Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, als ich den Antrag gelesen habe, war ich ein wenig erstaunt. Als ich die Rede gehört habe, habe ich noch mehr gestaunt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir in den letzten viereinhalb Jahren getan? Wie oft haben wir in Wirtschaftsausschüssen über Energiepreise, Fachkräfte, Wasserstofftransformationen gesprochen? Wie oft war die Stahlindustrie zu Gast? Wie oft waren Unternehmensleitung, Gewerkschaften, Betriebsräte bei uns? Wie oft haben wir mit ihnen diskutiert und um Sensibilität geworben? Und nun bekommen wir etwas vorgestellt, das viereinhalb Jahre parlamentarische Beratung und Debatte hinter sich hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt dabei raus, wenn man eine Partei wählt, die viereinhalb Jahre in Ausschüssen nicht zuhört, abwesend ist, am Handy spielt und viereinhalb Jahre Populismus betreibt. (Beifall von der SPD.) Die wichtigen Fragen sind: Warum und zu welchem Zeitpunkt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist viel gefährlicher. Warum kommt jetzt der Antrag der AfD? Sie sieht Potenzial darin, dass Menschen in diesem Land Angst um ihren Job haben. Was macht die AfD? Sie schlägt in diese Kerbe, weil sie nichts anderes verfolgt, als aus der Unsicherheit und Angst der Menschen Profit zu schlagen. Deshalb kommt dieser Antrag zu dieser Zeit, aus keinem anderen Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zustimmende Rufe von der SPD.) Die AfD hat sich positioniert. Herr Becker, Sie haben es öffentlich gefordert: einen Stopp dieses Umbaus. - Sie haben sich nach dem Motto „Alles beim Alten lassen und dann wird schon alles gut“ ausgedrückt. Sie haben nicht gesagt, wir müssen die Rahmenbedingungen nachbessern, wir müssen die Energiepreise senken, wir müssen die Wasserstoffversorgung aufbauen. Nein. Sie redeten von „stoppen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stahl-Holding-Saar hat klargestellt, es gibt kein Stoppen. Stoppen bedeutet das Ende der Arbeitsplätze und der Stahlindustrie in diesem Land. Das ist die Wahrheit. Hören Sie den Menschen zu! Dann schreiben Sie vielleicht auch andere Anträge. (Beifall von der SPD.) Sie formulieren Ihren Antrag als Schlag ins Gesicht für die Beschäftigtenvertreter, die Betriebsräte, nachdem sie über zehn Jahre gekämpft haben, um die Jobs zu erhalten. Das war immer das, was man am Ende wollte, und dabei wollte man auch das Klima schützen. Ihnen schlagen Sie mit Ihren Aussagen ins Gesicht. Was passiert nun? Sie reichen einen Antrag mit einem „Rettungsplan“ ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll ein Realitätscheck für Power4Steel sein. Jetzt sorgen Sie sich plötzlich um Energiepreise, um die Frage von Wasserstoff, Fachkräfte, Absatzmärkte, Investitionskosten und viele andere Dinge. Jahrelang, als wir in Ausschüssen darüber gesprochen haben, als CDU und SPD bundesweit, europaweit dafür geworben haben, dass das am Ende gelingt, haben Sie nichts gemacht. Jetzt kommen Sie mit einem Antrag daher und stellen sich als Retter dar. Sie betiteln es mit „Stahl statt Luftschlösser“. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Offensive der AfD. Es ist das Ergebnis davon, dass man sich jahrelang parlamentarischer Arbeit verweigert hat. (Beifall von der SPD.) Seit 2022 ist viel passiert. Die EU-Kommission hat die Förderung genehmigt. Zentrale Anlagen wurden bestellt, Bauarbeiten haben begonnen, Betriebsgenehmigungen für die zentralen Anlagen liegen vor. Die ersten langfristigen Wasserstofflieferverträge wurden abgeschlossen. Die Finanzierung von rund 1,7 Milliarden Euro wurden von einem Konsortium nationaler und internationaler Banken abgeschlossen. Insge- (Abg. Ahr (SPD)) samt geht es um Investitionen von 4,6 Milliarden Euro. Ab den Jahren 2028/2029 sollen eine Direktreduktionsanlage in Dillingen und Elektrolichtbogenöfen an beiden Standorten, Völklingen und Dillingen, in Betrieb gehen. Bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO₂-reduzierter Stahl sollen in den ersten Jahren produziert werden. Anfang der 2030er-Jahre sollen die CO₂-Emissionen um rund 55 Prozent sinken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind 4,8 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr weniger. Das ist der Stand. Das ist kein Luftschloss, über das man spricht. Das ist, was gerade in Dillingen, in Völklingen gebaut wird. Dort sind Baustellen, dort können Sie vorbeifahren, Sie können es sich anschauen. Vielleicht hilft es bei Ihrem Realitätscheck, sich ein Bild vor Ort als nur Bilder mit der KI zu machen. (Beifall von der SPD.) Sie stellen sich immer als Unternehmensversteher und -vertreter dar. Sie wollen die Unternehmer in diesem Land „unterstützen“. Glauben Sie tatsächlich, dass sich die Unternehmen, die Menschen, die im Management, in den Fachabteilungen arbeiten, keine Gedanken gemacht haben? Glauben Sie, die Prognosen, die Planungen sind vom Himmel gefallen? Sie waren irgendwann morgens da? Niemand hat über Wasserstoffpreise, über CO₂-Kosten, Absatzmärkte, technologische Risiken oder andere Dinge diskutiert? Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, allein schon die Tatsache, dass internationale und nationale Banken 1,7 Milliarden Euro zur Finanzierung bereitstellen, sollte zeigen, dass sich viele Menschen hier im Saarland, in Deutschland, aber auch international Gedanken gemacht haben. Auf sie sollten Sie vertrauen und hören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gibt Risiken und es wird weiterhin auch Risiken geben. Sie, Herr Becker, haben gerade gesagt, dass Sie einen freien Markt akzeptieren und annehmen. Auf einem freien Markt - nur mal zur Information - gibt es immer Risiken, und zwar verdammt viele. Deshalb will ich Ihnen sagen, dass es keine Projekte ohne Risiken, ohne Zweifel, ohne die Frage, ob alles gut geht, gibt. Am Ende kann man keine hundertprozentige Gewissheit haben. Das bringt Unternehmertum mit sich. (Abg. Schaufert (AfD): Das Risiko, dass et- was schief geht! Luftschloss!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, das Projekt von Beginn an schlechtzureden, niederzumachen und einfach nur auf die Ängste der Menschen einzugehen - das ist das Einzige, was Sie machen, sie reiten auf den Ängsten herum, damit die Menschen am Ende noch mehr Verzweiflung spüren -, sondern darum, ihnen Hoffnung zu geben und dafür in Brüssel und Berlin zu kämpfen, dass das Projekt Erfolg hat. Das muss doch das Ziel sein, für das man sich einsetzt. (Beifall von der SPD.) Im Februar 2025 haben wir einen Antrag zum Thema grüne Absatzmärkte eingebracht. Dieser wurde von Ihnen abgelehnt: Wollen wir nicht, es ist eine grüne Utopie. Das war, was Sie gesagt haben. Währenddessen sorgen alle anderen demokratischen Parteien in diesem Haus dafür, dass wir grüne Leitmärkte als Thema setzen und dafür kämpfen, egal wo. Hier nenne ich ausdrücklich die CDU, wenn sie in Brüssel bei Denis Radtke oder anderen unterwegs ist. Wir machen das genauso, Jürgen Barke macht es, die Ministerpräsidentin macht es. Sie machen nichts! Am Ende wollen Sie den Menschen sogar noch erklären, dass Sie es besser wissen. Das ist Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Sie haben mit dem Thema ETS einen Punkt gefunden, über den wir als demokratische Parteien aktuell diskutieren. Wir sagen, es kann nicht sein, dass der Kurs des Unternehmens, den wir gemeinsam mit dem Transformationsfond mitgetragen haben, am Ende dazu führt, dass Front Runner oder First Mover dafür bestraft werden, dass sie sich an die EU-vorgegebenen Regeln gehalten haben. Dafür kämpfen wir. Wir werden es nicht zulassen, dass das Unternehmen und die Menschen, die dort arbeiten, am Ende dafür bezahlen müssen, dass sie sich an die Spielregeln gehalten haben. Ich bin mir sicher, dass CDU und SPD diesen Weg gemeinsam gehen und dafür kämpfen, dass das Unternehmen Substanz und eine Zukunft hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der Spd und der CDU.) Sie, Herr Becker, haben diese Diskussion aufgeschnappt und die Pressemitteilungen und die Fragestellungen, die in der Presse aufgekommen sind, dazu genutzt, den Menschen in der Industrie zu sagen: Es klappt eh nicht. Das, was ihr vorhabt, klappt nicht. Ihr werdet keine Zukunft haben, ihr werdet in Zukunft keinen Job, keinen Ausbildungsplatz et cetera in dieser Branche erhalten können. - Das meine ich, wenn ich sage, Sie wollen das Thema missbrauchen, um Angst zu schüren. (Beifall von der SPD.) In den viereinhalb Jahren, in denen Sie nichts gemacht haben, haben wir Anträge eingebracht wie etwa „Industrielle First Mover schützen - Mögliche Benachteiligung durch ETS-Änderungen verhindern, gegebenenfalls Kompensationsmechanismen schaffen und Lücken beim CBAM aushebeln“. Wir waren in Brüssel und Berlin unterwegs. Wir haben uns für grüne Leitmärkte, Buy European und viele, viele andere Dinge eingesetzt. (Abg. Ahr (SPD)) Bei dem Spatenstich - einige Kolleginnen und Kollegen der CDU waren dabei - von Creos in Wallerfangen, hat man gemerkt, dass Aufbruchsstimmung in der Grenzregion herrscht, alle an einem Strang ziehen und wir mit Hoffnung und Zuversicht daran glauben, dass wir das hinbekommen und gemeinsam zusammenstehen, wenn es in dieser Frage ernst wird. Wir streiten in vielen Punkten, wenn es aber um Tausende Jobs geht, stehen die Demokratinnen und Demokraten zusammen. Das hat dieser Tag gezeigt. Sie zeigen, dass Sie, die AfD, nicht dazugehören. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ihre Forderung ist: Wir schaffen einfach alles ab, wir schaffen einfach alles in einem internationalen Wettbewerb in der Europäischen Union ab. - Erklären Sie bitte den Menschen da draußen, wie es funktionieren soll, wenn einzelne Nationalstaaten, die jahrelang dafür gekämpft haben, dass gleiche, faire Wettbewerbschancen in Europa bestehen, entscheiden, sie machen nicht mehr mit. Ich glaube, dass Sie den Menschen etwas erzählen, wovon Sie selbst nicht überzeugt sind, wovon Sie wissen, dass es keine Zukunft hat. Ich versuche, mir Ihren Plan B anzuschauen. Ich suche ihn. Ich suche in Ihrem Antrag den Plan B. Sie wollen eigentlich, dass die Landesregierung einen Plan B schreibt, weil Sie keinen eigenen Vorschlag haben, wie das gelingen soll. Alles beim Alten lassen, einfach weiterlaufen lassen, CO₂-EU-Richtlinien sind egal? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Antrag liest, weiß genau, was die AfD damit vorhat. Sie müssen sich nicht wundern, dass wir Ihren Antrag nicht ernst nehmen. (Beifall von der SPD.) Wenn man Ihren Antrag konkreter liest und bei dem Thema der Fortführung der alten Anlagen genauer einsteigt, stellen sich einige Fragen. Seien Sie mal ehrlich! Sagen Sie den Beschäftigten, was Ihre Strategie in diesem Wettbewerb, wie wir ihn gerade vorfinden, für die Zukunft ist. Wollen Sie dauerhaft mit der Hochofenroute produzieren? Wenn ja, zu welchen CO₂-Kosten, zu welchen Produktionskosten, unter welchen europäischen Rahmenbedingungen, mit welchen Absatzperspektiven bei ansteigenden grünen Leitmärkten? Wie lange soll das wirtschaftlich funktionieren? Was machen Sie mit den bereits bestellten Anlagen, mit den Vorhaben des Unternehmens, mit den bestehenden Verträgen? Was machen Sie mit der gesicherten Finanzierung? Ich könnte diese Liste fortführen. Ich sage Ihnen, Sie haben keine Ahnung, was Sie damit machen würden, weil Sie gar kein Interesse daran haben, dass es so kommt. Wir werden weiterhin für diese Arbeitsplätze kämpfen und einstehen. Komme, was wolle! (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Blankoscheck. Welchen Blankoscheck, Herr Becker, verteilen denn die Landesregierung und das Parlament an ein Unternehmen? Das müssen Sie doch mal erklären. Das ist kein Blankoscheck. Wir haben alles hier im Parlament eingebracht. Wir diskutieren darüber in den Ausschüssen, in den entscheidenden Beiräten. Wir sorgen dafür, dass das am Ende auch beihilferechtlich funktioniert. Zu sagen, dass wir einfach das Geld aus dem Fenster rauswerfen, ist draußen den Steuerzahlern etwas ganz anderes vorgemacht und entspricht 0,0 der Wahrheit! (Beifall von der SPD.) Ich will noch mal zum Thema zurückkommen. Bei all den Zahlen, bei den Maschinen, bei den Anlagen, bei den Überlegungen geht es am Ende um die Menschen, die Familien, die Kinder, die dort eine Ausbildung gemacht haben. Es geht um die Menschen, die dort über Generationen in einer Region und in einem Bundesland gearbeitet haben, das durch Industrie, Bergbau, Stahl und Automobil geprägt ist. Was ist die Zukunftserzählung für die 500 Auszubildenden? Was ist die Zukunftserzählung für die Menschen, die dort vor zwei, drei Jahren eine Ausbildung gemacht haben? Was ist die Zukunftserzählung für die 13.000 Menschen in diesem Land? Wenn Sie das seriös und souverän beantworten können, dann, da bin ich mir ziemlich sicher, haben wir eine wirklich spannende Diskussion im Wirtschaftsausschuss. Ich sage Ihnen: Sie wissen selbst, dass all das, was in Ihrem Antrag steht, vollkommener Quatsch ist! (Beifall von der SPD.) Ich sage Ihnen, ich rede mit den Menschen vor Ort. Die Menschen haben Angst und auch Zweifel, ob das am Ende gelingt. Ich nehme das sehr ernst, weil ich es in dieser rasanten Zeit, in dieser Welt und auch in der Politik, vor allem in Brüssel und in Berlin, bei Zickzackkursen und anderen Dingen nachvollziehen kann, dass man sich Sorgen macht. Wir im Saarland, im saarländischen Landtag waren immer der Auffassung, wir müssen diese Industrie für unser Bundesland und für die Menschen, die hier leben, schützen und dafür einstehen. Wir müssen nicht die Probleme benennen, um am Ende zu sagen, wir spulen alles noch mal zurück und dann wird schon alles wieder gut wie in der guten alten Zeit. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Probleme an, wir fahren nach Brüssel und Berlin, wir setzen uns ein, wir finden Lösungen und sorgen dafür, dass diese Jobs hierbleiben. (Beifall von der SPD.) Das ist der Anspruch, den wir haben, und das ist der Anspruch, den wir nicht aufgeben werden. (Abg. Ahr (SPD)) Auch in der Debatte rund um das ETS werden wir nicht aufgeben, sondern uns weiter mit allen Beteiligten einsetzen und kämpfen, und zwar überall. Deshalb sage ich, dass der Antrag mich an dieser Stelle etwas ärgert. Kritik ist legitim, Fragen sind legitim, Diskussionen sind legitim. Wir sind uns nicht immer bei allem einig und das ist auch gut so in einer Demokratie, aber am Ende geht es auch darum, dass man es ernst meint und dass man nicht mit dem Leid oder der Angst der Menschen spielt, Luftschlösser baut und das auch noch so darstellt, als würden wir nichts anderes machen, als Geld aus dem Fenster rauszuwerfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die saarländische Stahlindustrie steht ohne Frage vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Niemand kann seriös behaupten, dass alles, was jetzt im Moment diskutiert wird, am Ende klappt, ohne dass es auch mal ruckelt. Klar ist eines: Die Lösung kann nicht darin bestehen, einfach auf der Stelle stehen zu bleiben oder sogar noch einen Schritt zurückzugehen. Vor allem kann sie nicht darin bestehen, aufzugeben und den Menschen zu erzählen, dass es ohnehin nicht funktioniert. Jetzt braucht es vor allem eines: Verlässlichkeit. In einer Zeit, in der viele andere politische Ebenen keine Verlässlichkeit geben, hoffe ich, dass die saarländische Ebene an dieser Stelle zusammenhält und Verlässlichkeit bietet. Genau dafür kämpfen wir gemeinsam mit den Betriebsräten, mit der IG Metall, mit dem Unternehmen und allen, die sich dieser Stahlallianz anschließen und dafür sorgen wollen, dass 13.000 Jobs und die Zukunft unseres Landes gesichert bleiben. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)