Barke

Kontrollverlust oder Hybris, darüber kann man gerne reden. Ich darf Goethe zitieren: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ - In genau diesem Momentum befinden Sie sich gerade. Sie hatten nicht bedacht, dass Sie, wenn Sie diese Forderung stellen, 30.000 Menschen, die direkt und indirekt von der Stahlindustrie abhängig sind, mit all ihren Familien in eine Situation bringen, in der sie Angst und Nöte haben. Sie spielen mit dem Schicksal dieser Menschen. Es ist unverantwortlich, wie Sie mit dem Thema umgehen, ohne auch nur eine Antwort auf eine der relevanten Fragen, die sich künftig in diesem Kontext stellen, zu haben. (Beifall von der SPD.) Das kann man Ihnen doch nicht so ohne Weiteres durchgehen lassen! (Abg. Becker (AfD): Klar, wenn es nicht funk- tioniert, ist die Opposition schuld.) Sie haben doch noch eine Minute Redezeit, die können Sie nachher noch supergut einsetzen. Das können Sie doch machen! - Uns geht es darum, den Leuten klarzumachen, dass das am Ende funktionieren wird. Es gibt nun einmal Hunderte hervorragend ausgebildete Menschen in Aufsichtsgremien, in Vorständen, in anderen Entscheidungsgremien, die alle diesen Prozess mittragen. Die wissen sicherlich gut einzuschätzen, welche Risiken sie da nehmen. Auch die haben alle Verantwortung für ihre Unternehmen. Wir sind in vertieften Diskussionen zu all den Themen, die uns heute - noch nicht auf der grünen Route - vor Herausforderungen stellen. Wir die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion, sind auch gemeinsam bei unseren Parlamentariern in Berlin unterwegs, wenn es um das Thema ETS geht. Die ersten Signale dazu gibt es ja. Worum geht es denn überhaupt bei dieser Diskussion? Beim ETS geht es im Grunde genommen darum, dass man nun den von mir eben genannten prognostizierten Preis von 200 Euro ab einem gewissen Zeitpunkt im Anstieg etwas abdämpfen möchte, weil es auch andere schützenswerte Grundstoffindustrien gibt, die eben nicht so schnell unterwegs sind. Als Vertrauensschutz für die First Mover bedarf es daher nun einer Regelung, wie das auszugleichen ist, ohne dass die First Mover Nachteile erleiden. An diesen Themen wird gearbeitet, erste Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist ja eben schon erwähnt worden: Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ist eine Möglichkeit, da sie aber keine stabilen Preise haben, bedarf es noch eines dynamischen Ausgleichsmechanismus. Das verhandeln wir jetzt. Übrigens hatte ich gerade heute Morgen, am Rande der Plenarsitzung, noch ein Gespräch mit einem Vertreter der EU-Kommission, der das Saarland besucht und an der Uni eine Rede gehalten hat. An allen diesen Themen sind wir also dran. Seit 2023 haben wir diesen Genehmigungsbescheid, und seit 2023 steuern wir permanent nach. Uns allen ist auch schon seit 2023 bewusst, dass noch viele Fragen zu klären sind, dass wir uns gemeinsam in einen Zug gesetzt haben zu einem Ziel, zu dem noch nicht alle Schiene liegen. Wir haben das getan in der festen Überzeugung, dass wir das gemeinsam schaffen können. Dabei können wir niemanden gebrauchen, der das permanent schlechtredet, der einfach nur behauptet, man könne die Ziele nicht erreichen, und so die Leute verunsichert. Wir brauchen ein gutes Investitionsklima hier am Standort, da sollte jeder, der Verantwortung trägt, mit gutem Beispiel vorangehen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns an diesem Ziel der Umsetzung der grünen Transformation im Land festhalten. Es gibt dabei kein Zurück. Das ist der beste Weg zur Sicherung der Arbeitsplätze, das ist der beste Weg zur Erreichung von Klimazielen. Sie sollten sich auch in Sachen Klimaziele keine Hoffnung machen: Die ersten Klagen wegen des Nichterreichens der Klimaziele sind schon eingereicht und wir haben auch schon Erfahrung mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Kontext. Aus der Nummer kommen wir nicht raus. Und zumindest ein großer Teil der Anwesenden hier im Plenarsaal will auch die lebenswerten Grundlagen unserer Welt für nachfolgende Generationen erhalten. Wir machen hier nicht Politik nach dem Motto „nach uns die Sintflut“, das mag Ihre Devise sein. Vielleicht geht es Ihnen auch um den kurzfristigen Erfolg, um Ihre politischen Ziele durchzusetzen, am Ende würden aber auch Sie liefern müssen. Wir jedenfalls werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden das den Menschen zu jeder Gelegenheit erklären, so auch hier im Parlament, und sie mitnehmen. (Abg. Becker (AfD): Viel Glück!) Wir gehen ehrlich mit dem Thema um. Wir belügen die Leute aber nicht und erwecken den Eindruck, als könnte alles besser werden und „schöner, wie früher“, ohne dass man sich anstrengen muss, ohne dass irgendetwas passiert. Das wäre Rattenfängerei, und so etwas machen wir nicht. In diesem Sinne, schönen Abend! (Beifall von der SPD.)