Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was gibt es Schöneres, als kurz vor Mitternacht noch eine muntere Bildungsdebatte? Zumindest ist das ein Anlass, jetzt noch ein bisschen gute Laune zu haben, wenn auch der Antrag, über den wir heute sprechen, eher verstörend als die Laune hebend ist. Das muss ich tatsächlich voranstellen, denn, Herr Dörr, Sie haben eben ausgeführt, was Sie damit sagen wollten. Das hatte mit dem schriftlichen, sehr ausführlichen Antrag nichts zu tun. (Abg. Dörr (AfD): Das gesprochene Wort gilt!) Ja, gut. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich spreche zu Ihrem Gesprochenen und zum Geschriebenen. Darauf können wir uns einigen, nicht? Ich habe mich schon gefragt, sowohl beim Vortrag, aber vor allem beim Antrag, wo Sie die letzten vier Jahre während unserer Debatten waren. Denn irgendwie passt das nicht zu den Diskussionen, die wir hier hatten. Ich gebe Ihnen auch ein paar konkrete Beispiele. Vorab Folgendes: Wir sind als CDU maximal unzufrieden mit den PISA-Ergebnissen. Ich würde behaupten, das eint uns vermutlich alle im Raum. Damit kann man nicht zufrieden sein. Das ist eine Analyse, die völlig zutreffend ist. Einige der Punkte, die Sie in Ihrem Antrag aufzählen, sind durchaus richtig. Aber es passieren so ein paar bizarre Verwischungen. Auf eine Sache hat Frau Kaya-Karadağ schon rekurriert. Sie werfen nämlich alle möglichen Erkenntnisse der letzten Jahre in einen Topf und sagen, das sehen wir an PISA. Das ist falsch, denn Sie haben es ja selbst an einer Stelle in Ihrem schriftlichen Antrag gesagt, dass PISA keine repräsentativen Einzelergebnisse für das Saarland liefert. Sie tun aber anschließend so, als würden sich alle diese Dinge, die Sie nennen, konkret daraus ableiten lassen. Das ist schlicht falsch, macht aber nichts. Manche der Erkenntnisse sind trotzdem richtig, kommen nur woanders her. Da bietet sich die Gelegenheit, dass ich auf die Debatte von Kollege Commerçon heute Morgen eingehe. Schade, dass er nicht mehr da ist. Denn heute Morgen hat er zu dem Thema gesprochen, das eigentlich jetzt dran wäre. Er wollte nur beim Thema Kita lieber darüber sprechen. Aber ich gehe darauf auch gerne jetzt noch ein, denn er hat die aktuelle Bildungsstudie hoch gelobt und sich sehr gefreut, dass wir da so gut waren. Über gute Plätze freuen wir uns eigentlich ja auch alle. Aber viele der Dinge, die Sie jetzt auf PISA beziehen, sieht man an dieser Studie oder sieht sie auch an den IQB-Studien der letzten Jahre, und zwar sehr konkret heruntergebrochen auf das Saarland. Denn was PISA für Gesamtdeutschland war, das sehen wir seit Jahren in einem Trend an diesen anderen Ergebnissen, die ich gerade genannt habe. Wir wissen längst ganz viele Dinge, die jetzt in PISA dokumentiert sind. Wir sehen sie sogar viel konkreter, beispielsweise dass im Saarland 30 Prozent der Erstklässler aktuell nicht in der Lage sind, ausreichend Deutsch zu kommunizieren. Wir wissen auch, dass 40 Prozent der Schüler in Klasse 9 den Mindeststandard in Mathematik nicht erreichen. Das ist keine neue Erkenntnis, das wissen wir auch schon länger. Ganz ehrlich, die Diskussion - da bin ich beim Kollegen Commerçon - der letzten Jahre verwundert mich. Man preist sich so und sagt, man sei für PISA auf einem guten Weg. Der Kollege hat heute Morgen gesagt, seit 2012 sei es seine und Ihre Verantwortung. Jetzt fangen Sie mit den Dingen im Bereich Sprachförderung an. Wir mussten Sie quasi dahin tragen. Wenn Sie das jetzt feiern, finde ich das gut. Es bleibt aber immer noch zu unkonkret. Wir wissen auch längst, dass das Saarland eine überdurchschnittliche Schulabbrecherquote hat. Das ist zum Beispiel auch ein Ergebnis aus dem Bildungsmonitor, der heute so gepriesen wurde. Den Teil lässt man aber lieber weg. Deshalb frage ich mich ganz ehrlich, wofür Sie sich heute Morgen so euphorisch gefeiert haben. Für die höheren Ausgaben? Das kann man machen. Aber tatsächlich finde ich, für die höheren Ausgaben sollte man sich dann preisen, wenn sie auch eine entsprechende Wirkung erzielen. (Beifall von der CDU.) Das ist so, gerade mit Blick auf Schulabbrecher und gerade mit Blick darauf, dass wir gesehen haben, dass wir nicht nur bei Schulabbrechern, sondern auch bei dem Thema, das Frau Kaya-Karadağ gerade bei PISA so bedauert hat, nämlich im Zusammenhang mit der Bildungsarmut, auf dem vorletzten Platz sind. Dann gibt es noch relativ wenig, wofür ich uns noch feiern würde. Ja, wir sind Spitzenreiter bei der Digitalisierung. Da sollte man vielleicht der Ehrlichkeit halber sagen, dass das zum Großteil an den Ergebnissen unserer sehr guten Hochschulen liegt, die eigentlich den Hauptanteil daran haben, und natürlich an der Menge an Tablets, die wir verteilt haben. Gleichzeitig ist es aber auch ein bisschen schräg, wenn wir eine Studie feiern, die uns dafür lobt, dass wir wenige Schüler haben, die sitzenbleiben, aber wir das Sitzenbleiben ja weitgehend abgeschafft haben. Von daher ist das ein bisschen komisch. Auf der anderen Seite sollten wir beim Thema Schulabbrecher vielleicht einmal über Zusammenhänge nachdenken und uns über die Lernerfolge Gedanken machen, anstatt über irgendwelche fiktiven Quoten. (Beifall von der CDU.) Es bleibt also die Frage, warum das heute Morgen so euphorisch gefeiert wurde. Das sollte sich in puncto Betrachtung von Bildungsstudien einordnen. Das passt dann auch zu all den Themen, die Herr Dörr in seinem Antrag komisch „verwurschtelt“ hat. Aber kommen wir noch ein- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) mal zu dem Antrag zurück! Fast alle Themen, die Sie hier aufführen und als Forderungen betrachten, hatten wir in den letzten Jahren hier auch schon mehrfach diskutiert. Es ist ein Sammelsurium aus Einzelforderungen zusammen in einen Antrag „geknaubt“. Ich gehe einmal ein paar Beispiele durch, um Ihnen zu zeigen, warum ich das für nicht richtig seriös halte. Wenn wir über Basiskompetenzen reden und sie in den Mittelpunkt rücken, muss ich sagen, es hat wirklich jeder hier im Haus dieses Thema in den letzten drei oder vier Jahren hoch und runter geritten, die SPD und wir mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Aus unserer Sicht ist in der Praxis nicht annähernd genug passiert. Aber das Thema ist hier so etwas von virulent, dass es echt komisch ist, dass Sie das jetzt als einen Vorschlag ohne irgendeine konkrete Änderung, sondern einfach nur mit „mehr Basiskompetenzen stärken“ vorbringen. Das wäre vor vier Jahren vielleicht noch up to date gewesen. Heute ist es ein bisschen aus der Zeit gefallen. Ich nenne ein weiteres Beispiel: Verpflichtende Sprachstandtests und verbindliche Sprachförderung. Das ist süß! Seit Jahren stehe ich in regelmäßigen Abständen hier vorne und reite dieses Thema hoch und runter. Ich habe das Hamburger Modell schon seit vier Jahren hier wie eine Monstranz vor mir hergetragen. Es hat dann dreieinhalb Jahre gedauert, bis es angekommen ist. Aber es hat noch ein Jahr länger gedauert, bis es bei der AfD angekommen ist. Immerhin zeigt das, wenn wir lang genug Themen wiederholen, dringen sie durch. Auch das ist schon einmal ein positiver Effekt. (Beifall von der CDU.) Dann bleiben wir bei dem Problem, dass wir ganz konkrete Vorgehensweisen und Maßnahmen vorgeschlagen haben, aber Sie jetzt einfach sagen, Sie wollen das irgendwie auch machen. Aber wenn Sie nichts anderes machen wollen, brauchen wir das nicht mehr zu beschließen. Dann ist das Thema ja durch. Nächstes Beispiel. Sie wollen jetzt unter anderem fachfremd erteilten Unterricht erfassen. Ich werfe dem Bildungsministerium ständig vor, dass sie alles Mögliche nicht erfassen. Das stimmt auch. Sie erfassen viel zu wenig Dinge, die in der Umsetzung wichtig wären. Da geht es um Inklusion, wo man nicht weiß, was los ist. Es geht um Gewalt an Schulen. Da weiß man nicht, was los ist. Aber bei diesem Thema hat das Ministerium wirklich geliefert. Das erfasst das Ministerium. Es hat uns das in seiner Antwort sehr deutlich mitgegeben. Da gibt es jetzt wirklich von meiner Seite 0,0 Kritik. Diese Forderung ist völlig obsolet. 2024 haben Sie aber, wenn es jetzt darum geht, dass wir dieses Problem des fachfernen Unterrichts beseitigen müssen, hier in einer Debatte über Lehrereinstieg und Probleme mit fachfremdem Unterricht noch gesagt, das habe es immer gegeben, das sei ja nicht so schlimm. An dem Punkt haben wir völlig unterschiedliche Meinungen. Ich halte das für problematisch und deswegen kann ich mit dieser Forderung, die Sie jetzt aufstellen, nichts anfangen. Nächster Punkt. Egal, was Sie der Bundesregierung vorwerfen - da kann man ja Verschiedenes in alle Richtungen machen -, aber die Senkung der Zuwanderungszahlen ist eindeutig. Durch die konkreten Maßnahmen, insbesondere des Bundesinnenministers, wurden im letzten Jahr 75 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Das ist ein Fakt. Wie Sie das Thema jetzt mit populistischen Pseudoforderungen an die Bundesregierung beim Bildungsthema in diesen Antrag reinkonstruieren, ist irgendwie symptomatisch für Ihr Vorgehen. Ich werde es nicht kommentieren. Das passt einfach nicht. Punkt. Zum Thema private digitale Endgeräte: Auch hier liegen unsere Forderungen seit vielen Monaten in einem umfassenden Antrag vor mit ganz klarer Regelung, die grundsätzlich die Nutzung privater Endgeräte in Schulen untersagt, aber Ausnahmemöglichkeiten in die Hände der Schulleitung legt. Das ist unser Vorschlag. Er ist viel weiter gehend als Ihrer. Ihrer hat auch keine konkreten Forderungen, sondern ist nur abgeschrieben von irgendetwas. Der Vorschlag der SPD ist in etwas abgespeckter Form und aus unserer Sicht nicht überzeugend. Sie ist von ihrer ursprünglichen Position etwas abgerückt, hat aber zumindest eine klare Position. Auch deswegen glaube ich, dass weder die SPD noch wir in dem Punkt noch irgendwie Nachholbedarf haben. Wir haben unsere Positionierung und die weichen beide von Ihrer ab. Deswegen gibt es auch da keine Zustimmung. Vielleicht verstehen Sie jetzt langsam, warum ich mich frage, was Sie in den letzten Jahren hier gemacht haben. Denn noch 2025 sagten Sie, Herr Dörr, hier am Pult, Sie seien für ein Handyverbot an Grundschulen, aber gegen eine gesetzliche Regelung. Hier in Ihrem Antrag steht etwas anderes. Gestern sollte also die Schule entscheiden, heute bestellen Sie die gesetzliche Regelung. Das nenne ich nicht gerade überzeugend. Seit Jahren fordere ich ein pädagogisches Gesamtkonzept des Ministeriums für Digitalisierung. Dass Sie sich jetzt plötzlich dranhängen, ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, weil Sie ständig behaupten, die Schulen sollen alles selbst entscheiden und könnten vor Ort alles viel besser als das Ministerium. Genau genommen bezeichneten Sie, Herr Dörr, noch letztes Jahr, im Juni 2025 gerade das Gesetz zur digitalen Bildung als „völlig überflüssig“ und argumentierten, dass Lehrer und Schulleiter vor Ort besser (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) wüssten, was Schülerinnen und Schüler bräuchten, als Politiker. Das kann man meinen, aber das ist auch etwas anderes als das, was Sie jetzt fordern. Das ist ein bisschen inkonsequent, denn gerade in diesem Bereich wollen Sie jetzt alle möglichen Regelungen. Mein Papa ist ungefähr Ihr Jahrgang. Mit ihm habe ich immer gerne Western geguckt und im Western hieß es immer: Wer mit gespaltener Zunge spricht, dessen Wort ist wenig wert. Nach dem Motto könnte man diesen Antrag lesen, muss ich leider Gottes sagen. (Heiterkeit. - Abg. Haas (SPD): Welche Note würden Sie dem Antrag geben?) Benoten, so garstig will ich um Mitternacht gar nicht mehr sein. Von Ihnen, Herr Dörr, stammt doch das Zitat: Am besten ist die selbstständige, selbstverwaltete Schule. Das war bei fast jedem bildungspolitischen Thema das Dörrsche Mantra: raus mit dem Ministerium aus dem schulischen Geschäft, maximale Freiheit für die einzelne Schule. Jetzt fordern Sie landesweit vorgeschriebene Tests, Förderpflichten, Sprachstandserhebungen, Handyregeln, einen zentralen Bildungsmonitor und so weiter. Ganz ohne zu bewerten, was jetzt besser ist, der Zickzackkurs „rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“ ist schlicht ein Paradebeispiel für politische Substanzlosigkeit. Tut mir leid, Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Überschriften politischer Mitbewerber abschreiben, keine Substanz, keine konkreten Vorschläge - wir lehnen dieses Sammelsurium aus Einzelforderungen, populistischen Pseudoforderungen und bizarren Kurswechseln aus den genannten Gründen ab. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU. - Abg. Haas (SPD): Setzen, 6, Kollegen von der AfD.)