimmungsgemäßen Umgang mit den Fraktionsmitteln nachzuweisen und mögliche Rückforderungsansprüche werden derzeit geprüft. Zweitens die Förderung von Kulturfestivals durch das Ministerium für Bildung und Kultur: Hier hat der Rechnungshof eine Vielzahl zum Teil gravierender Mängel festgestellt. Kein einziges der geprüften Zuwendungsverfahren wurde vollständig fehlerfrei durchgeführt. Das Ministerium hat die Kritik weitgehend anerkannt und bereits Verbesserungen eingeleitet, wesentliche Punkte standen zum Berichtszeitpunkt allerdings noch aus. Drittens die Zuwendungen an die Naturlandstiftung Saar und die mit ihr verbundenen Unternehmen: Auch hier wurden erhebliche Defizite festgestellt, unter anderem bei Antragsunterlagen, Förderentscheidungen, dem Vier-Augen-Prinzip sowie beim Fördermittelcontrolling. Das Umweltministerium hat die Feststellungen in den wesentlichen Punkten anerkannt und Gegenmaßnahmen angekündigt. Vierter und letzter Punkt ist die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden der saarländischen Justiz. Hier hat der Rechnungshof alle 22 Gerichtsgebäude untersucht und dabei zahlreiche Män- (Abg. Reiter (CDU)) gel festgestellt, unter anderem bei Sicherheitskonzepten, Einlasskontrollen und technischer Ausstattung. Das zuständige Ministerium hat bereits Maßnahmen eingeleitet und der Unterausschuss hat um eine Priorisierung und weitere Berichterstattung gebeten. Damit komme ich zum Fazit: Der Unterausschuss hat festgestellt, dass keine Beanstandungen vorliegen, die einer Entlastung der Landesregierung entgegenstehen würden. Ich bitte Sie daher, dem Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zuzustimmen und sowohl der Landesregierung als auch der Präsidentin des Rechnungshofs Entlastung für die Haushaltsrechnung 2023 zu erteilen. Den vollständigen Bericht gebe ich wie immer zu Protokoll. Die Uhr tickt, vor allem für mich. Kurz bevor die Präsidentin uns gleich in den Feierabend entlässt, will ich zum Ende der heutigen Sitzung und dem Ende meiner letzten Sitzung gerne die Gelegenheit nutzen, um persönlich Danke zu sagen. Es waren gute vier Jahre mit vielen Problemen im Land, lebhaften Debatten wie auch heute und heute einer ganz historischen Sitzung. Es ist ein besonderer Moment und in ein paar Jahren werde ich mich sicherlich noch ganz genau daran erinnern. Das Schöne ist, auch wenn es heute nicht mehr gelingt, dass bei allen politischen Debatten, die in der Sache hart geführt werden, dennoch die Momente da sind, in denen man sich beim Bier oder Kaltgetränk danach austauschen und Scherze machen kann, und das persönliche Miteinander immer im Vordergrund steht. Ich habe ein gewisses Mitleid mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Es gab heute wie in den vergangenen Sitzungen ein paar Themen, bei denen ich mir gut vorstellen kann, wie schwer es ist, sich bei den vielen guten Ideen, die aus der Opposition kommen, die man eigentlich gerne mittragen und denen man gerne zustimmen würde, irgendwelche Argumente aus den Fingern zu ziehen, um eine Ablehnung zu begründen. (Beifall von der CDU. - Heiterkeit.) Ich kann meine Rede nicht abschließen, ohne kurz auf die Interessen der kommunalen Ebene einzugehen. Dort findet der unmittelbare Bürgerkontakt statt und damit wird die Grundlage für Demokratie gelegt. Funktioniert der Staat, werden meine Anliegen gesehen, werden die Probleme gelöst? - Wenn es dort nicht funktioniert, fehlt dieses starke Fundament, auf dem Landes- und Bundespolitik überhaupt erst aufbauen können. Deswegen ist Kommunalpolitik kein Nice-to-have, sondern ganz wichtig. Daher ist mein Appell an Sie alle, die Kommunalpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste zu sehen. (Zuruf von Minister Jost. - Beifall von der SPD.) Kommunalaufsicht? - Alles klar, super. Damit und mit einem herzlichen Dank an die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung, die uns gerade heute wunderbar unterstützt haben, will ich schließen. Wir haben eben schon darüber gescherzt, wie anstrengend es ist, hier nur zu sitzen und den vielen Reden zuzuhören. Aber gerade der Stenografische Dienst, die Ausschusssekretäre und der Sitzungsdienst hier oben, die Wache, das Restaurant und die weiteren Bereiche sind alle gefordert und das ist sicherlich ein ganz anderes Level an Anspruch. Deswegen möchte ich Ihnen auch persönlich ein ganz großes Dankeschön für Ihre Unterstützung, für Ihre gute Arbeit und für die freundschaftliche und angenehme Zusammenarbeit in den letzten Jahren aussprechen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Für mich endet damit ein besonderes Kapitel. Dass ich die Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere den Landkreis St. Wendel, hier in diesem Hohen Hause vertreten durfte, war große Verantwortung für mich, aber auch ein großes Privileg. Jetzt beginnt für mich eine neue Aufgabe auf anderer Ebene mit derselben Verantwortung für die Menschen. Die Arbeit hier hat mir immer Freude bereitet und sicherlich werde ich euch alle auch ein wenig vermissen. - Vielen lieben Dank für alles, es war mir eine Ehre. (Anhaltender Beifall des Hauses.)