Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Frage, die man wohl immer vor jedem Antrag der AfD stellen muss, wenn man ans Pult geht: Herr Becker, haben Sie Ihren Antrag gelesen und haben Sie zum Antrag gesprochen oder haben Sie einfach so gesprochen? (Beifall von der CDU und bei der SPD. - La- chen.) Es ist vom Kollegen Ahr sehr viel gesagt worden. Wir haben sonst sehr unterschiedliche Meinungen, aber ich muss sagen, heute sind wir fast einhellig einer Meinung mit unseren Argumenten, weil sie auf der Hand liegen, denke ich. Jeder, der mit wirtschaftlichem Verstand an diese Sachen herangeht, muss es genauso sehen, wie es hier dargestellt worden ist. Es gibt auch kaum Alternativen dazu, es so zu sehen. Wie soll ich jetzt meine Zeit füllen? Ich habe mir überlegt, für die 15 Minuten werde ich fünf Minuten noch mal den Hintergrund der Stahlentstehung und der Stahlindustrie darlegen. Ich werde eine historische Betrachtung des Stahlweltmarkts vornehmen und ich werde noch mal einen Blick auf die physikalischen Eigenschaften von Stahl werfen, jeweils fünf Minuten lang. (Beifall von der CDU.) Spaß beiseite. - Ich halte nichts davon, dass man Redezeit künstlich mit Reden füllt, die vielleicht jemand anderes geschrieben hat, sondern ich werde versuchen, die wichtigsten Punkte aufzunehmen. Ich glaube, davon haben wir alle mehr um diese Uhrzeit. Was mir bei Ihrem Antrag aufgefallen ist, Herr Becker: Wenn man es gut mit Ihnen meint - als ob ich dazugehören würde, aber ich vermute erst mal das Gute in jedem Menschen -, könnte man sagen, der Antrag ist mit einer kindlichen Naivität geschrieben. (Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Meine Kinder sind fünf und sieben Jahre alt. Meine Tochter ist gerade vor einigen Minuten fünf geworden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie sagt manchmal, das sei die Polizei und das die Bundeswehr. Das ist für Kinder alles dasselbe. Das war bei allen so, dass man den Unterschied nicht erkennt, welche Ebene zuständig ist und was die alle genau machen. Uniform ist bei Kindern immer das Gleiche. So kommt es mir hier vor: Da ist ein Unternehmen, das irgendwas produziert. Das machen die Menschen einfach so, weil es ihnen Spaß macht und weil sie an ihr Produkt glauben. Alles andere ist egal, wie man damit Geld verdienen kann und so weiter. Das (Abg. Thielen (CDU)) könnte man Ihnen unterstellen. Wenn es aber um so viele Arbeitsplätze geht, wie es der Fall ist, dann ist es vielleicht doch eher eine gewisse Boshaftigkeit, hier solche Thesen in den Raum zu stellen, die bei einer Prüfung keinen Bestand haben. Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen. Zum ersten: Es sind viele Allgemeinposten in dem Papier drin. Ich könnte einzelne Abschnitte rausnehmen, die wir genau so unterschreiben würden: wie wichtig die Stahlindustrie ist. Auch die SPD hätte kein Problem damit, das so zu übernehmen, weil es nichtssagend ist. Dass es wichtig ist, wissen wir alle. Das hat aber keine Bedeutung für die Herleitung dieses Antrags. Das kann man reinmachen, um den Anspruch des Papiers zu erheben, es ist in der Sache aber wenig von Bedeutung. Es ist wichtig - darüber hat der Kollege Ahr sehr lange gesprochen: Die Entscheidungen sind vom Unternehmen getroffen. Es gibt Verbindlichkeiten, es sind Kredite aufgenommen worden. Wie stellen Sie sich das vor? - Wenn Sie ein Auto oder Haus auf Kredit kaufen, gehen Sie dann einfach zur Bank und sagen: Ich habe es mir anders überlegt, hier habt ihr euer Geld wieder, wir machen das jetzt doch nicht, wir machen was anderes? - Wie machen Sie es mit den Lieferungen, die schon bestellt worden sind, im Milliardenbereich bei Unternehmen, die ganz spezifisch diese Maschinen, diese Anlagen produzieren? - Sie schütteln den Kopf. Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen. Das müssen Sie den Unternehmen erklären, wenn Sie so etwas in die Welt setzen. (Abg. Schaufert (AfD): Wir waren es ja nicht.) Aber Sie reden darüber. Ich komme gleich zum nächsten Punkt, Herr Schaufert, lassen Sie mich weiter dazu ausführen. Es wird von Ihnen einfach negiert, dass Verträge geschlossen und Milliarden beschieden worden sind. Das kann man nicht einfach alles rückgängig machen. Das ist ein sehr komplexes Thema. Das kann man nicht einfach so wegwischen. Dritter Punkt: Zahlen, Daten, Fakten - das wurde auch vom Kollegen Ahr angesprochen. Das meiste liegt auf der Hand. Wir haben es sehr oft erfragt. Wir haben Daten in den Fortschrittsberichten, wir haben Daten in den einzelnen Unterlagen dazu. Ich glaube, dazu ist alles gesagt. Sie hätten eine parlamentarische Anfrage dazu stellen können. Das passt auch von den Instrumenten nicht zusammen. Wichtigster Punkt - der ist für mich entscheidend, darauf bin ich gerade schon eingegangen: Wir haben es hier mit einer Unternehmensentscheidung zu tun. Das Unternehmen hat diese Entscheidung getroffen. Im Gegensatz zur Automobilindustrie haben das nicht irgendwelche Bosse mit dem Aufsichtsrat gemacht. Hier geht es um ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerschaft sehr stark über die Stiftung einbezogen worden ist, wo man diese Entscheidung getroffen hat. - Sie schütteln den Kopf, aber darauf müssen Sie eingehen. Das Unternehmen hat diese Entscheidung getroffen und jetzt muss man damit umgehen. Dann sagen Sie, es braucht einen anderen Plan und Sie wollen eingreifen. Sie wollen, dass die Landesregierung eingreift. Sie lästern über Planwirtschaft und wollen, dass die Landesregierung in ein Unternehmen eingreift. Das ist quasi eine Enteignung. Was Sie wollen, ist eine Planwirtschaft sozusagen von der anderen Richtung. Das ist, was Sie wollen. Das ist keine soziale Marktwirtschaft. Das ist genau das Gegenteil. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Genau deswegen - das ist meine Überzeugung - ist die Politik, die Sie betreiben, so gefährlich für das Investitionsklima und das Wirtschaftsklima in Deutschland. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Noch mal zu aktuellen Entwicklungen: Man kann so eine Gelegenheit nutzen, um ein paar Sachen aufzunehmen. Es gab eben eine schöne Bemerkung vom Kollegen Schäfer, der gesagt hat: Alles ändert sich irgendwann. Das stammt ursprünglich von Heraklit: „Alles fließt“. So ist es hier auch. Es gab ein gewisses EDS-System, das aufgebaut wurde und jetzt gültig ist. Es ist Veränderungen unterworfen. Saarstahl hat auf dieses System gebaut. Wir müssen aber auch wahrnehmen - das sagen Sie ebenfalls -, dass viele Unternehmen für ihre Politik Erleichterungen benötigen, weil sie anders gewirtschaftet haben und es zum Beispiel in der Chemieindustrie andere Entwicklungen gab, die nicht von der Hand zu weisen sind, wie der Krieg in der Ukraine. Es muss also Veränderungen geben. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten alles getan, sehr intensiv gearbeitet vonseiten der SPD, aber auch von unserer Seite. Stephan Toscani ist viel gereist, hat viele Gespräche geführt. Wir haben es geschafft, dass zumindest in der EVP-Fraktion die Meinung besteht, dass es hier Veränderungen für Saarstahl geben muss. Peter Liese, verantwortlicher Berichterstatter, hat gestern ein Papier geschrieben, in dem Saarstahl mehrmals erwähnt ist, und es gibt auch ein Konzept für die Vergabe der Zertifikate, die positiv für das Unternehmen wären. Man kann nicht hoch genug schätzen, wie wir hier gemeinsam gekämpft haben, damit dieses Projekt funktioniert. Wie gesagt: Zurückdrehen kann man es nicht, ganz im Gegenteil: Wir müssen alles tun, damit es sicher bleibt. Sie gefährden das Ganze. Das ist das Schlimmste, was wir tun können. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) (Abg. Thielen (CDU)) Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken und nach vorne schauen. Rückwärts gibt es hier keinen Weg. Es gibt kein Zurück. Sie haben sicher noch Redezeit. Bitte erklären Sie, wie es zurück gehen soll. Wie wollen Sie vor allen Dingen das Unternehmen entmachten? - Das möchte ich gerne wissen. (Beifall von der CDU und bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).)