Barke

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Late-Night-Teilnehmer! (Heiterkeit.) Ich sage zunächst Danke für die letzten beiden Redebeiträge. Das war Late-Night auf hohem Niveau und passend zur Debatte gut eingeordnet. Das macht es mir leichter, mit meiner mir zustehenden Redezeit auszukommen. Ich will, Herr Becker, ein paar Themen sauber einordnen, weil vieles durcheinandergebracht wird. Die Stahlindustrie in Deutschland und die Stahlindustrie in Europa stehen unter enormem Druck. Das darf man nicht mit der grünen Transformation der Stahlindustrie verwechseln. Man muss sauber auseinanderhalten, was die Ursache wofür ist, damit man weiß, worüber wir reden. Wir haben enorme Herausforderungen durch Weltmarktverzerrungen, durch illegales Handeln auf Weltmärkten, durch Währungsmanipulationen in China, auch durch höhere Subventionen für Stahl in China, als das in Europa der Fall ist. Wir haben massive Eingriffe in Märkte, wir haben die Handelspolitik der Amerikaner, wir haben den aggressiven Angriff Putins auf die Ukraine, wir haben die Auseinandersetzungen in der Straße von Hormus und den Huthi-Angriff am Roten Meer. All das hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Nachfrage. Das stellt uns vor große Herausforderungen, mit denen wir umgehen müssen. Das ist aber heute und jetzt und hat mit der grünen Transformation überhaupt nichts zu tun. Dafür schaffen wir Instrumente. Man kann das als Selbstverteidigungsinstrumente der EU-Kommission sehen. Dafür machen wir Grenzausgleichsinstrumente. Dafür haben wir CBAM noch weiter in den nachfolgenden Produktketten verankert. Dafür reden wir über grüne Leitmärkte. Dafür reden wir darüber, wie wir unsere Grundstoffindustrien in Europa schützen. Es war eine klare Verständigung in der EU-Kommission gemeinsam mit allen Ländern, dass wir zum Beispiel über die Important Projects für mehr Resilienz und Unabhängigkeit in Europa sorgen. Damit haben wir überhaupt erst die Möglichkeit zur Absicherung der Grundstoffindustrien geschaffen - Stahl gehört dazu -, um Subventionen zu geben und die Stahlindustrie zu schützen. Das muss man wissen. Im Übrigen - das hat Herr Thielen sehr gut eingeordnet - reden wir nicht von „Kombinat grüner Stahl Saar“, sondern die Stahlholding Saar ist eine GmbH & Co. KG auf Aktien, also ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das wir im Kontext der Ansprüche, die es im gesetzlichen Rahmen geltend machen kann, mit Subventionen begleiten. Das machen wir aus dem guten Grund, um die Sicherheit, Unabhängigkeit und Resilienz in Europa über die Absicherung der Grundstoffindustrien zu gewährleisten. Wir machen das auch, um Grundstoffindustrien wie die Stahlindustrie zu haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit, über die wir im Moment sehr intensiv nachdenken müssen, in Europa sicherstellen zu können, und zwar zur Herstellung von Rüstungsgütern mit eigenem Stahl, ohne auf externe Zulieferungen angewiesen zu sein, egal ob sie aus Indien, China, Amerika oder sonst woher kommen. Unabhängigkeit und Resilienz Europas ist an dieser Stelle wichtig. Wir produzieren diese Güter, um uns an unseren Grenzen verteidigen zu können, um also einen Angriff abwehren zu können, sollten wir angegriffen werden. Das ist nicht auszuschließen, denn die hybriden Angriffe sind vorhanden, das will ich an dieser Stelle deutlich so einordnen. Wir sind nicht bereit, Europa Putin auf dem Silbertablett zu präsentieren. Wir verteidigen unsere Grenzen mit Rüstungsgütern, wir setzen diese Rüstungsgüter aber nicht ein für Remigration, wie es einer Ihrer Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt beschrieben hat. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zuru- fe des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Um die Feststellung, dass das Projekt nicht mehr umzukehren ist, noch einmal aufzugreifen: Das Unternehmen hat die Entscheidung für die grüne Transformation getroffen in der Annahme - diese ist auch durch Untersuchungen belegt -, dass mit dem Hochlauf der CO₂-Preise in Richtung 200 Euro, die um die Dreißigerjahre herum erreicht würden, bei 5 Millionen Tonnen an CO₂- Ausstoß Kosten von 1 Milliarde Euro entstünden. So viel hat die Stahlindustrie in den besten Jahren nicht verdient. Das heißt, dass der Verzicht auf die grüne Transformation das Ende der Stahlindustrie bedeuten würde, und zwar heute. Würde man heute konventionell weiter produzieren, würde man die Finanzierungspartner verlieren, weil die laufende Sicherung der Liquidität dann schon über die Finanzierungspartner nicht mehr gesichert werden könnte. Das sind Zusammenhänge, in die man sich reindenken sollte, wenn man hier mitdiskutieren will. Das alles sind Themen, mit denen man umgehen muss. (Beifall von der SPD.) Die Entscheidung ist getroffen worden, der Bescheid ist erteilt. Sie fordern jetzt, dass Unterlagen für einen Plan B vorgelegt werden. Das zeigt mir sehr deutlich, dass Sie vom Thema Stahlindustrie und von Privatwirtschaft und von Regeln überhaupt keine Ahnung haben. Überhaupt keine Ahnung! Aus welchem Grund sollte die Stahlindustrie im Saarland, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehend, so bekloppt sein, ihre Preise, ihre Tonnenpreise, ihre Bezugspreise, ihre Wasserstoffpreise, offenzulegen? Wo sind wir denn? Das machen die auch uns gegenüber nicht. Natürlich sind alle diese Themen bei der Erstellung des Bescheids im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die gefördert werden, zusammengetragen worden. Sie sind vom Projektträger Jülich im Auftrag des Bundes unabhängig geprüft worden und sind in eine unabhängige Entscheidung eingeflossen. Das alles ist gewiss nicht im Blindflug passiert. Aber die Entscheidung ist, das ist eben auch schon gesagt worden, am Ende getroffen worden von den Aufsichtsräten der Rogesa, von Saarstahl und von Dillinger, abgesichert über die Finanzierungspartner und die Mutter, das Kuratorium der Montanstiftung. 16 finanzierende Banken in Europa mit Milliarden-Bilanzsumme haben in ihren Aufsichtsräten auf Vorlage ihrer Vorstände hin die Entscheidung getroffen, dieses Projekt in die Zukunft zu begleiten, eben weil es ein gutes Projekt ist, das künftig die europäische Unabhängigkeit bei den Grundstoffindustrien absichert. Und das sind alles Geisterfahrer, Herr Becker? Und Sie wissen es besser? Sie haben heute einen Antrag vorgelegt, in dem Sie nur Fragen stellen. Das heißt doch, dass Sie keine Antworten haben. Sie diskutieren aber so, als ob Sie alles wüssten, und geben sich schlauer als diejenigen, die in diesen Prozess eingebunden waren. (Zurufe der Abgeordneten Schaufert (AfD) und Becker (AfD).) Sie machen das nur - und Sie machen es auch heute schon wieder -, weil Ihre Fraktion vom „Auslaufmodell der Stahlindustrie“ gesprochen hat. Lieber Herr Dörr, das waren Sie. Das mag, Herr Dörr, ein momentaner Kontrollverlust gewesen sein, das kann auch Hybris gewesen sein. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Oder lassen Sie es mich einmal so sagen, wie Sie es formulieren, weil Sie ja so gerne - -