Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt vieles gesagt worden von meinen Kollegen, die zum Thema geredet haben. Vielleicht fange ich erst einmal allgemein an: Wir haben, als unsere Partei das Ministerium geleitet hat, Erfolge erzielt bei der Verbesserung der Pflege, insbesondere auch für die Beschäftigten in der Pflege. Die Landesregierung, die dann übernommen hat, hat, als sie neu gewählt wurde, Versprechungen zu Vorhaben in den Raum gestellt, wonach sie bis 2030 4.000 Stellen neu schaffen möchte. Angesichts dessen erwarte ich, dass diese Landesregierung nun nicht nur lobpreist, welch tollen Prozess man aufgesetzt habe für die Beschäftigten, für die Frauen und Männer, die jeden Tag in der Pflege arbeiten und dort ihren Dienst machen. Sie berichten von dem tollen Prozess. Wo bitte sind aber die Ergebnisse, die Verbesserungen? Können wir über erreichte Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege sprechen, hat der Prozess ein Ziel erreicht und einen Sinn gehabt. Bis heute ist das aber nicht der Fall. Es gibt Ergebnisse im Prozess, aber diese Ergebnisse sind noch nicht eins zu eins in der Praxis umgesetzt. Das macht für mich schon einen Unterschied. (Beifall von der CDU und Zurufe von der SPD.) Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass in der Zeit, als wir das Haus geleitet haben, leider Corona zugeschlagen hat. Die Corona-Pandemie hat hinsichtlich der Verbesserungen in der Pflege zumindest auch - ich will nicht sagen, dass die Verbesserungen ausgebremst wurden - zu einem Innehalten geführt. Herr Schaufert, Sie halten uns gerne vor, was wir alles nicht an Erfolg erzielt hätten. Doch, wir haben viele Erfolge erzielt, aber letztlich arbeitet man doch immer im Rahmen der Schwierigkeiten, die aktuell auf einen einwirken. Das gilt natürlich auch für die neue Landesregierung. Natürlich muss auch sie Schwierigkeiten bewältigen. Wählt man aber große Worte, muss man auch in die Umsetzung gehen - oder eben hinnehmen, dass einem die großen Worte vorgehalten werden. Herr Schaufert, wir haben hier Zeiten erlebt - Sie waren nicht dabei, aber Ihr Fraktionsvorsitzender müsste es eigentlich wissen -, in denen ein Vertreter der AfD-Fraktion in seinen Reden den Menschen mit Demenz die Würde abgesprochen hat. Das ist wahrlich keine Pflegepolitik, so geht man nicht mit Menschen und deren Würde um. (Sprechen zwischen den Fraktionen von CDU und AfD. - Zuruf: Müller!) Es war Ihre Partei, es war die von Ihrer Partei gestellte Fraktion, die dieses Menschenbild hier verbreitet hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es sollen neue Stellen geschaffen werden, aber leider wachsen die Ausbildungszahlen nicht an. Das muss ich immer wieder feststellen. Auf den Prozess bin ich eingegangen. Zum Stichwort Finanzierungsdebatte. Lieber Florian Schäfer, die Aussage hierzu war, „wir führen keine Finanzierungsdebatte“. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (SPD).) Das ist hier so gesagt worden. Wir können ja im Protokoll nachlesen, ob das gesagt wurde oder nicht. Aber Fakt ist, dass in der ganzen Diskussion zum Pflegedeckel in der letzten Plenarsitzung, ich habe mir extra das Protokoll angeschaut, der Minister genauso wie der Kollege Schmidt immer nur gesagt haben: „Wir brauchen einen Pflegekostendeckel von 1.500 Euro.“ Das ist durchweg gesagt worden. An keiner Stelle aber ist das gesagt worden, was Florian Schäfer heute gesagt hat, er hat nämlich jetzt Beträge genannt. Er hat gesagt, was Investitionskosten sind und was Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind. Die sind von den Bewohnern zu leisten! Und die wurden in der letzten Debatte von Ihnen gar nicht genannt. Was ich damit sagen will, ist: Sie waren vielleicht nicht gerade unehrlich, aber man hat es im Dunkeln gelassen. Man hat damit Erwartungen geweckt bei den Menschen, die davon ausgehen, dass nur noch 1.500 Euro zu zahlen bleiben. Aber das ist nicht der Fall! Die Menschen müssen weiterhin mehr zahlen. Wirklich zu einer Reduzierung kommt es mit Ihrem Pflegedeckel vielleicht nach zwölf Monaten Aufenthalt in der stationären Unterbringung, weil dann nämlich der Betrag auf etwas über 1.500 Euro sinkt, die noch zu zahlen sind. Aber das haben Sie nicht gesagt und die Ministerpräsidentin auch nicht. Von daher haben Sie mit Ihren Äußerungen über Ihr Modell des Pflegekostendeckels bei den Menschen Erwartungen geweckt, die nicht eintreffen. Seien Sie doch einfach ehrlich in der Frage! Auch das habe ich gesagt, das sind wir, die wir in der politischen Verantwortung stehen, den Menschen schuldig. Insbesondere sind wir ihnen schuldig, ehrlich zu sein und ihnen nicht ein X für ein U vorzumachen. (Abg. Heib (CDU)) Zu unseren Forderungen. Das ist eine Frage des politischen Willens. Sie hatten den politischen Willen, 100 Millionen für Schrottimmobilien freizumachen. Sie hatten den politischen Willen, den Transformationsfonds aufs Gleis zu setzen - alles eine Frage des politischen Willens. Wenn man es politisch will, dass wir als Saarland das machen, was wir können, dann treten wir ein. Dann machen wir ein Pflegegeld für die Angehörigen, selbst wenn sie es nur einmal im Jahr erhalten. Dann steigen wir ein in die Übernahme der Investitionskosten. Das hängt ganz allein vom politischen Willen dieser Landesregierung und dieses Parlamentes ab! Und da lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, wir würden nur Versprechungen machen. Ich stehe dafür. - Danke. (Lebhafter Beifall von der CDU.)